Auch im September hat sich wieder einiges auf der netzpolitischen Bühne
getan: Die Parlamente in Berlin und Straßburg haben ihre Arbeit wieder
aufgenommen und schon in den ersten Wochen nach der Sommerpause wurde zu
verschiedenen netzpolitischen Themen verhandelt – teilweise mit
wichtigen Entscheidungen.
Auf der Tagesordnung der verschiedenen nationalen und europäischen
Institutionen standen dabei unter anderem der Entwurf zu einer neuen
europäischen Datenschutz-Grundverordnung, deutsche Gesetzesvorhaben zur
WLAN-Störerhaftung und zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
sowie eine Vorentscheidung des EuGH-Generalanwalts zum
Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA.
Außerdem wollen wir Euch auf den nächsten Netzpolitischen Abend am 06.
Oktober sowie auf die „STOP TTIP & CETA“-Demo am 10. Oktober aufmerksam
machen.
1. Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Rote Linien der DigiGes
2. WLAN-Störerhaftung: Neues Kampagnentool
3. Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Deutscher
Gesetzesentwurf kritisiert
4. Safe Harbor: EU-Generalanwalt hält Abkommen für ungültig
5. „STOP TTIP & CETA“-Demonstration
6. Nächster Netzpolitischer Abend
7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den sozialen Netzwerken
9. DigiGes in den Medien
1. Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Rote Linien der DigiGes
Das Gesetzesvorhaben der EU zu einer neuen Datenschutz-Grundverordnung
befindet sich auf der Zielgeraden. Bis zum Ende des Jahres wollen
EU-Kommission, Rat und Parlament die laufenden Trilog-Verhandlungen
abgeschlossen haben und ein druckreifes Gesetz vorlegen können.
In dem Entwurf, mit dem der Rat in die Verhandlungen getreten ist, sind
jedoch grundlegende Datenschutzprinzipien ausgehöhlt. Beispielsweise
sieht der Rats-Entwurf vor, dass das Prinzip der Zweckbindung faktisch
aufgehoben wird. Dieses Prinzip stellte bisher sicher, dass Daten
grundsätzlich nur zu den Zwecken verarbeitet werden dürfen, zu denen sie
auch ursprünglich erhoben wurden. Nach dem Entwurf des Rates sollen
Unternehmen Daten aber schon dann zu völlig verschiedenen als den die
Datenerhebung legitimierenden Gründen verwenden dürfen, wenn sie nur ein
„berechtigtes Interesse“ daran haben und dieses als gewichtiger als die
Verbraucherinteressen bewerten.
Für die neueste Ausgabe der Datenschutz-Nachrichten (DANA) haben wir
unsere Roten Linien für die Datenschutz-Grundverordnung entworfen.
Hier gehts zum pdf:
https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2015/08/DANA_3-2015_Rot…
Weitere Kritik in der Tagesschau hier:
https://www.youtube.com/watch?v=XaWzFySA3YQ
2. WLAN-Störerhaftung: Neues Kampagnentool
Bald soll der Bundestag über den Vorschlag der Bundesregierung zur
Novellierung des Telemediengesetzes entscheiden. Ziel des Gesetzes ist
unter anderem, das Problem der WLAN-Störerhaftung so neu zu regulieren,
dass sich im öffentlichen Raum frei zugängliche Hotspots stärker
ausbreiten können. Der Entwurf kann nur als misslungen bezeichnet
werden: Neben zumindest störenden Entscheidungen, wie der Verpflichtung
aller WLAN-Anbieter, für alle Nutzer eine Vorschaltseite einzurichten,
könnten Unklarheiten im Entwurf sogar dazu führen, dass WLAN-Anbieter in
Zukunft noch leichter für Rechtsverstöße über ihren Zugang haften.
Wir wollen Rechtssicherheit für alle Bürger, die ihren Internet-Zugang
für andere öffnen und fordern deshalb die bedingungslose Abschaffung der
WLAN-Störerhaftung.
Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir gemeinsam mit dem Förderverein
Freie Netzwerke e.V. und dem Verbund freier Netzwerke NRW e.V. ein
Kampagnentool entwickelt, mit dem Ihr ohne viel Arbeit ein Schreiben an
das für Euren Wahlkreis zuständige Bundestagsmitglied schicken könnt, in
dem Ihr Euch gegen eine Fortsetzung der WLAN-Störerhaftung aussprecht.
Dieses Kampagnentool findet Ihr unter prgenerator.freifunk.net.
Unsere Pressemitteilung zum Kampagnenstart: „Freifunker und Digitale
Gesellschaft starten Kampagne zur WLAN-Störerhaftung“ (24.09.2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/09/kampagne-stoererhaftung/
3. Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Deutscher
Gesetzesentwurf kritisiert
Auch an anderer Front macht sich die Bundesregierung gegen Grundrechte
im digitalen Raum stark: Bereits vor einiger Zeit hat sie einen Entwurf
zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser
Entwurf liegt zur Zeit der EU-Kommission vor, die im sogenannten
TRIS-Verfahren prüft, ob das Vorhaben mit europäischem Recht vereinbar
ist. Nachdem die Kommission den Zeitraum zur Prüfung Anfang des Monats
ausgeweitet hat, deutet sich an, dass sie Bedenken am Gesetzesentwurf
üben wird. Neben negativen Auswirkungen auf den digitalen EU-Binnenmarkt
hat sie anscheinend auch grundrechtliche Bedenken gegen das
Ermittlungsinstrument, das in älterer Form in der Vergangenheit bereits
von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für illegal
erklärt wurde.
Unsere Pressemitteilung zur Debatte: „Vorratsdatenspeicherung im
Bundestag: Grundrechtliches Fiakso verhindern!“ (21.09.2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/09/vds-fiasko-verhindern/
4. Safe Harbor: EU-Generalanwalt hält Abkommen für ungültig
Auch im Rechtsstreit zwischen dem österreichischen Datenschutzaktivisten
Max Schrems und Facebook gibt es Neues: Nachdem sich die irische
Datenschutzbehörde geweigert hatte, die Rechtmäßigkeit der Überführung
von persönlichen Daten an die USA durch Facebook zu prüfen, liegt der
Fall jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof. Nach Ansicht des
Generalanwalts des EuGH ist das Safe Harbor-Abkommen der EU mit den USA,
auf dem der Datenexport basiert, ungültig und verstößt gegen europäische
Grundrechte. Folgt der EuGH der Auffassung seines Generalanwalts, würde
dies das Ende des Safe Harbor-Abkommens bedeuten und könnte endlich zu
einem besseren Schutz für die Daten europäischer Bürger führen.
Unsere Pressemitteilung dazu: „EU-Generalanwalt: Massenüberwachung durch
US-Dienste verletzt Grundrechte“ (23.09.2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/09/generalanwalt-massenueberwachung/
5. STOP TTIP & CETA-Demonstration
Die Handelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA
beziehungsweise Kanada stellen eine Bedrohung für die Grundrechte einer
halben Milliarde europäischer Bürger dar. Wir wollen TTIP und CETA
stoppen und rufen auch Euch dazu auf, Euch für den Schutz Eurer Rechte
einzusetzen.
Engagieren könnt Ihr Euch zum einen, indem Ihr unsere selbstorganisierte
Europäische Bürgerinitiative mit einer Unterschrift unterstützt! Diese
findet Ihr hier: https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE
Zum anderen findet am 10. Oktober in Berlin die bundesweite
Großdemonstration gegen TTIP und CETA statt, mit der Ihr ein starkes
Zeichen gegen die Handelsabkommen setzen könnt! Hier findet Ihr den
Videoaufruf zur Demo: https://www.youtube.com/watch?t=1&v=0jtqeCKPLH0
Unser Blogbeitrag dazu: „STOP TTIP / CETA“ (22.09.2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/09/stop-ttip-ceta/
6. Nächster Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 6. Oktober, um
20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Das Programm:
Laura Linda: „A Rail of One’s Own – Was machen eigentlich die Rails
Girls Berlin?“ (https://twitter.com/lauralindal)
Nikolaus Huss: „Der Open-Web-Index: Ein europäischer Beitrag für ein
transparenteres und partizipativeres Web“ (https://twitter.com/nhussberlin)
Alexander Sander: „Protest gegen TTIP“ (https://twitter.com/lexelas)
Mushon Zer-Aviv: „AdNauseam – Obfuscation as
counter-surveillance-measure“ (https://twitter.com/mushon)
Sandra Mamitzsch: „Crowdfunding Refugee Emancipation“
(https://twitter.com/aprica)
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im
Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
#npa041 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und
reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.
7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Hier findet ihr alle links zu den Vorträgen vom letzten NPA.
Cathleen Berger und Lea Gimpel – Netzneutralität: Unterwandert
Zero-Rating die Demokratie?: https://www.youtube.com/watch?v=ZRnKoDRB6LM
Julian Hauser – Sharing is caring vs. stealing is wrong – Was die
Philosophie zur Copyright-Debatte beitragen kann:
https://www.youtube.com/watch?v=Ks-AZXfT1cs
Lisa Gutermuth – Satellite Imagery in Agriculture: Questioning Privacy,
Data Protection, and Autonomy in the Field:
https://www.youtube.com/watch?v=kG_yHV-DYFo
8. DigiGes in den sozialen Netzwerken
Wir haben unsere social media-Accounts in den letzten Tagen etwas
aufgefrischt.
Auf diesen Kanälen erfahrt Ihr als erste, wenn es Neuigkeiten von uns gibt:
Twitter: https://twitter.com/digiges
YouTube: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft
Soundcloud: https://soundcloud.com/digiges
Facebook: https://www.facebook.com/DigitaleGesellschaft
Flickr: https://www.flickr.com/people/digitalegesellschaft/
9. DigiGes in den Medien
Die Zeit
Regierung beschließt umstrittenes WLAN-Gesetz
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/wlan-zugaenge-oeffentlich-bu…
Tagesschau
Kritik an Facebook: Maas fordert stärkeres Vorgehen gegen
Fremdenfeindlichkeit
https://www.youtube.com/watch?v=LUUEuF8ycDU
Tagesschau.de
Regierung will WLAN-Ausbau fördern
https://www.tagesschau.de/inland/wlan-internet-101.html
ZDnet.de
Geplante Änderungen am Telemediengesetz laut Gutachten EU-rechtswidrig
http://www.zdnet.de/88246487/geplante-aenderungen-am-telemediengesetz-laut-…
NationalJournal
Is Germany Building The Next NSA?
http://www.nationaljournal.com/s/58111/is-germany-building-next-nsa
detektor.fm
Datenfluss in die USA soll gestoppt werden
http://detektor.fm/digital/datenschutzabkommen-safe-harbor