Newsletter Mai 2017
https://digitalegesellschaft.de/2017/06/newsletter-mai-2017/
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) schlägt weiterhin hohe Wellen.
Ende Juni soll das Gesetz verabschiedet werden, doch es regt sich
zunehmend Widerstand.
Geoblocking wird künftig in der Europäischen Union seltener auftreten.
Das EU-Parlament hat mit einer breiten Mehrheit einer entsprechenden
Verordnung zugestimmt.
Der Bundesrat hat dem Datenschutz-Anpassunggesetz zugestimmt. Unter
anderem dürfte dadurch die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes
erheblich ausgeweitet werden.
Der Bundesrat hat zudem dem Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung
zugestimmt. Die Totalüberwachung des Reiseverkehrs wird damit Realität.
1. NetzDG stößt auf Widerstand
2. Geoblocking in der EU gelockert
3. Datenschutz: Deutschland geht Sonderweg
4. Fluggastdatenspeicherung: Bundesrat gibt grünes Licht
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien
1. NetzDG stößt auf Widerstand
Am 19. Mai hat der Bundestag in erster Lesung über das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beraten. Aus diesem Grund hat sich
die Allianz für Meinungsfreiheit tags zuvor schriftlich an die
Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, an die Mitglieder des
Rechtsausschusses sowie an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gewandt.
Der Rechtsausschuss des Bundesrates warnt vor Overblocking als mögliches
Resultat des Gesetzes. Da die Betreiber dazu verpflichtet sind innerhalb
kurzer Zeiträume rechtswidrige Inhalte zu löschen und ansonsten
Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro drohen, könnte dies zu einer
vorschnellen Löschpraxis führen. Auch Politikerinnen und Politiker aus
CDU und CSU kritisieren das Gesetz und bemängeln die Auslagerung
strafrechtlicher Prüfungen an private Unternehmen. Wer bei unserem Kampf
gegen das NetzDG mitmachen will und weitere Abgeordnete überzeugen
möchte, kann bei unserer Aktion "Mailen für die Meinungsfreiheit"
teilnehmen!
Briefaktion "Macht Mit: Mailen für die Meinungsfreiheit":
https://digitalegesellschaft.de/2017/05/mailen-fuer-meinungsfreiheit/
Pressemitteilung "Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Bundestag muss
NetzDG stoppen": https://digitalegesellschaft.de/2017/05/bundestag-netzdg/
Pressemitteilung "Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet
sich mit Appell an Fraktionen, Rechtsausschuss und EU-Kommission":
https://digitalegesellschaft.de/2017/05/netzdg-buendnis-appell/
2. Geoblocking in der EU gelockert
Das Europäische Parlament hat am 18.Mai für eine weitreichende
Abschaffung von Geoblocking bei Streaming-Abos gestimmt. Die
EU-Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität
von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erlaubt es Abonnenten von
Bezahldiensten künftig auch im europäischen Ausland auf die Inhalte der
Dienste zuzugreifen. Die Verordnung gilt allerdings nur für
"vorübergehende" Aufenthalte, Gratisdienste sind von ihr ausgenommen und
auch im Hinblick auf den Datenschutz ergeben sich Probleme.
Pressemitteilung "Begrenzt grenzenlos: EU-Parlament stimmt für Lockerung
bei Geoblocking": https://digitalegesellschaft.de/2017/05/ep-geoblocking/
3. Datenschutz: Deutschland geht Sonderweg
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anpassung des deutschen
Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung zugestimmt. Damit
wurden zahlreiche Abweichungen von den europäischen Vorgaben zum
Datenschutz beschlossen. Empfindliche Einbußen beim Schutz der
Privatsphäre und personenbezogener Daten sind die Folge. Unter anderem
wurde die Grundlage für die Ausweitung der Videoüberwachung im
öffentliche Raum gelegt.
Pressemitteilung "Datenschutz: Bundesrat stimmt über deutschen Sonderweg
ab": https://digitalegesellschaft.de/2017/05/datenschutz-bundesrat/
4. Fluggastdatenspeicherung: Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung zugestimmt.
Das Gesetz setzt die EU-PNR-Richtlinie um und beinhaltet die Speicherung
umfangreicher Datensätze von Flugreisenden über fünf Jahre. Darüber
hinaus sollen verschiedene deutsche und europäische Behörden die
Informationen untereinander austauschen dürfen.
Pressemitteilung: "Fluggastdaten: Bundesrat gibt grünes Licht für
Totalüberwachung des Reiseverkehrs"
https://digitalegesellschaft.de/2017/05/fluggastdaten-bundesrat/
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der
Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im
Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen
Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen
Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als
gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz
im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen
aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und
welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung
einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6
FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:
Datenschutz: Deutscher Sonderweg mit Videoüberwachung (Folge 69)
NetzDG: Tauziehen um die Meinungsfreiheit (Folge 70)
WannaCry: Das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken (Folge 71)
Regierung will Staatstrojaner massenhaft einsetzen (Folge72)
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://youtu.be/HrHtkbOd5o8?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/
6. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag den 06. Juni ab
20.30 Uhr, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Demnächst unter
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
zu finden.
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch
im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa061 – gebraucht ihn gerne und
reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 09. Mai fand unser 60. Netzpolitischer Abend auf der re:publica
statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten,
gibt es hier den Mitschnitt zum Nachschauen:
Alexander Sander berichtete von StreamOn, dem neuen Zero-Rating-Angebot
der Telekom, und erklärte warum es gegen die Netzneutralität verstößt.
Volker Tripp gab einen Überblick über das geplante
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und kritisierte die drohenden Folgen.
https://www.youtube.com/embed/58YGl-ZKcaQ
8. DigiGes in den Medien
DigiGes im TV:
BR-Rundschau
NetzDG gefährdet Meinungsfreiheit
https://www.youtube.com/watch?v=flbEyKRTRBo
Phoenix
Kampf ums Netz
https://www.youtube.com/watch?v=V6xt9VnB3rs
DigiGes im Radio:
Deutschlandfunk Kultur
Wie umgehen mit Hasskommentaren
http://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-umgehen-mit-hetze-im-netz-loeschen-…
DigiGes in Print- und Onlinemedien:
Linux-Magazin
Digitale Gesellschaft warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
http://www.linux-magazin.de/NEWS/Digitale-Gesellschaft-warnt-vor-Netzwerkdu…
Waiblinger Kreiszeitung
Videoüberwachung: Die Sehnsucht nach Sicherheit
http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-videoueberwachung-die-sehnsucht-nach-si…
web.de
Facebook wehrt sich gegen Zensurgesetz von Justizminister Heiko Maas
https://web.de/magazine/digital/facebook-wehrt-zensurgesetz-justizministeri…