Newsletter Juli 2019
<https://digitalegesellschaft.de/2019/07/newsletter-juli-2019/>
Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,
der letzte Monat war vor allem von Arbeit im Hintergrund gekennzeichnet.
Wir haben an unseren diversen Themen und den Vernetzungen dazu
gearbeitet, haben begonnen die Internetseite ein wenig den aktuellen
Bedürfnissen anzupassen, bemühen uns um Fördergelder … Und
selbstverständlich gab es Anfang Juli den Netzpolitischen Abend, dessen
Videos auf unserer Seite veröffentlicht sind.
1. Aktualisierte „Themen“-Seite
2. Offener Brief: Geplanter Eingriff in Verschlüsselung von
Messenger-Diensten hätte fatale Konsequenzen
3. Finanzierung der DigiGes
4. Transparenzgesetz
5. unteilbar
6. Gemeinnützigkeit von Vereinen
7. Netzpolitischer Abend
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien
1. Aktualisierte „Themen“-Seite
Wir gestalten unsere Intenetseite gerade ein wenig neu, um die aktuellen
Themen in den Vordergrund zu stellen. Dabei haben wir bisher vor allem
im Reiter „Themen“ <https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/> die
Fragestellungen aufgelistet, an denen wir arbeiten, und dort Links und
Infos zusammengefasst.
2. Offener Brief: Geplanter Eingriff in Verschlüsselung von
Messenger-Diensten hätte fatale Konsequenzen
In einem breiten Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik
und Wirtschaft haben wir vor den fatalen Konsequenzen der Pläne des
Bundesministerium des Innern gewarnt. Medienberichten zufolge plant das
Ministerium, Anbieter von Messenger-Diensten zur gezielten Schwächung
ihrer Verschlüsselungssysteme zu verpflichten. Die Digitale Gesellschaft
gehört zu den Unterzeichnern des offenen Briefs
<https://digitalegesellschaft.de/2019/06/offener-brief-geplanter-eingriff-in…>.
3. Finanzierung der DigiGes
Wir bleiben bisher darauf angewiesen, Förder- und/oder Projektgelder zu
beantragen. Um jedoch konzentriert an den Themen arbeiten zu können, die
wir für aktuell wichtig erachten und all den Zumutungen aus der Politik
angemessen begegnen zu können, wollen wir unsere Unabhängigkeit stärken.
Dafür brauchen wir Fördermitgliedschaften und Spenden.
Bitte werbt für die Digitale Gesellschaft und unterstützt uns!
4. Transparenzgesetz
Anfang August startet die Unterschriftensammlung für das
Transparenzgesetz und Hilfe wird dabei noch gesucht. Hier könnt Ihr Euch
über Termine und Unterstützungsideen informieren:
https://volksentscheid-transparenz.de/
5. #unteilbar
Vorgestern war die Auftaktdemonstration in Leipzig – am 24. August
werden wir in Dresden <https://www.unteilbar.org/> für eine „andere
Gesellschaft“ demonstrieren. „Die Wahlen im Jahr 2019 sind eine
Nagelprobe für die Demokratie. Machen wir gemeinsam eine andere, eine
offene und solidarische Gesellschaft sichtbar! Ergreifen wir die
Initiative!“
6. Gemeinnützigkeit von Vereinen
Die drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den Verein cnetz hat
zu neuen Diskussionen über das veraltete Gemeinnützigkeitsrecht geführt.
Im „Background Digitalisierung“ des Tagesspiegel wird die Digiges zitiert:
„Mit der Nachricht des cnetz-Falls verbindet Steven auch eine politische
Forderung: Im Zuge des Attac-Urteils beim Bundesfinanzhof werde
deutlich, dass politische Willensbildung als gemeinnützig anerkannt
werden müsse.“
7. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 6. August
2019, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.
Programm:
In Kürze unter
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
zu finden.
*Organisatorisches:*
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch
im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
*Hashtag:*
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa084
<https://twitter.com/search?f=tweets&q=%23npa084&src=typd>. Gebraucht
ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen,wenn Ihr nicht vor
Ort sein könnt.
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 2. Juli fand unser 83. Netzpolitische Abend statt. Für diejenigen
unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos
<https://digitalegesellschaft.de/2019/06/83-netzpolitische-abend/> hier
zum nachschauen.
Isabelle Bartram
<https://www.gen-ethisches-netzwerk.de/mitarbeiterinnen>
(Molekularbiologin und Mitarbeiterin des Gen-ethischen Netzwerkes):
*Datenschutzverstöße von Internetgentests *
Eine Vielzahl von Firmen bietet die Bestimmung von vermeintlich
tiefgründigen Wahrheiten über Herkunft oder Gesundheit mittels
DNA-Analysen an. Inzwischen sind die Tests auch offiziell auf dem
deutschen Markt angekommen und werden offensiv mit rührigen Videos und
Bildern beworben. Die Ergebnisse der Tests sind jedoch wissenschaftlich
fragwürdig. Zudem deutet der immer weiter sinkende Preis bereits an,
dass das eigentliche Geschäftsmodell der Firmen auf der Nutzung der
Daten ihrer Kund*innen basiert. Datenschutzrechtliche Bedenken sind
angebracht: DNA-Daten gelten durch ihren Informationsgehalt und ihre
Einzigartigkeit als besonders sensibel. Gesetzlich werden sie daher
durch Zugriffe von Versicherungsindustrie, Arbeitgeber und Staat
geschützt. Doch die Firmen verstoßen an vielen Stellen gegen geltendes
Datenschutzrecht – mit unvorhersehbaren Folgen für Kund*innen und deren
Verwandte.
Elke Steven
<https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/unsere-mitarbeiter/>
(Soziologin und Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft e.V.): *Wer
schützt unsere Gesundheitsdaten? *
Seit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz von März 2019 ist die
Diskussion um die Art der Speicherung von Gesundheitsdaten wieder
entbrannt. Wer schützt die sensiblen Gesundheitsdaten, wenn sie nicht
mehr vom Arztgeheimnis gesichert sind? Wie steht es um elektronische
Gesundheitskarte mit e-Patientenakte und was sollen die von den
Krankenkassen angebotenen e-Gesundheitsakten?
Rüdiger Weis <http://public.beuth-hochschule.de/~rweis/> (Professor für
Informatik mit dem Schwerpunkt Systemprogrammierung, Mitglied im
Vorstand der Digitalen Gesellschaft e.V.): *Bildung als Betriebssystem
der Digitalen Gesellschaft*; Rüdiger Weis hat der
Hochschulrektorenkonferenz zum Thema berichtet.
9. DigigGes in den Medien
*Gesundheitsdaten*
https://patientenrechte-datenschutz.de/2019/05/14/welchen-schutz-brauchen-s…
*
BIOSKOP Nr. 86 (Juni 2019): Geschützte Gesundheitsdaten? Text nicht
online veröffentlicht
http://www.bioskop-forum.de/publikationen/zeitschrift-bioskop/nr-86-impfpol…
*Versammlungsrecht*
https://www.cilip.de/2019/06/13/buergerrechte-in-bewegung-die-demokratie-au…
*
*E-Evidence*
EU startet Gespräche mit den USA über Zugriff auf Cloud-Daten
<https://netzpolitik.org/2019/eu-startet-gespraeche-mit-den-usa-ueber-zugrif…>
https://edition.cnn.com/2019/06/09/europe/germany-privacy-fears-ger-intl/in…
*#StopSpyingOnUs – Beschwerde gegen Real time bidding*
https://www.br.de/mediathek/podcast/netzfilter/das-comeback-der-datenschuet…https://www.br.de/mediathek/podcast/netzmagazin/eu-weite-kampagne-stopspyin…https://www.adzine.de/2019/06/verhaltensbasierte-werbung-unter-beschuss-von…
*Personenkennziffer*
Innenminister wollen Personendaten zentral speichern und
„Identifier“ für alle
<https://netzpolitik.org/2019/innenminister-wollen-personendaten-zentral-spe…>
*Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte*
**https://www.zdnet.com/article/eus-terrorism-filter-plans-the-problems-just-keep-coming/
*NPA*
83. Netzpolitischer Abend am 2. Juli in Berlin: Gentests übers
Internet und (un-)geschützte Gesundheitsdaten
<https://netzpolitik.org/2019/83-netzpolitischer-abend-am-2-juli-in-berlin-g…>
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