Newsletter Januar 2016
https://digitalegesellschaft.de/2016/01/newsletter-januar-2016/
Unsere Arbeit zu Beginn des neuen Jahres war in erster Linie durch die
Vorbereitung auf wichtige Abstimmungen und Verhandlungen auf EU- und
Bundesebene geprägt. Im Europäischen Parlament steht das finale Votum
über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten kurz bevor. Mit
unserer NoPNR-Video-Kampagne möchten wir die Abgeordneten dazu bewegen,
gegen das grundrechtswidrige Gesetzesvorhaben zu stimmen.
Ende Januar läuft die Schonfrist ab, welche die Artikel 29 Gruppe der
EU-Kommission nach der Aufhebung der Safe Harbor Entscheidung durch den
Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeräumt hatte. Bisher konnte jedoch
keine Einigung erzielt wurde.
Bei der WLAN Störerhaftung geht das Tauziehen um eine rechtssichere
Grundlage für den Betrieb offener Funknetze in die heiße Phase.
Außerdem stellen wir Euch unseren neuen Podcast „In digitaler
Gesellschaft“ beim Radiosender FluxFM sowie den nächsten Netzpolitischen
Abend am 2. Februar vor.
1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
2. No-PNR Video-Kampagne
3. Reform der WLAN-Störerhaftung
4. Safe Harbor Entscheidung
5. Verschlüsselungsinitiative Secure The Internet
6. Unser DigiGes-Podcast bei FluxFM
7. Praktikum
8. Nächster Netzpolitischer Abend
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien
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1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Im Vorfeld der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament zur
Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten („Passenger Name Record“, kurz:
EU-PNR) stellten wir nocheinmal wichtige Fakten und Probleme des
Vorhabens in einem FAQ zusammen.
Spätestens nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von
Kommunikationsdaten ist klar, dass diese neue Form anlassloser
Dauerüberwachung gegen europäische Grundrechte verstößt. Obwohl der
Schutz sensibler Daten an vielen Stellen der Richtlinie angesprochen
wird, stellen die datenschutzrechtlichen Klauseln de-facto keine Hürden
für die Ermittlungsbehörden dar. Darüber hinaus gibt es bis heute keine
Beweise für den Nutzen der Datensammelwut.
Blogbeitrag mit FAQ zur EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
(19.01.2016):
https://digitalegesellschaft.de/2015/12/wlan-stoererhaftung-nachbessern/
Unser Podcast bei FluxFM zum Thema Massenüberwachung des Reiseverkehrs:
https://www.youtube.com/watch?v=hxv6pLXcAiY&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2…
2. No-PNR Video-Kampagne
Anfang Februar wird das Plenum des Europäischen Parlaments
voraussichtlich über die Reformbestrebungen zur Vorratsdatenspeicherung
von Fluggastdaten abstimmen. Um unseren Forderungen Nachdruck zu
verleihen, haben wir eine Video-Kampagne initiiert, in welcher
Mitstreiter*innen sich direkt an EP-Abgeordnete wenden. Letztere sollen
dazu bewegt werden, bei dem finalen Votum gegen diese anlasslose und
verdachtsunabhängige Überwachung der Reisebewegungen von Fluggästen zu
stimmen.
Wir würden uns freuen, wenn Ihr Euch an der Kampagne beteiligt und Eure
Video-Botschaften bei YouTube hochladet. Für den Fall, dass Ihr keinen
eigenen YouTube-Account besitzt, könnt Ihr uns die Videos auch per Mail
schicken und wir laden sie anschließend hoch.
Die Videos findet Ihr auf unserem YouTube-Kanal:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJnmsmLaPm66QTCs57Mo8ix/
Blogbeitrag zur NoPNR-Kampagne (28.01.2016):
https://digitalegesellschaft.de/2016/01/nopnr-videoaktion/
NoPNR Kampagnen-Seite:
http://www.nopnr.org/videos-gegen-die-vorratsdatenspeicherung-von-reisedate…
3. Reform der WLAN-Störerhaftung
Nach massiver Kritik im Rahmen der öffentlichen Sachverständigenanhörung
im Bundestag zur Reform der WLAN-Störerhaftung verhandelten
Vertreter*innen von CDU/CSU und SPD erneut hinter verschlossenen Türen.
Der derzeit im Wirtschaftsausschuss des Bundestages liegende
Gesetzentwurf sieht vor, Funknetzbetreiber nur unter erheblichen
Bedingungen aus der Haftung für Rechtsverletzungen durch Nutzer*innen zu
entlassen. Obwohl es erklärtes Ziel der Reform ist, die Klärung von
bestehenden Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, würde die geplante
Regelung nur neue Unsicherheiten schaffen – und die Verbreitung freier
WLAN-Hotspots weiter blockieren. Um in der entscheidenden Phase der
Verhandlungen nochmal auf eine bedingungslose Abschaffung der
Störerhaftung hinzuwirken, haben wir unsere Argumente gegen neue Hürden
– wie die geplante Rechtstreuererklärung – veröffentlicht.
Blogbeitrag zur finalen Verhandlungsrunde um die Reform der
WLAN-Störerhaftung (26.01.2016):
https://digitalegesellschaft.de/2016/01/wlan-rechtstreueerklaerung/
Unser Podcast bei FluxFM zum Thema WLAN-Störerhaftung:
https://www.youtube.com/watch?v=oPpqZT-xoAI&index=1&list=PLMoiP4YfunXJcELmv…
4. Safe Harbor Entscheidung
Ende Januar läuft die Schonfrist ab, welche die Artikel 29 Gruppe der
EU-Kommission nach der Aufhebung der Safe Harbor Entscheidung durch den
EuGH eingeräumt hatte. Ein „Safe Harbor 2.0“ ist trotz angeblich
intensiv geführter Verhandlungen derzeit jedoch nicht in Sicht. Seit der
Entscheidung des EuGH ist klar, dass das vordergründigste Problem bei
der transatlantischen Übermittlung personenbezogener Daten in den nahezu
unbeschränkten gesetzlichen Zugriffsbefugnissen der US-Geheimdienste
liegt. Um den Druck auf die Verhandlungen zu erhöhen, müssen die
europäischen Datenschutzbehörden deshalb nun ihren Ankündigungen Taten
folgen lassen, und entschlossen rechtswidrige Datenflüsse zwischen der
EU und den USA unterbinden.
Pressemitteilung zum Stand der Verhandlungen über eine neue
Safe-Harbor-Regelung (29.01.2016):
https://digitalegesellschaft.de/httpsdigitalegesellschaft-decategoryblogblo…
5. Verschlüsselungsinitiative Secure The Internet
Derzeit versuchen Regierungen in der EU, den USA und vielen anderen
Staaten auf der Welt zunehmend, Online-Unternehmen zur Offenlegung
verschlüsselt gespeicherter Daten zu verpflichten oder kryptographische
Verfahren durch den Einbau von Hintertüren zu schwächen. Vor diesem
Hintergrund haben wir uns gemeinsam mit anderen Organisationen,
Unternehmen und Einzelpersonen in einem offenen Brief an die Regierungen
in aller Welt gewandt und sie dazu aufgefordert, den bisher
eingeschlagenen Kurs in Sachen Verschlüsselung zugunsten echter
Cybersicherheit aufzugeben. Wir lehnen Beschränkungen und
Standardherabsetzungen für Verschlüsselung jeglicher Art sowie
Verpflichtungen, Dritten den Zugriff auf entschlüsselte Daten oder
kryptographische Schlüssel zu erlauben, entschieden ab.
Blogbeitrag zur Kampagne gegen Herabsetzung von
Verschlüsselungsstandards (12.01.2016):
https://digitalegesellschaft.de/2016/01/offener-brief-verschluesselung/
Offener Brief an Regierungen: https://securetheinternet.org/#letter/
Unser Podcast bei FluxFM zum Thema Verschlüsselung:
https://www.youtube.com/watch?v=TOFXIEfg6t0&index=3&list=PLMoiP4YfunXJcELmv…
6. Unser DigiGes-Podcast bei FluxFM
Seit diesem Monat berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender 100,6 FluxFM über
das netzpolitische Thema der Woche. Bislang behandelten wir die Themen
Verschlüsselung (Folge 1), Massenüberwachung des Reiseverkehrs (Folge 2)
und WLAN-Störerhaftung (Folge 3).
Für alle, die das bewegte Bild schätzen, gibt es auch
Video-Aufzeichnungen. Gebt uns gerne Euer Feedback, was Ihr von den
Podcasts haltet. Helft uns, besser zu werden! Wir freuen uns auch wenn
Ihr unseren Youtube- und Soundcloud-Kanal abonniert, damit Ihr auf dem
Laufenden bleibt.
Die Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q/
Die Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/
Unseren Kanal kann man auch als Podcast abonnieren:
http://feeds.soundcloud.com/users/soundcloud:users:47267071/sounds.rss/“>http://feeds.soundcloud.com/users/soundcloud:users:47267071/sounds.rss/
7. Praktikum
Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen
und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im
digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich
mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig
arbeiten?
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab April eine*n Praktikant*in. Wir
bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in
die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede
Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.
Die gesamte Ausschreibung findest du hier:
https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/
8. Nächster Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 2. Feburar 2016, um
20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Peter Schaar (Europäische Akademie für Informationsfreiheit und
Datenschutz): Datenschutz in Europa: Was bringt die
EU-Datenschutzreform? Welche Auswirkungen hat das Safe Harbour-Urteil
des Europäischen Gerichtshofs?
Shopnokothok: Die Verfolgung von Bloggern in Bangladesch
Ben Wagner (Centre for Internet and Human Rights) & Thomas Dullien (aka
Halvar Flake): Quadratur des Kreises? Menschenrechte,
Überwachungstechnik & Wassenaar
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation): Frag den Bundestag – Wie wir
gemeinsam die Aktenschränke des Bundestags befreien (hoffentlich)
Nana Karlstetter & Marie Gutbub: Einladung zum Logan CIJ Symposium
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im
Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Der Hashtag für den Abend ist #npa044 – gebraucht ihn gerne und
reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Die Videos des 44. Netzpolitischen Abends #npa045 findet ihr hier:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXLz54pd2ZiE95pfa1zjnlkF
Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr
auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft
10. DigiGes in den Medien
Bayerischer Rundfunk
Ein Streit, der bleibt
http://www.br.de/nachrichten/vorratsdatenspeicherung-ausblick-100.html
detektor.fm
WLAN geöffnet, Geschäfte haften für ihre Kunden
http://detektor.fm/digital/stoererhaftung-in-deutschland
Die Zeit
Bitte geben Sie uns Ihr Ehrenwort
http://www.zeit.de/digital/internet/2016-01/stoererhaftung-vorschaltseite-r…
podcast.de
EU-Datenschutzverordnung – Interview mit Alexander Sander
http://www.podcast.de/episode/284921117/EU-Datenschutzverordnung+-+Intervie…
Süddeutsche Zeitung
Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland Wlan-Entwicklungsland bleibt
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wlan-im-netz-verfangen-1.2804150
