Newsletter Januar
https://digitalegesellschaft.de/2017/02/newsletter-januar/
Den ersten Monat des neuen Jahres haben wir dazu genutzt, um auf das
vergangene Jahr zurückzuschauen und einen Blick auf aktuelle und
kommende netzpolitische Herausforderungen zu werfen.
2016 war ein ereignisreiches Jahr für den Digitale Gesellschaft e.V.:
Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung, Zugang zu Netzen - in all diesen
Bereichen gab es neue Regelungen und Entwicklungen, die wir kritisch
begleiteten. In unserem Jahresrückblick haben wir diese übersichtlich
zusammengefasst.
Kurz vor Weihnachten verkündete der Europäische Gerichtshof eine
wichtige Entscheidung zu mitgliedstaatlichen Gesetzen über die
Vorratsdatenspeicherung. Wir haben uns daraufhin umgehend in einem Brief
an die Europäische Kommission gewandt und angeregt, ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.
Außerdem haben wir uns in die anhaltenden Debatten um die Bekämpfung von
Fake News und zur Gesetzgebung zu Social Bots eingebracht.
1. DigiGes Jahresrückblick
2. Vorratsdatenspeicherung
3. Fake News & Social Bots
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien
1. DigiGes Jahresrückblick
2016 war aus netzpolitischer Sicht ein ereignisreiches Jahr. Ob
Datenschutz, Überwachung, Zugang zu Netzen oder Urheberrecht – überall
gab es weitreichende Änderungen. Der Datenaustausch mit den USA wurde
auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, ohne jedoch die
fundamentalen Probleme der Massenüberwachung zu stoppen. Mit der
Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wurde der Weg
für eine Total-Überwachung des Reiseverkehrs geebnet. Durch verschiedene
neue Überwachungsgesetze erhielten Geheimdienste und Ermittlungsbehörden
immer neue Kompetenzen bei gleichzeitigem Abbau der Kontrolle.
Beim Zugang zum Netz konnte die Große Koalition den Erwartungen nicht
gerecht werden. Trotz einer Reform der WLAN-Störerhaftung blieb das
Abmahnrisiko, immer noch die größte Hürde für eine flächendeckende
Versorgung mit offenen Netzzugänge, bestehten.
Auf europäischer Ebene wurden die Regeln zur Netzneutralität endgültig
festgezurrt. Auch wenn es nicht gelungen ist, die Netzneutralität
bedingungslos festzuschreiben, konnten einige der schlimmsten
Bedrohungen eines offenen und diskriminierungsfreien Netzes jedoch durch
einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest verhindert werden.
Alexander Sander beim 56. Netzpolitischen Abend: "DigiGes
Jahresrückblick 2016 und Ausblick 2017":
https://youtu.be/yRIoOZQNdG4?list=PLMoiP4YfunXKBa2BFh6EKG3OZhGsm0oME
Der DigiGes-Jahresrückblick auf FluxFM:
https://youtu.be/3M_dSBMlxRI?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
2. Vorratsdatenspeicherung
Ende Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof zum wiederholten Mal
entschieden, dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungs- und
Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation die EU-Grundrechte
auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verletzt.
Auch in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich
verankert. Nach dem klaren Urteil des Gerichtshofs liegt es also
eigentlich nahe, auch dieses Gesetz aufzuheben. Doch die
Bundesregierunghält vorerst daran fest und spielt auf Zeit. Wir wollen
jedoch nicht länger warten. Noch im Dezember haben wir uns daher an die
EU-Kommission gewandt und sie aufgefordert, in der Angelegenheit tätig
zu werden.Am vergangenen Freitag hat uns die Kommission den Eingang
unseres Schreibens bestätigt und eine eingehende Prüfung der
Vereinbarkeit des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung
zugesichert.
Mehr Informationen zur Vorratsdatenspeicherung und zur aktuellen Situation:
https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/keine-vorratsdatenspeicherung/
Brief an die EU-Kommission:
https://digitalegesellschaft.de/2016/12/brief-kommission-vds/
Blogbeitrag zum Urteil des EuGH:
https://digitalegesellschaft.de/2016/12/eugh-vds-muellhaufen/
3. Fake News & Social Bots
Fake News und Social Bots sind weiterhin Gegenstand einer erhitzten
öffentlichen Debatte. Der Begriff Fake News wurde nun sogar zum
Anglizismus des Jahres gekürt. Zum Umgang mit Social Bots sind die
unterschiedlichsten Vorschläge imGespräch. Neben einer
Kennzeichnungspflicht wird auch über ein Gesetz zum sogenannten
"digitalen Hausfriedensbruch" diskutiert. Dieses soll die unbefugte
Nutzung informationstechnischer Systeme strafbar machen. Der Vorschlag
schießt jedoch weit über das Ziel hinaus, da der Tatbestand
beispielsweise auch bloße Verstöße gegen die AGB sozialer Netzwerke
erfassen würde.
Blogbeitrag "Fake News und Hate Speech: Was hilft gegen
Propagandalügen?":
https://digitalegesellschaft.de/2016/12/was-hilft-gegen-propagandaluegen/
"Postfaktische Lösungen: Glaubenskrieg gegen Social Bots":
https://youtu.be/EosjOJ24eV8?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Öffentliches Fachgespräch zu Social Bots im Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung:
https://youtu.be/_u6JJAZDbQ0?list=PLMoiP4YfunXISm6XUzL4Ax0AMprbHhW1S
Alexander Sander bei der Deutschen Welle zu postfaktischer Politik und
Fake News: https://youtu.be/_3QUbQCN4cU
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der
Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld
der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen
Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen
Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger
Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum
einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die
angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede
einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und
offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6
FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen DigiGes Jahresrückblick 2016 und
Ausblick 2017 (Folge 52), Anti-Terror-Gesetze: Blinder Aktionismus in
Deutschland und Europa (Folge 53), Predictive Policing: Wir werden
Verbrechen verhindert haben - vielleicht (Folge 54), Postfaktische
Lösungen: Glaubenskrieg gegen Social Bots (Folge 55) und
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung reitet totes Pferd (Folge 56)
gesprochen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet ihr hier:
https://youtu.be/msTVg5YdSDU?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audio-Mitschnitte findet ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/
5. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 07. Februar,
wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Markus Reuter (DigiGes): „Alles nur Hype? Was die Debatte um Social Bots
& Fake News so gefährlich macht“
Volker Tripp (DigiGes): „Schutz der Privatsphäre: Nötige Nachbesserungen
am Entwurf der E-Privacy-Verordnung“
Alexander Lehmann: „Filmvorführung: Onlinebetrug — Gefahren erkennen und
abwehren“
„CryptoParty Berlin stellt sich vor“
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch
im Stream unter http://c-base.org <http://c-base.org/>. Der Eintritt ist
frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #
<https://action.pad.digiges.net/ep/search?query=npa057>npa057
<https://action.pad.digiges.net/ep/search?query=npa057>– gebraucht ihn
gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor
Ort sein könnt.
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 03. Januar fand unser 56. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen
unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos
zum Nachschauen:
https://youtu.be/i_Mx3a6zlio?list=PLMoiP4YfunXKBa2BFh6EKG3OZhGsm0oME
Die Einschätzung von Risiken, etwa das eines Versicherungsausfalls, wird
durch die riesige Menge an über den Einzelnen verfügbaren Daten immer
einfacher. Beim Risiko Scoring werden einzelne Merkmale wie Geschlecht
oder Alter bewertet, um eine möglichst genaue Risikoanalyse der
einzelnen Personen zu erstellen. Der Mediensoziologe Volker Grassmuck
berichtet über die Hintergründe, Anwendungen und Gefahren dieser Methode.
https://youtu.be/yRIoOZQNdG4?list=PLMoiP4YfunXKBa2BFh6EKG3OZhGsm0oME
2016 war aus netzpolitischer Sicht ein ereignisreiches Jahr. Ob
Datenschutz, Überwachung, Zugang zu Netzen oder Urheberrecht – überall
gab es weitreichende Änderungen. Der Datenaustausch mit den USA wurde
auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, ohne jedoch die
fundamentalen Probleme der Massenüberwachung und der damit
einhergehenden Dauer-Überwachung der Europäerinnen und Europäer zu
stoppen. Mit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
wird der Weg für eine Total-Überwachung des Reiseverkehrs geebnet und
mit verschiedenen neuen Überwachungsgesetzen werden Geheimdiensten und
Ermittlungsbehörden immer neue Kompetenzen bei gleichzeitigem Abbau der
Kontrolle eingeräumt. Das dabei Grundrechte unter Druck geraten und erst
durch Gerichte zurück erkämpft werden müssen, ist zur Normalität geworden.
Beim Zugang zum Netz konnte die Große Koalition den Erwartungen nicht
gerecht werden. Trotz einer Reform der WLAN-Störerhaftung konnte das
Abmahnrisiko nicht gestoppt werden. Auf offene WLAN Netze, wie wir sie
aus anderen Ländern kennen, müssen wir weiter warten.Auf europäischer
Ebene hat man sich endgültig auf die Regeln zur Netzneutralität
geeinigt. Eine bedingungslose Festschreibung der Netzneutralität lies
sich nicht erstreiten, jedoch konnte durch einen breiten
zivilgesellschaftlichen Protest Schlimmeres verhindert werden.
Ein wegweisendes Urteil hat das Bundesverfassungsgericht Mitte des
Jahres 2016 gesprochen: Nach einem 18 Jahre andauernden Rechtsstreit um
die Verwendung eines zwei Sekunden langen Klangfragments aus dem Stück
„Metall auf Metall“ der Gruppe Kraftwerk hat sich das Gericht klar für
die Kunstfreiheit ausgesprochen und damit den Weg für ein Recht auf
Remix frei gemacht.
Alexander Sander geht in seinem Vortrag auf diese und weitere Themen ein
und wagt einen Ausblick, wie es im Jahr 2017 weitergehen wird.
7. DigiGes in den Medien
DigiGes im Fernsehen:
dw.de
"Fake News: Kein Beleg für Einfluss auf Wahlen"
Video unter
http://www.dw.com/de/kein-beleg-f%C3%BCr-einfluss-auf-wahlen/av-37078878
DigiGes in Onlinemedien:
computerbild.de
Digitaler Hausfriedensbruch: Neuer Gesetzentwurf gegen Fake-News
http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-Digitaler-Hausfriedensb…
computerbase.de
Internet-Überwachung: Angst vor dem Kontrollverlust
https://www.computerbase.de/2017-01/internet-ueberwachung-kontrollverlust-v…
