https://digitalegesellschaft.de/2020/04/newsletter-april-2020/
Liebe Freunde und Freundinnen der Digitalen Gesellschaft,
Diesen Newsletter schreiben wir in einer ganz anderen Welt als den im
letzten Monat. Auch wir arbeiten weitgehend im Homeoffice und
kommunizieren viel mehr in Video- oder Telefonkonferenzen. Den
Netzpolitischen Abend haben wir im April nur als Lifestream
veröffentlicht. Selbstverständlich stellen wir die Videos wieder in
unserem Youtube-Kanal
(https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft) zur Verfügung.
Leider gab es ein paar technische Probleme, so dass noch nicht alle
eingestellt sind (s.u.). An den bisherigen Themen bleiben wir dran, aber
selbstverständlich beobachten wir die neuen Gesetze und Verordnungen
auch mit Sorge. Der Ausbau digitaler Möglichkeiten ist dringend
erforderlich. Aber die Wahrung der Grund- und Menschenrechte darf nicht
infrage stehen. Hilfreiche digitale Entwicklungen müssen dagegen
gesellschaftlich unterstützt werden.
Unsere Arbeit muss trotz Krise, die für manche existentiell geworden
ist, finanziert werden. Wir wollten - ausgerechnet jetzt - unabhängiger
werden von Fördermitteln und Projektgeldern. Wir hoffen, dass die, die
können, uns unterstützen, spenden oder Fördermitglied werden.
Meldet Euch auch, wenn Ihr auf die eine oder andere Weise mitarbeiten wollt.
Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Fördermitglied kann man hier werden:
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und
Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter
eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
Über twitter - @digiges - und Instagram - digitalegesellschaft -
informieren wir über aktuelle Aktivitäten und Ereignisse.
Schöne Ostertage und beste Grüße aus der verteilten Geschäftsstelle!
Inhalt
1. Menschenrechte gelten nicht nur in "guten" Zeiten
1.1. Diskussion um Tracking und Tracing und Sammlungen von Gesundheitsdaten
2. Stop Spying on us
3. Keine Uploadfilter gegen Terror [zur EU-Terrorverordnung]
4. Digitale Zivilgesellschaft stärken!
5. Wissen als öffentliches Gut
6. Sonstiges
7. Netzpolitischer Abend
8. Videos vom Netzpolitischen Abend
9. Digiges in den Medien
1. Menschenrechte gelten nicht nur in "guten" Zeiten
Aus aktuellem Anlass haben wir einen Kommentar veröffentlicht:
Menschenrechte gelten nicht nur in "guten" Zeiten. Als Digitale
Gesellschaft blicken wir auf die gegenwärtigen Entwicklungen im Hinblick
auf die Entwicklung und Nutzung der Technologien. Diese werden in
Krisenzeiten erst recht zur Überwachung und Kontrolle eingesetzt. Selbst
wenn alle jetzt ergriffenen Maßnahmen notwendig und erforderlich sein
sollten, müssen wir uns mit den möglichen, auch den nicht beabsichtigen
Konsequenzen auseinandersetzen. Es darf eben nicht zu einer
Verselbständigung von Überwachungs- und Eingriffsmaßnahmen kommen, die
Rechte und Freiheiten aller Bürger und Bürgerinnen gefährden.
Kommentar:
https://digitalegesellschaft.de/2020/03/menschenrechte-gelten-nicht-nur-in-…
Presse:
https://digitalegesellschaft.de/2020/03/presseinformation-zum-kommentar-men…
1.1. Diskussion um Tracking und Tracing und Sammlungen von
Gesundheitsdaten
Ein Aspekt aus dem ersten Kommentar, die Fragen nach den Möglichkeiten,
Infektionsherde zu lokalisieren, um die Verbreitung des Virus
einzudämmen, bleibt hochaktuell.
Auf dem Netzpolitischen Abend forderte Benjamin Bergemann in seinem
Talk, dass die rechtlich gebotenen Datenschutzprüfung und
Datenschutzfolgenabschätzung gemacht werden. Die Risiken für die
Grundrechte müssen auch in Krisenzeiten systematisch geprüft werden. Und
diese Prüfungen müssen veröffentlicht werden, damit eine
gesellschaftliche Auseinandersetzung stattfinden kann.
Diskutiert wird aktuell über eine App, die allerdings nichts mit der vom
Robert-Koch-Institut am 7. April 2020 vorgestellten
Corona-Datenspende-App zu tun hat, die vor allem Gesundheitsdaten
sammelt. Diese App erfüllt keine der geforderten Bedingungen.
Aktuell weisen wir auf wenige Stellungnahmen zu einer möglichen
Tracing-App hin, die zur Auseinandersetzung auffordern.
Grundlegend kritisch zu diesen Versuchen äußern sich der
baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink und
Clarissa Henning, Referentin beim Landesdatenschutzbeauftragten, in
einem Gastbeitrag in netzpolitik.org:
https://netzpolitik.org/2020/warum-freiwilliges-handy-tracking-nicht-funkti…
Der ccc veröffentlichte 10 Prüfsteine, anhand derer die Möglichkeiten
zur Nutzung von "Contact Tracing"-Apps" beruteilt werden können. Sie
skizzieren "gesellschaftliche und technische Minimalanforderungen für
die Wahrung der Privatsphäre bei der Implementierung derartiger
Technologien".
https://www.ccc.de/de/updates/2020/contact-tracing-requirements
Ulf Buermeyer und Christian Thönnes legen in Legal Tribune Online dar,
warum und unter welchen Bedingungen eine "Corona-App" hilfreich sein
kann und wie diese datenschutzrechtlich konform zu gestalten ist.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-app-gesundheitsschutz-infek…
2. #StopSpyingonus
Bereits im letzten Newsletter haben wir berichtet, dass wir mit vielen
europäischen Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen vor
illegalen Online-Werbemethoden durch Apps gewarnt haben. Diese
Initiative hat viel öffentliche Resonanz gefunden. [s. Digiges in den
Medien]
Presseinformation:
https://digitalegesellschaft.de/2020/03/europaeische-menschenrechts-und-dig…
Brief an die Datenschutzbeauftragten:
https://digitalegesellschaft.de/2020/03/die-industrie-fuer-digitale-werbung…
3. Keine Uploadfilter gegen Terror [zur EU-Terrorverordnung]
Die geplante EU-Verordnung gegen terroristische Inhalte läuft unter dem
medialen Radar. Obgleich hier wie durch die Urheberrechtsreform von 2019
eine Pflicht zu Uploadfiltern droht, erhält das Projekt wenig
Aufmerksamkeit - gerade in der Krisenzeit. Um Einfluss auf die derzeit
stattfindenden Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und
Parlament zu nehmen, haben wir in einem offenen Brief an den Rat
gemeinsam mit Organisationen aus ganz Europa dargelegt, welche
Mindestanforderungen die Verordnung einhalten muss, um für freiheitliche
Gesellschaften tragbar zu sein. Neben Uploadfiltern geht es darum, ob
Behörden eines EU-Staates die unionsweite Löschung von Inhalten anordnen
dürfen und um Ausnahmen für Journalistinnen und Journalisten, die über
terroristische Akte berichten. Lest selbst:
https://digitalegesellschaft.de/2020/03/offener-brief-keine-uploadfilter-ge…
4. Digitale Zivilgesellschaft stärken!
Die Bedeutung digitaler Möglichkeiten wird gerade offensichtlich.
Deshalb setzen wir uns mit vielen anderen zivilgesellschaftliche
Organisationen, die sich für eine unabhängige digitale Infrastruktur und
freien Zugang zu Wissen einsetzen, für den Aufbau eines
gemeinwohlorientierten digitalen Ökosystems ein. Inzwischen haben knapp
40 Organisationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz diese
Forderungen unterstützt:
https://digitalegesellschaft.de/2020/03/aus-der-krise-lernen-digitale-zivil…
5. Wissen als öffentliches Gut
Die Pandemie macht deutlich, wie wichtig es ist, Wissen zu teilen. In
einem offenen Brief an die Weltorganisation für geistiges Eigentum
(WIPO) fordern wir mit mehr als 140 Organisationen und Einzelpersonen,
in diesem Sinne aktiv zu werden.
https://docs.google.com/document/d/1ExyphyMfvUTlPj7vZ3wvbIIEqv4nhBpyLcV0_n1…
6. Sonstiges
"Der Bundestag fragt nach Ihrer Meinung!" Vom 10. März bis 19. April
2020 lädt die #enqueteKI zu einem Online-Dialog über KI ein. Jeder kann
sich beteiligen und digital dabei sein. enquetebeteiligung.de
7. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 5. Mai 2020,
um 20:00 Uhr aus der c-base in Berlin.
*Programm:*
In Kürze unter
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
zu finden.
*Organisatorisches:*
Wir befürchten, dass wir uns auch im Mai nicht real treffen können,
sondern nur life aus der c-base streamen können.
Die c-base ist in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Der Stream ist unter
http://c-base.org und wird kurz vor Beginn unter dem Hashtag auf twitter
genau veröffentlicht.
*
**Hashtag:*
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa093
<https://action.pad.digiges.net/ep/search?query=npa093> Gebraucht ihn
gerne und reichlich, für Feedback und Fragen.
8. Videos vom Netzpolitischen Abend
Am 7. April 2020 fand unser 92. Netzpolitischer Abend statt. Für
diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos
zum nachschauen hier und unter
https://digitalegesellschaft.de/2020/04/92-netzpolitische-abend/
Aufgrund von technischen Problemen werden die Videos von Volker
Grassmuck und Benjamin Bergemann erst in Kürze hochgeladen. Bis dahin
sind sie auch im Livestream verfügbar. Das Video beginnt erst nach 44
Minuten, dann leider zunächst ohne Ton. Ab der 48. Minute geht es mit
Ton weiter.
Der Talk von Benjamin Begemann Menschenrechte gelten nicht nur in
„guten“ Zeiten beginnt bei Minute 44 und der Talk von Volker Grassmuck
Uploadfilter Reloaded: wo stehen wir, wie geht’s weiter? beginnt bei
Minute 1:20.
https://youtu.be/C7BUKgfFA70
Bernd Fiedler: "When Stars Collide"Über ARD, ZDF, Wikipedia und
Bildungsinhalte. Und Sterne.Bernd Fiedler war mal Lehrer und ärgerte
sich über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Jetzt ist er
Projektmanager bei Wikimedia Deutschland und ärgert den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er erzählt, wie sich Lehrer, die
Wikipedia und der ÖRR in Deutschland umkreisen und annähern, welche
Brücken gebaut werden und was Neutronensterne damit zu tun haben.
9. Digiges in den Medien
*
**Urheberrecht / Uploadfilter*
Datenschützer: Upload-Filter bergen "erhebliches Überwachungspotenzial"
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-Upload-Filter-bergen…
*Digitale Zivilgesellschaft*
https://www.heise.de/newsticker/meldung/CCC-Wikimedia-Co-Digitale-Abwehrkra…https://www.stiftungen.org/aktuelles/blog-beitraege/jetzt-ist-die-zeit-fuer…https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/digitale-zivilgesellscha…
*Stop Spying on us*
https://www.heise.de/amp/meldung/DSGVO-Kampagne-gegen-breite-Datenschutzver…https://www.telemedicus.info/article/3485-Wochenrueckblick-Meinungsfreiheit…https://www.com-magazin.de/news/dsgvo/besseres-vorgehen-dsgvo-verstoesse-ge…
/Internationale Wahrnehmung der Aktion/
INTERNATIONAL:
https://news.bloomberglaw.com/privacy-and-data-security/grindr-okcupid-tind…
ES:
https://www.europapress.es/sociedad/noticia-entidades-ddhh-alertan-presunto…https://www.lavanguardia.com/vida/20200305/473977003424/entidades-de-ddhh-a…
HU:
https://index.hu/techtud/2020/03/04/tarskereso_adatvedelem_tasz/https://24.hu/tech/2020/03/05/tinder-grindr-okcupid-adatvedelem-gdpr-tasz-j…https://www.blikk.hu/aktualis/velemeny/adatlopas-tarskereso-veszely-tinder-…https://noizz.hu/tech/erzekeny-adatokat-gyujthet-felhasznaloirol-a-tinder-e…https://www.napi.hu/magyar_gazdasag/tarskereso-adatkezeles-veszely.701464.h…
SI:
https://www.cnvos.si/aktualno/3808/organizacije-za-clovekove-in-digitalne-p…
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