Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
https://digitalegesellschaft.de/2021/12/newsletter-dezember-2021
<https://digitalegesellschaft.de/2021/12/newsletter-dezember-2021>
ein weiteres turbulentes Jahr neigt sich dem Ende. Inmitten der nächsten
Pandemiewelle haben wir nun eine neue Regierung, die zumindest
netzpolitisch Vieles besser machen will. Dass es kaum schlechter als in
den letzten Jahrzehnten geht, mag der neuen Ampel-Koalition dabei in die
Hände spielen. Aber nicht nur die Größe der Baustellen läßt Zweifel
daran aufkommen, ob die teilweise ambitionierten Ziele tatsächlich
umgesetzt werden. Dass die Regierung als erstes großes netzpolitisches
Thema erstmal ein „hartes Durchgreifen“ gegen Messenger setzt, läßt
jedenfalls nichts allzu Gutes ahnen. Weder für eine
grundrechtsorientierte Innenpolitik, noch für die anstehenden
Trilog-Verhandlungen in der EU zum Digital Services Act, der trotz
vieler Schwächen die Möglichkeit bietet, noch im kommenden Jahr das
verfehlte NetzDG durch europäische Regeln zu ersetzen.
Es bleibt zu hoffen, dass zumindest das Versprechen der neuen Koalition
umgesetzt wird, die Zivilgesellschaft ernst zu nehmen und ihr die
demokratische Beteiligung tatsächlich zu ermöglichen. Wir werden sie
jedenfalls beim Wort nehmen und uns weiterhin konstruktiv und mit der
gebotenen kritischen Grundhaltung einbringen. Die Chance, die sich einer
Lobby für digitale Grundrechte nun bietet, müssen wir nutzen: Gegen
Staatstrojaner, Überwachungskapitalismus und Industrielobby, für
digitale Grundrechte und eine offene und freie Gesellschaft.
Doch dazu brauchen wir Eure Unterstützung! Um weiter unabhängig zu
bleiben und unsere Arbeit abzusichern und auszubauen, benötigen wir
dringend mehr Fördermitglieder und Spenden. Derzeit können wir unsere
Arbeit nur auf der Grundlage von Rücklagen leisten. Falls Ihr also 2021
noch den ein oder anderen Euro vor der Steuer retten wollt, habt Ihr
noch ein paar Tage Zeit. Und wenn Ihr es noch nicht seid: Werdet
Fördermitglieder!
In den Worten eines neuen Fördermitglieds: „/Viele „Digitalthemen“
erhalten in den Medien nicht die nötige Aufmerksamkeit und werden von
weiten Teilen der Gesellschaft trotz ihrer Dringlichkeit nicht mit der
nötigen Resonanz bedacht. Daher braucht es eine starke Stimme zur
Durchsetzung digitaler Grundrechte, dazu braucht es Euch. //[...]//Ich
wünsche mir //[...]//faire digitale Kommunikation, die Privatsphäre und
Datenschutz als Grundpfeiler unserer Gesellschaft stärkt statt aushöhlt.
Eure Arbeit leistet dazu einen wichtigen Beitrag./“ Vielen Dank!
Wie Ihr unsere Arbeit unterstützen könnt, findet Ihr hier
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>.
Themen:
1. Mitgliederversammlung und neuer Vorstand
2. Digital Services Act im Europaparlament
3. Verhaltensbasierte Werbung
4. Vorratsdatenspeicherung
5. Statuen gegen automatisierte Gesichtserkennung
6. 112. Netzpolitischer Abend & rC3
7. Netzpolitischer Abend im Kalender der guten Orte
1. Mitgliederversammlung und neuer Vorstand
Am 27. November hat sich die Digitale Gesellschaft zur hybriden
Mitgliederversammlung getroffen. Dort wurde unter anderem ein neuer
Vorstand <https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/mitglieder/> gewählt:
Benjamin Wolf und Rüdiger Weis wurden wiedergewählt und bleiben uns auch
in den kommenden zwei Jahren als Vorstand erhalten. Volker Grassmuck,
dem wir an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich danken wollen,
scheidet aus dem Vorstand aus. An seine Stelle tritt Elke Steven, die
viele von Euch noch aus ihrer Zeit als Geschäftsführerin kennen.
Herzlich willkommen zurück!
2. Digital Services Act im Europaparlament
Auch die vergangenen Wochen waren von den Diskussionen über den DSA in
Brüssel geprägt. Vergangene Woche hat nun der federführende
IMCO-Ausschuss seinen Bericht beschlossen, der die Grundlage für
Parlamentsposition in den anstehenden Verhandlungen über die endgültige
Fassung sein wird. Bis zuletzt heben wir versucht Einfluss zu nehmen und
es wurden gegenüber dem Kommissionsentwurf auch einige Verbesserungen
aufgenommen, auch wenn es ambitioniertere Positionen, etwa ein Verbot
verhaltensbasierter Werbung, nicht in den Bericht geschafft haben. Eine
erste Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zu dem Kompromiss findet
Ihr hier
<https://digitalegesellschaft.de/2021/12/digital-services-act-im-europaeisch…>.
3. Verhaltensbasierte Werbung
Im Rahmen der Privacy Week Berlin <https://privacyweek.berlin/> haben
wir eine Diskussionsrunde mit Johnny Ryan und Jan Schallaböck über die
Probleme verhaltensbasierter Werbung und die Möglichkeiten, ihr einen
Riegel vorzuschieben, organisiert. Johnny Ryan vom Irish Council for
Civil Liberties versucht seit Jahren der Praxis des real-time-bidding
ein Ende zu setzen und hat unter anderem eine Klage vor dem Landgericht
Hamburg eingelegt. Jan Schallaböck (iRights.Law), Rechtsanwalt und
Datenschutzaktivist kämpft seit Jahren gegen Tracking und für ein
ernstzunehmendes Datenschutzrecht. Die (englischsprachige) Diskussion
kann hier <https://youtu.be/v1kv_-MFvPo> noch einmal angesehen werden.
4. Vorratsdatenspeicherung
Am 18.11. hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof sein
Plädoyer zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gehalten. Wie abzusehen
war, hat er die ständige Rechtsprechung des EuGH zu Thema erneut
dargelegt und klar festgestellt, dass auch die deutsche Regelung (die
derzeit nur ausgesetzt ist) klar gegen europäisches Recht verstößt.
Ebenfalls im Rahmen der Privacy Week Berlin haben wir noch am gleichen
Tag mit dem Europaabgeordneten Patrick Breyer (Piraten) und Alexander
Rabe, dem Geschäftsführer des Verbands der Internetwirtschaft – eco,
über die bislang gescheiterten Versuche ihrer Einführung, vor allem aber
auch über neue Anläufe einer europäischen Vorratsdatenspeicherung
gesprochen, die derzeit in Brüssel geplant werden. Und natürlich über
Gegenstrategien. Hier <https://www.youtube.com/watch?v=U2m8BO_GsDA>
findet Ihr den Mitschnitt des Gesprächs.
5. Statuen gegen automatisierte Gesichtserkennung
Kurz vor dem Tag der Menschenrechte (10. Dezember) haben viele Statuen
und Denkmäler beschlossen gegen automatisierte Gesichtserkennung
aufzubegehren und sich kurzerhand eine Papiertüte über die Köpfe
gezogen. Das einzige Mittel um sich im öffentlichen Raum vor Kameras zu
schützen? Bilder von der Aktion findet Ihr hier
<https://algorithmwatch.org/de/statuen-gegen-automatisierte-gesichtserkennun…>.
6. 112. Netzpolitischer Abend & rC3
Einige Themen dieses Newsletters findet Ihr in den Aufzeichnungen des
letzten NPAs in diesem Jahr wieder:
- Elke Steven – Bericht zur Mitgliederversammlung der Digitalen Gesellschaft
- Leonie Dorn von Algorithmwatch <https://algorithmwatch.org/de/> stellt
die neuste Aktion der „Reclaim Your Face“-Kampagne vor und berichtet
danach kurz zum aktuellen Stand der Verhandlungen zum EU AI Act.
AlgorithmWatch ist eine gemeinnützige Forschungs- und
Advocacy-Organisation zu den Auswirkungen von automatisierten
Entscheidungssystemen auf die Gesellschaft.
- Friederike Rohde und Dominik Pietron stellen das Bündnis Digitale
Stadt <https://digitalesberlin.info/> vor: Ein 2019 gegründetes
Netzwerk, dass sich für eine demokratische und inklusive
Digitalisierungspolitik in Berlin einsetzt. Unter anderem geht es um das
Stadtportal www.berlin.de <http://www.berlin.de/> und wie es zum
Grundstein für einen sicheren und demokratischen, digitalen Stadtraum
werden kann.
- Zum Abschluss hält uns Tom auf dem Laufenden, wie es um die aktuellen
Entwicklungen zum DSA steht
Alle Videomitschnitte findet Ihr hier
<https://digitalegesellschaft.de/2021/12/112-netzpolitischer-abend/>.
Der nächste Netzpolitische Abend findet erst am ersten Februar statt. Im
Januar fällt der NPA aus, dafür haben wir zwei Beiträge auf „der remote
Chaos Experience“ (rC3) angemeldet:
Am 28. Dezember gibt es um 20h eine Gesprächsrunde zu „Licht und
Schatten im Koalitionsvertrag“ und um 21h dann nochmal eine ausführliche
Präsentation der „Reclaim Your Face Kampagne“ – Diesmal in europäischem
Kontext.
Im Stream <https://streaming.media.ccc.de/> findet Ihr nicht nur diese
beiden Talks, sondern alles was der „Online-Congress“ zu bieten hat. Es
lohnt sich, da wie jedes Jahr viele netzpolitische, gesellschaftliche
und technische Themen verhandelt werden.
Der Stream ist wie immer für alle erreichbar– wenn Ihr aber mal in die
2D-World reinschauen wollt um echtes Congress-Feeling bei konsequenter
Kontaktvermeidung zu erleben, könnt Ihr Euch hier ein Ticket klicken
<https://tickets.events.ccc.de/RC3-21/>. (Wir haben da auch einen
kleinen DigiGes-Raum gebaut; könnt Ihr dann ja mal (be)suchen)
7. Netzpolitischer Abend im Kalender der guten Orte
Im „Kalender der guten Orte
<https://netzpolitik.org/kalender-der-guten-orte/>“ stellt
netzpolitik.org jeden Tag im Dezember Organisationen, Projekte und
Akteurinnen vor, die das große (und manchmal unübersichtliche) Netzwerk
bilden, das so wichtig für die digitale Zivilgesellschaft ist: „Wir sind
keine einsamen Einhörner, sondern Teil einer ganzen Herde.“ Dort darf
natürlich der Netzpolitische Abend nicht fehlen, den Ihr hinter dem 13.
Türchen findet.
8. Digiges in der Presse
Vorratsdatenspeicherung
https://www.euractiv.de/section/innovation/news/eu-gutachten-zu-vorratsdate…
<https://www.euractiv.de/section/innovation/news/eu-gutachten-zu-vorratsdate…>
Netzausbau
https://taz.de/Debatte-ueber-den-Netzausbau/!5817153/
<https://taz.de/Debatte-ueber-den-Netzausbau/!5817153/>
Sichere Passwörter
<https://open.spotify.com/episode/4h2MhnBIWSXSnbQgZQzfvy?si=3zn1h0NfTve1lXNC…>https://open.spotify.com/episode/4h2MhnBIWSXSnbQgZQzfvy?si=3zn1h0NfTve1lXNC…
Wir wünschen Euch ein paar entspannte Feiertage und hoffen, Einige von
Euch auf dem rC3 zu sehen.
Viele Grüße
Sebastian und Tom
--
Digitale Gesellschaft e.V.
Groninger Straße 7
13347 Berlin
digitalegesellschaft.de
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Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
die letzten Wochen waren recht ereignisreich für die Digitale
Gesellschaft. Nicht nur liegen die Verhandlungen um den Digital Services
Act im EU-Parlament in den letzten Zügen, auch in Deutschland gab es
zwischenzeitlich Wahlen, wie die meisten von Euch wahrscheinlich
mitbekommen haben. Mit der neuen Parlamentszusammensetzung geht für
einen Verein wie die DigiGes die Arbeit natürlich erst so richtig los
und so begleiten wir die laufenden Koalitionsverhandlungen kritisch. Ist
ja an der Zeit, dass endlich mal etwas Brauchbares dabei rauskommt.
Unsere Fördermitgliederkampagne „100 Neue Lobbyistinnen und Lobbyisten“
ist gestartet. Und auch wenn es ein paar Neuzugänge gibt, könnte sie
noch ein wenig mehr Fahrt aufnehmen. Gründe, die DigiGes zu unterstützen
gibt es genug. Etwa: „/[…] Daher sind die Grund- und Bürgerrechte im
virtuellen wie im realen Raum zentral für unser Zusammenleben und
brauchen eine engagierte Stimme. Aus diesen Gründen möchte ich gerne als
einer der hundert neuen „Digital-Lobbyisten“ Eure wichtige Arbeit mit
meiner Fördermitgliedschaft unterstützen/“, wie es ein neues
Fördermitglied sehr gut auf den Punkt genracht hat. Dankeschön!
Wenn Ihr uns bereits unterstützt, würde es uns auch sehr helfen, wenn
Ihr Euren Beitrag ein wenig erhöht. Also: Falls Ihr in den letzten
Jahren mal eine Gehaltserhöhung bekommen habt, denkt gerne an die DigiGes!
1. Bundestagswahl und Koalitionsverhandlungen
2. Digital Services Act
3. Europol
4. Wikimedia und WIPO
5. Privacy Week Berlin 15. - 21. 11. 2021
6. 112. Netzpolitischer Abend – 7. 12. 2021
7. Netzpolitische Abende 110 & 111
8. DG in der Presse
1. Bundestagswahl und Koalitionsverhandlungen
Anknüpfend an unsere Eckpunkte für eine netzpolitische Agenda
<https://digitalegesellschaft.de/2021/03/eckpunkte-agenda-bundestag/>
für die kommende Legislatur aus dem Frühjahr, haben wir uns das
Sondierungspapier der möglichen Ampelkoalition angeschaut
<https://digitalegesellschaft.de/2021/10/digitalisierung-im-sondierungspapie…>.
Auch wenn es netzpolitisch verhalten optimistisch stimmt, werden wir
sehr genau hinschauen, ob die künftige Koalition und ihre Regierung
tatsächlich eine Kehrtwende hinlegen: Nicht nur die großen Baustellen
angehen, sondern auch die Fehler der Vergangenheit korrigieren und die
Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt einer auf Grundrechten
basierten Politik stellen. Skepsis bleibt jedenfalls angebracht, wenn
wir uns das bisherige Regierungshandeln der beteiligten Parteien in den
vergangenen Jahren in Bund und Ländern anschauen. Wir werden jedenfalls
auch in den kommenden vier Jahren das Handeln der Regierenden kritisch
begleiten und uns einmischen, wo es nötig ist.
Im Rahmen der „Digitalen Zivilgesellschaft“ haben wir uns an der
Ausarbeitung und Koordination verschiedener Digitalvisionenen
<https://digitalegesellschaft.de/2021/09/digitalvisionen-der-digitalen-zivil…>
von unterschiedlichsten Organisationen beteiligt. Dass die
Digitalisierung in Deutschland bislang politisch weitgehend gescheitert
ist und selbst Leuchtturmprojekte zumeist kläglich untergehen, ist zum
Allgemeinplatz geworden. Um aufzuzeigen, dass das längst nicht so
bleiben muss und dass die Digitalisierung noch große Potenziale für eine
lebenswertere Gesellschaft bereithält, sollen die Visionen demnächst
auch an die Abgeordneten des neuen Bundestags versandt werden.
2. Digital Services Act
Ein großer Schwerpunkt der vergangenen Wochen lag auf dem Digital
Services Act, der gerade im Rat der Europäischen Union und im
Europäischen Parlament verhandelt wird. Die finalen Abstimmungen im
federführenden IMCO-Ausschuss und im Plenum des Europäischen Parlaments
stehen nun an.
Dazu haben wir einige zentrale Punkte dieses umfangreichen
Regulierungswerks herausgearbeitet und neun Forderungen aufgestellt, um
die geplante Plattformregulierung im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer
und ihrer Grundrechte zu gestalten: Digitale Dienste – Digitale Rechte
<https://digitalegesellschaft.de/2021/10/digitale-dienste-digtale-rechte/>
Neben Hintergrundgesprächen mit Verantwortlichen haben wir auch –
gemeinsam mit anderen Organisationen – versucht, öffentlichen Druck auf
die Abgeordneten im Europäischen Parlament auszuüben. In einem offenen
Brief
<https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2021/10/dsa_joint_letter…>von
14 Organisationen
<https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2021/10/dsa_joint_letter…>
an alle Abgeordneten haben wir einige Kernforderungen herausgearbeitet,
insbesondere bezüglich des Haftungsregimes und starrer Fristen für das
Löschen von Inhalten.
In einem weiteren offenen Brief
<https://www.article19.org/resources/eu-civil-society-urges-eu-to-fix-algori…>
an die Mitglieder des Binnenmarkts- und Verbraucherschutzausschusses
(IMCO) haben wir gemeinsam mit 49 anderen Organisationen noch einmal
deutlich auf die Probleme von Empfehlungsalgoritmen und mögliche
Lösungen hingewiesen. Eine Diskussion, die nicht zuletzt durch die
Anhörung der Whis
<https://digitalegesellschaft.de/2021/11/pressemitteilung-transparenz-im-dsa/>tl
<https://digitalegesellschaft.de/2021/11/pressemitteilung-transparenz-im-dsa/>eblowerin
Frances Haugen
<https://digitalegesellschaft.de/2021/11/pressemitteilung-transparenz-im-dsa/>
nun deutlich intensiver geführt wird.
3. Europol
Am 21. Oktober hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition
für die geplante neue Europol-Verordnung beschlossen. Ebenso wie
Kommission und Rat spricht sich das Parlament für eine massive
Ausweitung der Kompetenzen aus. Insbesondere im Bereich der
KI-Entwicklung soll Europol zukünftig eine zentrale Rolle zukommen.
Nicht nur dürfte eine solche Ausweitung die im Vertrag von Lissabon
festgelegten Kompetenzen überschreiten. Die geplante KI-Forschung
widerspricht den vom Parlament noch kurz zuvor in einer Entschließung
festgelegten Beschränkungen der Nutzung von KI für Polizei- und
Strafverfolgungsbehörden. Betroffenen- und Verteidigungsrechte werden
nicht im Ansatz gewahrt und die Aufsicht ist unzureichend ausgestaltet.
Die Digitale Gesellschaft hat sich daher – leider erfolglos – mit
verschiedenen anderen Organisationen in einem offenen Brief
<https://edri.org/wp-content/uploads/2021/10/Open-letter-Europol-Report-Vote…>
an die Mitglieder des EU-Parlaments gewandt, sich gegen diese Position
zur Europol-Reform auszusprechen.
4. Wikimedia und WIPO
Der Wikimedia Foundation wurde erneut der Beobachterstatus in der
Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwehrt. Die
Volksrepublik China, die sich offiziell auf die Tatsache beruft, dass es
ein Wikimedia-Chapter in Taiwan gibt, hat – wie bereits 2020 – ein Veto
zur Akkreditierung eingelegt. Tatsächlich dürfte Wikimedia und der von
ihr geförderte freie Austausch von Wissen der Volksrepublik aber
insgesamt ein Dorn im Auge sein: Wikipedia ist dort, wie in anderen
autoritären Staaten gesperrt. Da den Regeln der WIPO eine zentrale Rolle
bei der Verbreitung von freiem Wissen zukommt und daher Organisationen,
die sich weltweit für deren freien Zugang einsetzen, enorm wichtig sind,
hat die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit zahlreichen anderen
Organisationen noch während der Jahrestagung in einem offenen Brief an
die Delegationen die Akkreditierung der Wikimedia eingefordert
<https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2021/10/Civil-Society-Le…>,
auch um den Druck für eine erneute Bewerbung im nächsten Jahr zu erhöhen.
5. Privacy Week Berlin 2021
Angelehnt an die PrivacyWeek, eine Konferenz, die der Chaos Computer
Club Wien (C3W) jährlich veranstaltet, findet in Berlin vom 15. - 21.
November eine Veranstaltungswoche statt. Ausgerichtet wird die Privacy
Week Berlin <https://privacyweek.berlin/> von einem Bündinis aus
Zivilgesellschaft, Wissenschaft und der Tech-Community. Die Beiträge
gibt es dieses Jahr komplett online.
„/Das „Recht auf Privatsphäre“ ist ein Menschenrecht. Angesichts der
gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland und weltweit soll mit
der Privacy Week Berlin 2021 erneut ein gemeinsames Zeichen gegen den
Abbau unserer demokratischen Grundrechte und den Rechtsdrift in Teilen
der Gesellschaft gesetzt werden. Mit einem bunten Programm von
Vorträgen, Workshops, Crypto-Parties, Kunst- und Protestaktionen oder
auch Podiumsdiskussionen nehmen wir das Thema auf. Das Programm
verbindet Institutionen, Aktionsgruppen und Einzelakteure und eröffnet
die Möglichkeit eigene Formate einzubringen.“/
Die DigiGes ist mit dabei und plant zwei Vorträge:
Dienstag 16. 11. 14:30h – 15:30h: „Behavioral Advertising – Fossil Fuel
of the Internet“ mit Dr. Johnny Ryan (Irish Council for Civil Liberies
ICCL) undJan Schallaböck (iRights law) (englisch)
Donnerstag 18. 11. 15h – 16:30h: „Vorratsdatenspeicherung – Totgeglaubte
leben länger“ mit Dr. Patrick Breyer (Europaabgeordneter Piratenpartei )
und Alexander Rabe (Geschäftsführer Verband der Internetwirtschaft eco)
6. 112. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am 7. Dezember statt.
Voraussichtlich wird es unter anderem Neues von der Reclaim Your
Face-Kampagne geben. Wenn die Pandemieentwicklung es erlaubt jedenfalls
wieder mit klugen Gesprächen an der Bar und vielen netten Leuten! Wie
immer an Bord der c-base (Rungestr. 20, 2.HH) ab 20h, mit
Impfnachweiskontrolle.
7. Rückblick Netzpolitische Abende 110 & 111
Beim Oktober-NPA hielt Matthias Monroy einen Vortrag zum geplanten
Ein-/Ausreisesystem an den Außengrenzen der EU: „Milliarden für die
Grenzbiometrie“. Tom stellt unsere bereits erwähnten neun Forderungen
und den aktuellen Stand zum DSA vor. Hier gibt es die Videos
<https://digitalegesellschaft.de/2021/09/110-netzpolitischer-abend/>.
Der 111. Netzpolitische Abend Anfang November war der erste, den wir
unter der 2G-Regelung veranstalten konnten, also endlich wieder vor
„vollem Haus“. Die Beiträge von Benjamin Derin zu Enchrochat und von
erdgeist (CCC) zu den „Formulierungshilfen für Digitales im neuen
Regierungsprogramm“ gibt es zum zeitsouveränen Medienkonsum hier
<https://digitalegesellschaft.de/2021/10/111-netzpolitischer-abend/>.
Vielen Dank noch mal an das Publikum, mit dem wir unseren 10. Geburtstag
und den 100. NPA nachfeiern konnten und natürlich auch an Tasmo, der für
die Musik gesorgt hat.
8. DG in der Presse
Facebook und Digital Services Act
https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/wer-beschneidet-die-macht-von-fa…
<https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/wer-beschneidet-die-macht-von-fa…>
Funkzellenabfragen in Berlin
https://taz.de/Einblick-in-Funkzellenabfragen/!5802446/
<https://taz.de/Einblick-in-Funkzellenabfragen/!5802446/>
Digital Services Act
https://netzpolitik.org/2021/digital-services-act-digital-ngos-fordern-mehr…
<https://netzpolitik.org/2021/digital-services-act-digital-ngos-fordern-mehr…>
Zero Rating
https://netzpolitik.org/2021/zero-rating-kein-spielraum-fuer-verletzungen-d…
<https://netzpolitik.org/2021/zero-rating-kein-spielraum-fuer-verletzungen-d…>
TikTok
https://www.weser-kurier.de/politik/ausland/tiktok-im-visier-der-datenschue…
<https://www.weser-kurier.de/politik/ausland/tiktok-im-visier-der-datenschue…>
111. Netzpolitischer Abend
https://netzpolitik.org/2021/digitale-gesellschaft-netzpolitischer-abend-in…
<https://netzpolitik.org/2021/digitale-gesellschaft-netzpolitischer-abend-in…>
--
Digitale Gesellschaft e.V.
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13347 Berlin
digitalegesellschaft.de
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Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
die Bundestagswahl steht vor der Tür und mit einer neuen
Regierungskoalition könnte sich auch die allgemeine Richtung der
Digitalpolitik in Deutschland verändern. Kein Wunder also, dass wir uns
in letzter Zeit verstärkt mit diesem Thema auseinandergesetzt haben.
Alle Details findet Ihr in diesem Newsletter.
Des weiteren haben wir die Seite zur Unterstützung der DigiGes neu
gestaltet und damit die Möglichkeiten fürFördermitgliedschaften und Spen
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>den
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>übersichtlicher gemacht.
Um mit unserer Arbeit weitermachen zu können, suchen wir 100 Neue
Lobbyistinnen und Lobbyisten.
1. #Unteilbar-Demo
2. Reclaim Your Face – FAQ
3. Diskussion zur Bundestagswahl – 109. Netzpolitischer Abend
4. Wahlprüfsteine der Digitalen Zivilgesellschaft
5. Digitalvisionen der Digitalen Zivilgesellschaft
6. 110. Netzpolitischer Abend
7. Transparenz- und Tätigkeitsbericht 2020
8. Wir suchen 100 Lobbyisten
1. #Unteilbar-Demo
Am 4. September zog die Großdemo #UNTEILBAR durch Berlin. Aufgerufen
hatten über 350 einzelne Gruppen und Vereine für ein solidarisches
Miteinander, faire Löhne, bezahlbare Mieten, einen schnellen Wandel in
der Klimapolitik, gegen den Rechtsruck und für eine offene Gesellschaft
auf die Straße zu gehen. Die DigiGes hatte gemeinsam mit dem
Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) den Wagen für
Demokratie und Menschenrechte organisiert.
Im Blogpost findet Ihr den Redebeitrag als Video und in Textform
<https://digitalegesellschaft.de/2021/09/die-digitale-gesellschaft-auf-der-u…>
(und ein paar Bilder von unserem schicken Wagen).
2. Reclaim Your Face – FAQ
Die Unteilbar-Demonstration haben wir auch genutzt um die RYF-Kampagne
weiterzuführen. Im Vorfeld haben wir gemeinsam mit EDRi und den
deutschen Bündnispartnern die meistgestellten Fragen und vor allem die
Antworten zu Europäischen Bürgerinitiativen (EBI)gesammelt und
übersetzt. Ella Jakubowska hat das auch in einem kurzen Video
zusammengefasst. Bis jetzt haben fast 61.000 Bürgerinnen und Bürger
unterschrieben, nötig sind bis nächstes Jahr eine Million Unterschriften
europaweit. Falls Ihr noch nicht mitgezeichnet hat, informiert Euch
bitte hier
<https://digitalegesellschaft.de/2021/08/reclaim-your-face-faq-zur-ebi/>.
3. Diskussion zur Bundestagswahl – 109. Netzpolitischer Abend
Kurz vor der Wahl haben wir uns gemeinsam mit der Organisation
Selbstbestimmt.Digital <https://selbstbestimmt-digital.de/> für den
Netzpolitischen Abend im September etwas Besonderes einfallen lassen:
Von langer Hand geplant, haben wir eine Gesprächsrundeorganisiert um mit
Vertreterinnen und Vertretern derdemokratischen Parteien netzpolitische
Themen zu diskutieren:
*Grundrechte, Demokratie und Infrastruktur für eine digitale Gesellschaft*
Als *Gäste **waren **auf**der c-base vor Ort*: Saskia Esken (SPD), Tabea
Rößner (Die Grünen), Anke Domscheit-Berg (Die Linke), Manuel Höferlin
(FDP), Thomas Heilmann (CDU) sowie die beiden ModeratorinnenJulia
Kloiber (Superrr Lab <https://superrr.net/>) und Hannah Schilling
(Selbstbestimmt.Digital)
Die Aufzeichnung des Netzpolitischen Abends vor kleinem Publikum findet
Ihr hier
<https://digitalegesellschaft.de/2021/08/109-netzpolitischer-abend/>.
4. Wahlprüfsteine der Digitalen Zivilgesellschaft
Thematisch bleiben wir bei der Bundestagswahl 2021: Das Bündnis Digitale
Zivilgesellschaft, bei dem auch die DigiGes mitarbeitet, hat vier
Wahlprüfsteine aufgestellt. Angelehnt an die vier Hauptforderungen an
die Politik wurden die Parteien aufgefordert, sich konkret zu vier
Fragen zu äußern, die in den Wahlprogrammen nicht unbedingt zu finden
sind. Die Antworten wurden dann zusammengefasst und in einer
Einschätzung verglichen um eine Hilfestellung für die Wahl unter
digitalpolitischen Aspekten zu geben. Hier geht es zu unserem Blogpost
<https://digitalegesellschaft.de/2021/09/wahlpruefsteine-der-digitalen-zivil…>
dazu oder direkt zu den Wahlprüfsteinen
<https://digitalezivilgesellschaft.org/wahlpruefsteine/>.
5. Digitalvisionen der Digitalen Zivilgesellschaft
Bei einer weiteren Kooperation mit der Digitalen Zivilgesellschaft geht
es einen Schritt weiter Richtung Zukunft: 15 im Bündnis vertretene
Organisationen haben 15 Visionen
<https://digitalezivilgesellschaft.org/digitalvisionen/> für das Jahr 2030
entworfen. Ausgehend vom Stand heute wird eine Zukunftsperspektive
beschrieben und dann mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Politik
verbunden. Thematisch wird hier dergroßen Bogen von Partizipation,
Souveränität und Gemeinwohl über Barrierefreiheit und Zukunftsfähigkeit
bis zu Open E-Government und KI in der Verwaltung gespannt.
6. 110. Netzpolitischer Abend
Am 5. Oktober 2021 findet der 110. Netzpolitische Abend in der c-base
statt. Wir haben bereits eine Zusage von Benjamin Derin, einem Berliner
Anwalt, der sich mit den Ermittlungsverfahren zum verschlüsselten
Messenger-SystemEncrochat beschäftigt, das im Frühjahr diesen Jahres von
Europol gehackt wurde. Als weiteren Gast erwarten wir Matthias Monroy,
der regelmäßig für netzpolitik.org und Cilip zu Thema Polizei und
Frontex schreibt und auch bei unserem Spezial zum RC3
<https://digitalegesellschaft.de/2020/12/digiges-rc3-rueckblick-auf-die-deut…>
als Gesprächspartner dabei war. Sein Thema zum #NPA110: Grenzbiometrie.
Wie es im Moment aussieht, können wir den Netzpolitischen Abend dank
2G-Regelung zum ersten mal wieder vor einem etwas größeren Publikum
veranstalten. Bitte achtet auf unsere Ankündigungen, denn möglicherweise
müsst Ihr Euch trotzdem vorher anmelden. Wir freuen uns jedenfalls schon
auf Euch!
7. Transparenz- und Tätigkeitsbericht 2020
Als gemeinnütziger Verein veröffentlicht die Digitale Gesellschaft
sowohl den jährlichen Tätigkeitsbericht als auch die Mittelherkunft und
Mittelverwendung des letzten Jahres auf der Transparenzseite. Alle
Aktivitäten des Jahres 2020 findet Ihr in ausführlicher Form und mit
zahlreichen Links hier als 20 Seiten PDF
<https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2021/09/DigiGes-Taetigke…>.
Hier <https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/transparenz/> geht es zu
Herkunft und Verwendung der Mittel im letzten Jahr. Die
Basisfinanzierung der Open Society Foundations sowie Projektgelder vom
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem
Quartiersmanagement Pankstraße von knapp 60.000 Euro werden uns dieses
Jahr fehlen, deshalb rufen wir auch in diesem Newsletter wieder dazu
auf, Fördermitglied zu werden:
8. Wir suchen 100 Lobbyisten
Die DigiGes ist Teil einer Lobby für digitale Grundrechte, die wie David
gegen Goliath antritt um Rechteinhabern, Big Tech oder der
traditionellen Wirtschaft die Stirn zu bieten. Um unsere Arbeit
abzusichern und auszubauen, brauchen wir Euch. Werdet Fördermitglied bei
der Digitalen Gesellschaft. Schon mit einem kleinen monatlichen Beitrag
könnt ihr uns unterstützen und Lobbyistin oder Lobbyist für unsere
Grundrechte werden. 500 von Euch sind schon dabei. Bis zum Ende des
Jahres wollen wir 100 neue Fördermitglieder dazu gewinnen. Hier könnt
ihr Fördermitglied werden oder spenden
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>.
Wir wünschen Euch einen schönen Spätsommer und sind gespannt, ob die
nächste Legislaturperiode eine neue Digitalpolitik mit sich bringen wird.
Grüße aus der Geschäftstelle,
Tom und Sebastian
--
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Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
in den vergangenen Wochen habe wir uns in der Geschäftsstelle der
Digitalen Gesellschaft mal wieder intensiv mit Abrechnungsaltlasten
beschäftigt. Tagelang haben wir uns durch analoge und digitale Archive
gewühlt um dem Wahnsinn öffentlich-rechtlicher Abrechungsregelungen
gerecht zu werden. Um unsere Arbeitszeit nicht gänzlich der Bürokatie zu
widmen, vor Allem aber um unsere Unabhängigkeit im Kampf für die
digitalen Grundrechte zu wahren, ist die DigiGes auf Spenden und
Fördermitgliedschaften angewiesen.
Ein neues Mitglied hat uns folgenden Begründung geschrieben (das freut
uns sehr – und Grüße an den Bruder!):
“/Weil Ihr - gegen die Unternehmer-Lobby - zu versuchen scheint,
vernünftige Politik durchzusetzen, was Freiheit im Digitalraum angeht.
Nicht so verklemmt nur datenschützlerisch, sondern so wie’s sein sollte:
Mit Nutzern nicht so als blosse Milchkuhkonsumenten, und Nutzen von
neuen Möglichkeiten, statt nur Verhindern von Blödsinn. So in etwa. Und
last but not least, weil mein Bruder Euch Klasse findet...”/
Hier könnt nsere Arbeit unterstützen:
/https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen//
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>
Die Themen, mit denen wir uns im Juni und Juli beschäftigt haben:
- Verfassungsschutzrecht
- Leitlinien der Komission zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
- Offener Brief an den Europarat zur Budapest Konvention
- Offener Brief zur Cybersicherheitsstrategie
- Edri-Report
- NPA #107
- Stellungnahme zur geplanten Änderung des Verfassungsschutzrechts
In den letzten Monaten der Legislatur hat die derzeitige Koalition noch
eine ganze Reihe äußerst umstrittener Sicherheitsgesetze erlassen.
Besonders problematisch war die Änderung des Verfassungsschutzrechts. Zu
verschiedenen Änderungen gehörten die Ausweitung des Aufgabenbereichs
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vor Allem aber die Befugnis zur
Quellen-Telekommunikationsüberwachung incl. Staatstrojaner für sämtliche
Bundes- und Ländergeheimdienste. Die DigiGes hat dazu eine Stellungnahme
veröffentlicht.
https://digitalegesellschaft.de/2021/06/stellungnahme-zur-geplanten-aenderu…
<https://digitalegesellschaft.de/2021/06/stellungnahme-zur-geplanten-aenderu…>
- Im Juni hat die Europäische Kommission mit großer Verspätung die
Leitlinien zur Umsetzung von Art. 17 der Urheberrechtsrichtlinie
veröffentlicht. Wie zu erwarten war, wird darin der Einsatz von
Uploadfiltern vorausgesetzt und einige Anforderungen an ihren Einsatz
gestellt. Allerdings haben es in letzter Minute, wohl auf
Last-Minute-Lobbying der Rechteindustrie, einige heftige Schlupflöcher
für die Anforderungen ihren Weg in die Leitlinien gefunden. Mehr dazu in
unserer Stellungnahme:
https://digitalegesellschaft.de/2021/06/pressemitteilung-leitlinien-zur-ums…
<https://digitalegesellschaft.de/2021/06/pressemitteilung-leitlinien-zur-ums…>
- Offener Brief zur Budapest-Konvention
Während die E-Evidence-Verordnung auf Ebene der Europäischen Union
weiterhin diskutiert wird, versucht der Europarat im Rahmen der Budapest
Konvention weitgehend ohne kritische Öffentlichkeit weitreichende
Befugnisse für den internationalen Zugriff von Strafverfolgungsbehörden
auf persönliche Daten zu schaffen. Dazu hat das “Cybercrime Kommitee”
des Europarats nun sehr weitgehende Vorschläge gemacht, ohne eine
ansatzweise ernstzunehmende Möglichkeit der Partizipation zu
ermöglichen. Gemeinsam mit EDRi, der Electronic Frontier Foundation und
39 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die DigiGes in
einem offenen Brief den Europarat auf, die Einbindung der
Zivilgesellschaft in den Vertragsprozess und die Wahrung der Grundrechte
im Vertrag selbst sicherzustellen:
https://edri.org/our-work/civil-society-warn-against-rushed-global-treaty-f…
<https://edri.org/our-work/civil-society-warn-against-rushed-global-treaty-f…>
- Offener Brief zur Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat die Bundesregierung den Entwurf für
eine Cybersicherheitsstrategie vorgelegt, mit der sie in den kommenden
fünf Jahren die Sicherheit der bundesrepublikanischen öffentlichen und
wirtschaftlichen Infrastruktur gewährleisten will. Der Zeitpunkt zeugt
von einem äußerst fragwürdigen Demokratieverständnis. Und auch
inhaltlich ist der Entwurf nicht nur deshalb verfehlt, da die
grundlegende Gefahrenanalyse noch nicht einmal fertiggestellt ist.
Dennoch werden weitgehende Maßnahmen in Aussicht gestellt, die zum nicht
geringen Teil direkt aus der Feder der Sicherheitsbehörden zu stammen
scheinen und auf Grundrechte und die Sicherheitsinteressen der Einzelnen
wenig Rücksicht nehmen. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen
hat sich die DigiGes in einem offenen Brief gegen diesen Entwurf
ausgesprochen:
https://www.fiff.de/presse/offenerBriefCyberunsicherheitsstrategie
<https://www.fiff.de/presse/offenerBriefCyberunsicherheitsstrategie>
- Edri-Report
Die Europäische Dachorganisation EDRi hat eine “Rechtliche Analyse der
biometrischen Massenüberwachung in Deutchland, den Niederlanden und
Polen” veröffentlicht. Es wird einmal mehr klar, dasss die Biometrische
Überwachung massiv in unsere Grundrechte eingreift und verboten gehört.
Hier findet Ihr eine deutsche Zusammenfassung:
https://edri.org/wp-content/uploads/2021/07/The-Rise-and-Rise-of-Biometric-…
<https://edri.org/wp-content/uploads/2021/07/The-Rise-and-Rise-of-Biometric-…>
Falls Ihr noch nicht mitgezeichnet habt, hier geht es zur
Unterschriftensammlung der Europäischen Bürgerinitiative Reclaim Your
Face: https://reclaimyourface.eu/de <https://reclaimyourface.eu/de>
- NPA #107
Beim letzten Netzpolitischen Abend ging es um eine Version der Corona
Warn App, die ohne Apple und Google auskommt und so auch auf Smartphones
läuft, die die CWA bisher nicht unterstützt hat: Corona Contact Tracing
Germany.
Vorgestellt wurde außerdem der Dokumentarfilm “Gefangen im Netz” zum
Thema Cybergrooming, der jetzt online zu sehen ist und in einer speziell
aufbereiteten Version für Schulen zur Verfügung gestellt wird.
Das Projekt “Docs for Democracy” hat sich zum Ziel gesetzt,
Dokumentarfilme zukünftig mit einem innovativen Finanzierungs- und
Lizenzierungskonzept zu produzieren.
Die Mitschnitte gibt es wie immer auf unserem Youtube-Kanal
<https://www.youtube.com/digitalegesellschaft> und im Blog:
https://digitalegesellschaft.de/2021/06/107-netzpolitscher-abend/
<https://digitalegesellschaft.de/2021/06/107-netzpolitscher-abend/>
Im August machen wir eine kleine Sommerpause vom Netzpolitischen Abend
und freuen uns am 7. September anlässlich der Bundestagswahl mit einer
Diskussionsrunde mit Vertretern der demokratischen Parteien zurückzukommen.
Euch allen einen tollen Sommer!
Viele Grüße,
Tom und Sebastian
--
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Liebe Leute,
die vergangenen Wochen waren ein wenig durcheinander, da das Coronavirus
auch in der Geschäftsstelle angekommen ist und für einen längeren
Ausfall gesorgt hat.
Doch jetzt sind wir alle wieder halbwegs gesund und berichten gerne, was
uns – außer der bürokratischen Abrechnung uralter Projekte - in den
letzten zwei Monaten beschäftigt hat.
Ein neues Fördermitglied schreibt uns: “/Eure Arbeit finde ich in
Ordnung und wichtig./”. Das freut uns natürlich sehr. Wenn auch Ihr
überlegt uns regelmäßig zu unterstützen, könnt Ihr das hier tun
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>.
Über Twitter und Mastodon unter @digiges und auf Instagram
„digitalegesellschaft“ informieren wir Euch über aktuelle Aktivitäten
und Ereignisse.
1. TERREG – Offener Brief
2. Reclaim Your Face
3. Byteclub
4. Volker Grassmuck bei der C/O POP
5. Stellungnahme Urheberrechtsreform
6. Digitale Zivilgesellschaft
7. Netzpolitsiche Abende 104 & 105
8. Nicht mitgezeichnet
1. TERREG – Offener Brief
Ende März haben wir gemeinsam mit 78 europäischen Organisationen einen
Offenen Brief
<https://netzpolitik.org/2021/terrorpropaganda-eu-gesetz-gegen-terrorinhalte…>
an die Mitglieder des Europäischen Parlaments geschrieben und diese
aufgefordert, dem Verordnungsentwurf nicht zuzustimmen der vorsieht, als
“terroristisch” eingeordnete Inhalte einfacher aus dem Netz zu löschen.
Wir sehen die Gefahr, dass durch die RegelungGrundrechte, insbesondere
für die Meinungs- und Redefreiheit, den freien Zugang zu Informationen,
das Recht auf Privatsphäre und die Rechtsstaatlichkeit bedroht sind.
Die sogenannte TERREG ist dann Ende April, aufgrund eines Versäumnisses
der Gegner der Verordnung ohne eine weitere Abstimmung beschlossen
worden und tritt in einem Jahr in Kraft.
Mehr Infos auf netzpolitik.org
<https://netzpolitik.org/2021/terrorpropaganda-eu-gesetz-gegen-terrorinhalte…>.
2. RYF 45K Unterschriften / Masken
Die Kampagne “Reclaim Your Face!” nimmt Fahrt auf. Fast 49.000
Unterschriften konnten schon gesammelt werden. Benötigt werden
allerdings europaweit eine Million Unterzeichner bis zum Frühjahr 2022.
Das schöne an einer European Citizens’ Initiative (ECI) ist, dass eine
Online-Unterschrift ausreicht. Zeichnet also bitte mit und t
<https://reclaimyourface.eu/>eilt den Link <https://reclaimyourface.eu/>
gernein all Euren Netzwerken!
Bald gibt es dann auch noch mal einen Aktionstag mit einer Social Media
Challenge, Masken und Papiertüten. Lasst Euch überraschen!
3. Byteclub
Eine Gruppe Studentinnen der UdK hat sich unter dem Namen „Byteclub“ für
eine Projektarbeit einigerunserer Themen angenommen und den
Instagramm-Account der DigiGes übernommen. Die Kampagne könnt Ihr Euch
hier ansehen <https://www.instagram.com/digitalegesellschaft/>. Sie wird
für alle Nicht-Insta-User auch bald nochmal auf unserer Homepage
eingepflegt.
4, Volker bei C/O POP Konferenz
Unser Vorstandsmitglied Volker Grassmuck hat auf der C/O POP gemeinsam
mit Volker Hornschuh über die anstehende Umsetzung der
EU-Urheberrechtsrichtlinie
<https://c-o-pop.de/convention/programm/item/auf-dem-weg-in-eine-digitale-ur…>
in deutsches Recht diskutiert.
5. Urheberrecht
Zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie haben wir Ende April eine
Stellungnahme an die Mitglieder des Rechtsausschuss des deutschen
Bundestags
<https://digitalegesellschaft.de/2021/04/stellungnahme-urheberrecht/>
versandt. Darin legen wir die grundsätzlichen Probleme und Gefahren dar,
die von Uploadfiltern ausgehen und empfehlen dem Bundestag statt einer
Umsetzung der verfehlten Richtlinie auf europäischer Ebene eine
Korrektur des Art. 17 zu erwirken – wie die Bundesregierung seinerzeit
in der Protokollerklärung zur Richtlinie in Aussicht gestellt hat.
6. Digitale Zivilgesellschaft
Mit dem Bündnis Digitale Zivilgesellschaft
<https://digitalezivilgesellschaft.org/>, an dessen Gründung die DigiGes
beteiligt ist, gibt es einen neuen Zusammenschluss netzpolitischer NGO’s
und Gruppierungen, derim Wahljahr konkrete Forderungen an die Politik
stellen will. Ziele sind digitale Souveränität, eine paritätische
Beteiligung der Zivilgesellschaft bei netzpolitischen Entscheidungen
sowie die Forderung, die Ergebnisse von mit öffentlichem Geld
finanzierter Projekte auch endlich für alle Bürger verfügbar zu machen.
Dabei geht es vor allem um Software (Public Money, Public Code!), Daten
aus Verwaltung und Wissenschaft (Open Data) sowie Bildungsmaterialien
(Open Educational Resources). Zudem fordern wir die wirtschaftliche,
ökologische und soziale Umsetzung der Digitalisierung durch den Aufbau
und die Weiterentwicklung dezentraler Infrastruktur auf Basis Freier
Software. Zusammengefasst als vier Forderungen gibt es die Ziele auf der
Homepage, wo Ihr das Netzwerk auch unterstützen und den Newsletter
bestellen könnt, um auf dem Laufenden zu bleiben. Als Organisation könnt
Ihr auch gerne noch mitzeichnen.
7. Netzpolitische Abende 104 & 105
Die letzten beiden NPAs könnt Ihr wie immer auf der Youtube-Seite der
DigiGes nachsehen:
Am 6. April hatten wir Eric Töpfer zu Gast, der über die geplante
Polizeibeauftragtenstelle für Berlin informiert. Dr. Thomas Dürmeier von
Goliathwatch stellt das Projekt “Digitale Demokratie” vor, um Targeted
Advertising bei der Bundestagswahl einzuschränken. Außerdem sprechen wir
mit Jean Peters vom Peng!-Kollektiv über sein Buch “Wenn die Hoffnung
stirbt geht’s trotzdem weiter – Geschichten aus dem subversiven Widerstand”.
Die Videos gibt’s hier
<https://digitalegesellschaft.de/2021/03/104-netzpolitischer-abend/>.
Am 4. Mai ging es um die Problematik Veranstaltungen in Pandemiezeiten
in den digitalen Raum zu verlagern. Dazu stellen Alexandra Wolf von der
re:publica und Tim Herudek vom Volksbegehren DW Enteignen ihre Ansätze
vor und di
<https://digitalegesellschaft.de/2021/04/105-netzpolitischer-abend/>s
<https://digitalegesellschaft.de/2021/04/105-netzpolitischer-abend/>kutieren
über Probleme und Chancen
<https://digitalegesellschaft.de/2021/04/105-netzpolitischer-abend/>
wenn der persönliche Austausch im öffentlichen Raum plötzlich fast
komplett wegfällt.
8. Nicht mitgezeichnet
Ein Weg der politischen Einflußnahme sind offene Briefe an Parlamente,
Abgeordnete und Parteien, die wir teils selbst auf den Weg bringen,
teils mitzeichnen (oft gemeinsam mit dem Europäischen Dachverband EDRi).
Im Moment wird wieder über die Aufweichung von Verschlüsselung bei
Messenger-Diensten, Quellen-TKÜ und die Ausweitung von
Geheimdienstbefugnissen diskutiert. Natürlich werden wir auch an diesem
Thema dranbleiben, haben aber diesmal auf das Mitzeichnen eines
nicht-öffentlichen Briefes an Mitglieder des Bundestages verzichtet.
Denn die Anfrage kam von Facebook.
Wir wünschen Euch allen einen schönen Sommeranfang! Helft mit, dass die
Zahlen weiter runtergehen und sich das Leben langsam normalisiert; wir
freuen uns auf die Zeit, wenn wir Euch wieder persönlich treffen können.
Viele Grüße
Tom und Sebastian
--
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Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
gefühlt dreht sich in letzter Zeit weiter alles um Corona. Auch das
“Super-Wahl-Jahr”, das mit den ersten Landtagswahlen jetzt so richtig
Fahrt aufnimmt. Doch im Schatten der Pandemie ist der Bundestag nicht
faul und so wird in den letzten Monaten der Legislatur noch so manches
problematische Gesetz beschlossen.Wir kämpfen weiter für die Grundrechte
im digitalen Raum – gegen Massenüberwachung, gegen Uploadfilter, für den
Datenschutz. Natürlich aus dem Home-Office.
Ihr könnt uns dabei unterstützen:
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>
Fördermitglied kann man hier werden:
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/>
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und
Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter
eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
<https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges>
Über Twitter und Mastodon unter /@digiges/ und auf Instagram
„/digitalegesellschaft“/ informieren wir Euch über aktuelle Aktivitäten
und Ereignisse.
Themen:
1. Spendenbescheide
2. Gespräche mit Parteien zur Bundestagswahl
3. Brief an CDU/CSU & SPD Abgeordnete zu Uploadfiltern
4. Kampagne „Reclaim your Face!“
5. Vortrag von Benjamin Bergemann
6. Diskussion zum Urheberrecht bei Kunstrecht TV
7. 103. Netzpolitischer Abend
1. Spendenbescheide
Die Spendenbescheinigungen für unsere Fördermitglieder haben wir Anfang
dieser Woche verschickt. Ganz klassisch ausgedruckt und unterschrieben
so dass sie vom Finanzamt akzeptiert werden. Vielen Dank an dieser
Stelle nochmal an all unsere Fördermitglieder, die unsere Arbeit möglich
machen!
2. Gespräche mitParteien zur Bundestagswahl
Bereits im Februar haben wir ausführliche Forderungen an die Parteien im
Bundestag (außer AfD)verschickt, die so ziemlich alle Aspekte der
digitalen Agenda abdecken. Infrastruktur, Offenes Internet, Datenschutz,
Sicherheitspolitik und zivilgesellschaftliches digitales Engagement.
Wirkt vielleicht erst einmal wie ein Rundumschlag, zeigt aber doch auch
wie viele offene Baustellen wir in Deutschland in verschiedensten
gesellschaftlichen Bereichen noch haben und wie dringend jetzt eine
Politik gefordert ist, die sich um all diese Belange kümmert. Mit
einigenParteien konnten wir im direktenGespräch einige unserer
Forderungenbesprechenund hoffen natürlich, dass diese auch in den
Wahlprogrammen zu finden sein werden.
Das Positionspapier findet Ihr hier
<https://digitalegesellschaft.de/2021/03/eckpunkte-agenda-bundestag/>.
3. Brief an CDU/CSU & SPD Abgeordnete zu Uploadfiltern
Das Thema Urheberrechtsreform zieht sich seit Jahren durch unsere
Arbeit. Aus aktuellem Anlass–die EU-Urheberrechtsrichtlinie wird gerade
im Deutschen Bundestag in nationale Gesetzgebung umgesetzt – haben wir
gemeinsam mit SavetheInternet die Abgeordneten der CDU/CSU und SPD
direkt angeschrieben. Nach den Großdemonstrationen von 2019 haben die
nämlich versprochen, auf Uploadfilter verzichten zu wollen. Das sieht
heute leider ganz anders aus.
Hier erinnern wir sie an ihr Versprechen.
<https://digitalegesellschaft.de/2021/03/offener-brief-vertrauen-wiederherst…>
4. Reclaim Your Face – Kampagne
Seit Ende Februar ist die Digitale Gesellschaft Teil der EU-weiten
Kampagne „Reclaim Your Face!“.Gemeinsam mit 50 anderen europäischen
Organisationen fordern wir ein Verbot der biometrischen
Massenüberwachung. Um die Grundrechte auf Privatsphäre, freie
Meinungsäußerung, öffentlichen Protest und Diskriminierungsfreiheit zu
gewähren, muss eine Überwachung mithilfe biometrischer Technologien
streng geregelt sein, bzw. im Ansatz verhindert werden. Als Europäische
Bürgerinitiative sammelt RYF nun europaweit bis zum Frühling 2022 über
eine Million Unterschriften um die EU-Kommission dazu zu bringen ein
entsprechendes Gesetz vorzuschlagen.
Unser Statement im Blog
<https://digitalegesellschaft.de/2021/03/reclaim-your-face-kampagne-gegen-bi…>
und die RYF-Bündnis Seite <https://reclaimyourface.eu/de/> auf der Ihr
unterzeichnen solltet.
5. Vortrag von Benjamin Bergemann
Bei der „Veranstaltung Datenschutz geht alle an! - Datenschutz in der
Familie“ <https://www.ajs-bw.de/datenschutz-geht-alle-an.html>hat
unserer VorstandBenjamin Bergemann Tipps zur digitalen
Selbstverteidigung bzw. digitalen Hygiene gegeben. Benjamin geht hier
einmal kurz durch die absoluten Grundlagen, auf die jede und jeder
achten sollte.Viel Spaß beim digitalen Zähneputzen!
Natürlich gibt es davon eineAufzeichnung
<https://www.youtube.com/watch?v=Puzz1a57S0A&t=9780s>. Die Folien dazu
findet ihr hier
<https://www.ajs-bw.de/media/files/aktuell/2021/7-bergemann-digitale-hygiene…>.
6. Diskussion zum Urheberrecht bei Kunstrecht TV
Anfang März hat unser Vorstandsmitglied Volker Grassmuck mit Matthias
Hornschuh, Komponist und GEMA-Aufsichtsrat und Prof. Dr. Susanne Gössl
von der Universität Kiel an einer Diskussionsrunde bei Kunstrecht TV
teilgenommen. Thema war der Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern.
Stolze drei Stunden ging das Gespräch und Ihr könnt es Euch hier nochmal
ansehen <https://www.youtube.com/watch?v=TqWFVMpfc2Y>.
7. 103. Netzpolitischer Abend
Im März haben wir den nunmehr zwölften Netzpolitischen Abend ohne
Publikum ausgestrahlt. Wir vermissen den Austausch mit der Community
genauso wie Ihr und hoffen, dass wir uns alle bald mal wieder IRL
treffen können. Nichtsdestotrotz gibt es auch gute Nachrichten, so
konnten wir der Open Knowledge Foundation zum 10. Geburtstag gratulieren
und freuen uns, wieder ein Gastbeitrag aus dem europäischen Ausland
präsentieren zu können. Außerdem haben Viktor und Flo von der Digitalen
Freiheit die „Reclaim Your Face!“ Kampagne vorgestellt:
Dorota Glowacka (Panoptykon Foundation): New regulations on free
speech in Poland <https://youtu.be/H5WDNbnIqsQ>
Viktor & Flo: Reclaim Your Face! Vorstellung der Kampagne
<https://youtu.be/1e9IufV8QK4>
Leonhard Wolff: 10 Jahre Open Knowledge Foundation – Rückblick und
Ausblick <https://www.youtube.com/watch?v=hOpoqhHdSNo>
Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt es am 6. April. Diesmal wird es
ein wenig literarisch und mit der Polizei werden wir uns wohl auch mal
wieder beschäftigen. Wie üblich um 20:15 Uhr im Livestream.
Wir hoffen, dass Ihr alle gut durch die nächste Welle kommt und dass wir
den einen oder die andere irgendwann mal wieder auf der c-base sehen
werden!
Viele Grüße
Sebastian und Tom
--
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Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
der Jahresbeginn war auch bei uns geprägt von viel organisatorischer
Arbeit. So haben wir jetzt die Mittelherkunft und Mittelverwendung 2019
veröffentlichen können
<https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/transparenz/> und für das
Spendenportal Betterplace gibt es eine kurze Zusammenfassung unserer
Aktivitäten
<https://www.betterplace.org/de/projects/19435-spende-fuer-menschenrechts-un…>
im letzten Jahr.
Einen ausführlichen Jahresbericht 2020 haben wir für die Open Society
Foundation zusammengestellt, von der wir eine mehrjährige Förderung
erhalten hatten. (Die deutsche Version davon wird es auch bald auf
unserer Homepage geben.) Dass diese Förderung nun ausgelaufen ist,
bedeutet allerdings auch, dass wir umso mehr auf Eure Spenden und
finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Neue Fördermitglieder
schreiben uns dazu:
„/Ich möchte eure Arbeit unterstützen & finde euch toll!“ (mit Smiley)/
„/Es gibt so viele Politiker, die keinen Plan von digitalen Dingen
haben, so daß es hier, wie bei anderen Interessensgruppen, Menschen
braucht, die hier Einfluß ausüben und Sachverhalte ins richtige Licht
rücken./
/Das macht Ihr seit längerem und dazu erfolgreich. So sehe ich Euch als
wichtigen Gegenpol zu den klassischen Lobbyisten die viel zu viele
Ressourcen aus der Industrie zur Verfügung haben.“/
Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>
Fördermitglied kann man hier werden:
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/>
Spendenquittungen bereiten wir jetzt vor und verschicken sie Anfang
März. Diese benötigt Ihr allerdings nur, wenn der Spendenbetrag 300€ für
das Jahr 2020 übersteigt.
Inhaltlich haben wir uns im Januar mit der Reform der deutschen
Umsetzung des Urheberrechts befasst. Das Gesetz, das noch im
Frühjahrverabschiedet werden soll, sieht die Uploadfilter vor, auf die
zu verzichtendie Regierungsparteien immer wieder versprochen haben. In
einer Pressemitteilung
<https://digitalegesellschaft.de/2021/01/pressemitteilung-uploadfilter-in-de…>
nehmen wir Stellung dazu und auch auf dem Netzpolitischen Abend (siehe
unten) hat unser Vorstandsmitglied Volker Grassmuck noch einmal erklärt,
worum es genau geht und warum die Uploadfilter einen Dammbruch in der
Politik bedeuten. Auch auf der politischen und juristischen Ebene wird
dasThema die Netzpolitik dernächsten Monate, vielleicht auch Jahre
<https://netzpolitik.org/2021/bundesregierung-gerichte-sollen-urheberrechtsr…>,
prägen.Für weitere Aktionen hat die DigiGes ein Bündnis verschiedener
Organisationen initiiert um ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren.
Siehe auch:
https://netzpolitik.org/2021/bundesregierung-gerichte-sollen-urheberrechtsr…
<https://netzpolitik.org/2021/bundesregierung-gerichte-sollen-urheberrechtsr…>
Eine positive Nachricht kam aus Norwegen: Die norwegische
Datenschutzbehörde hat die Verhängung einer Millionenstrafe gegen die
Dating-App Grindr angekündigt
<https://netzpolitik.org/2021/norwegen-dating-app-grindr-drohen-zehn-million…>.
Die Digitale Gesellschaft hat sich im vergangenen Jahr an die deutschen
Datenschutzbeauftragten gewandt
<https://digitalegesellschaft.de/2020/03/die-industrie-fuer-digitale-werbung…>
um auch diese zu einem Vorgehen gegen die rechtswidrige Datenweitergabe
durch Dating-Apps zu bewegen. Wir hoffen, dass diese sich an der
norwegischen Behörde ein Vorbild nehmen und nun selbst aktiv werden.
Gefragt waren wir in den vergangenen Wochen mal wieder als Experten zu
verschiedenen Themen: Zum einen haben wir ein längeres
Experteninterviews zur Evaluierung des Cybersicherheitspaktes geführt
und auf einige strukturelle Versäumnisse hinweisen können. Außerdem
haben wir ein längeres Gesprächim Rahmen einer Studie zur Überwachung in
der Pandemie und denAuswirkungenauf die Grundrechte gegeben.
Während die ersten Entwürfe für die Wahlprogramme der Parteien
geschrieben werden, bereitet sich auch die DigiGes auf das Wahljahr vor.
Wir werden genau beobachten, was die Parteien zur Netzpolitik planen,
aber auch, was die Regierung noch vor der Wahl durchzudrücken versucht.
Denn neben der Urheberrechtsreform ist die Liste der Themen lang, die
die Koalition noch in diesem Jahr behandeln will.
Natürlich behalten wir auch andere Politikfelder wie den Digital
Services Act und den Digital Markets Act weiter im Auge. Außerdem
arbeiten wir mit einem Bündnis für digitale Zivilgesellschaft an Themen
wie digitale Bildung, Open Source Software für Schulen und Behörden und
einer Beteiligung am neuen Wahl-o-Mat.
Wer die kalten Winterabende am liebsten vor dem warmen Bildschirm
verbringt, kann sich die Diskussionsrunde vom rC3 zur deutschen
EU-Ratspräsidentschaft nochmal in unserem Archiv
<http://youtube.com/digitalegesllschaft> ansehen. Hier findet Ihr wie
gewohnt auch den Mitschnitt vom letzten Netzpolitischen Abend:
DerMicha, Mel – Schule richtig digital!
Die Initiative Cyber4EDU <https://cyber4edu.org/> beschäftigt sich mit
der Digitalisierung in der Schule, bietet dazu Workshops an und kümmert
sich um Infrastruktur. Sie wurde während des 36. Chaos Communication
Congress (36C3) in Leipzig gegründet. Die Gründer_innen sind CCC
Mitglieder, FSFE Mitglieder, Chaos macht Schule Aktivist_innen,
Pädagog_innen und Eltern. DerMicha und Mel stellen den Verein vor und
diskutieren mit uns Probleme, vor allem aber Möglichkeiten, Schule auch
ohne Präsenzunterricht sinnvoll durch Technik zu ergänzen.
Volker Grassmuck – Die Uploadfilter im neuen Urheberrecht: Wo
stehen wir, wie geht’s weiter?
Unser Vorstandmitglied Volker Grassmuck fasst zusammen, wie es zum
Dammbruch in der EU-Richtlinie gekommen ist, wo wir bei der Umsetzung
der vorgeschriebenen Uploadfilter stehen und wie es weiter geht.
Thomas Lohninger – Update der Netzpolitik in Österreich
Österreich ist ein spannendes Land in Sachen Netzpolitik. Trotz drei
Anläufen konnte die Legalisierung eines Bundestrojaners bisher
verhindert werden. Es gibt seit 2014 keine Vorratsdatenspeicherung mehr
und das Datenvolumen ist vergleichsweise billig. Thomas Lohninger ist
der Geschäftsführer der netzpolitischen NGO epicenter.works
<https://epicenter.works/> aus Wien, podcastet regelmäßig bei Logbuch
Netzpolitik <https://logbuch-netzpolitik.de/> und in diesem Talk gibt er
einen einen Überblick zur aktuellen Situation im Land und der Arbeit des
Vereins auf EU-Ebene.
Kommt gut durch die kalten Tage und bleibt gesund!
Tom Jennissen und Sebastian Marg aus der Geschäftsstelle der DigiGes
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Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
ein schönes neues Jahr wünscht auch die DigiGes!
Zum Ende eines ereignisreichen und dem kaum weniger turbulenten Start in
ein neues Jahr bringen wir Euch einen kleinen Rückblick auf den rC3
zwischen den Jahren, ein Ausblick ins neue Jahr und natürlich die Videos
zum letzten Netzpolitischen Abend.
Wir freuen uns natürlich wie immer über Eure Unterstützung. Hier die
Begründungen einiger unserer neuesten Fördermitglieder:
„/Datenschutz, digitale Selbstbestimmung“/
„/Für ein freies Internet und keine Überlassung an die Datenkraken“/
„/Ich profitiere von der (digitalen) Gesellschaft und möchte ihr etwas
zurückgeben. Ich bin nicht mit allen Entwicklungen der digitalen
Gesellschaft zufrieden. Ich denke von mir, außer Geld genügend Talente
zu haben, mit denen ich unterstützen kann.“/
Darauf kommen wir natürlich gerne zurück! Da wir Euch und Eure
finanzielle Unterstützung brauchen, hier noch einmal die Links:
Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>
Fördermitglied kann man hier werden:
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/>
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und
Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter
eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
<https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges>
Über Twitter und Mastodon unter /@digiges/ und auf Instagram /„
digitalegesellschaft“/ – informieren wir Euch über aktuelle Aktivitäten
und Ereignisse.
*Themen:*
1. Die DigiGes auf der rC3
2. Studentisches Projekt an der UdK
3. Videos vom 101. Netzpolitischen Abend
4. DigiGes in den Medien
5. Offener Brief Stellungnahmefristen
6. Ausblick
*1. Diskussionsrunde der DigiGes auf der rC3*
Statt dem jährlichen Chaos Communication Congress mit 17.000 Hackern,
Nerds und interessierten Wesen aus der Galaxie gab es dieses mal
zwischen den Jahren die Remote Chaos Experience rC3.In diesem virtuellen
Rahmen hat auch die Digitalen Gesellschaft ihren Beitrag geleistet.
Unter dem Titel "Rückblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft - Von
netzpolitischen Alt- und Neulasten und den Möglichkeiten diese
abzutragen" fand eine Diskussionsrundestatt, zu der *Kirsten Fiedler
<https://netzpolitik.org/author/kirsten/>**,*Mitglied der DigiGes und
Mitarbeiterin im Europäischen Parlament und *Chloé Berthélémy
<https://edri.org/about-us/our-team/>,*Policy Advisor bei European
Digital Rights (EDRi) remote zugeschaltet waren. *Matthias Monroy
<https://digit.so36.net/>*, Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte und
Polizei/CILIPwar mit Tom Jennissen
<https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/unsere-mitarbeiter/> von der
DigiGes im c-base Studio zum Live-Stream.
Die Aufzeichnung gibt es in Kürze auf unserem Youtube-Kanal und auf
media.ccc.de.
*2. Studentisches Projekt an der UdK*
Seit einigen Wochen arbeiten wir mit einer studentischen Gruppe an der
Universität der Künste zusammen. Die Studierenden beschäftigen sich
unter dem Namen BYTE CLUB im Rahmen ihres Gesellschafts- und
Wirtschaftskommunikationsstudiums intensiv mit Gesundheitsdaten. Das
Projekt, das noch ein paar Monate laufen wird, soll das sperrige Thema
mit künstlerischen Mitteln bearbeiten und dieses aus der netzpolitischen
Bubble herausgeholt und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden. Wir sind sehr gespannt!
*3. Offener Brief Stellungnahmefristen*
Normalerweise sollten in einem Gesetzgebungsverfahren andere staatliche
Stellen, Verbände und insbesondere die betroffene Zivilgesellschaft
angehört werden. So sieht das jedenfalls § 47 der Gemeinsamen
Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) vor. Doch in der Realität
wird diese gesetzlich vorgesehene Beteiligung durch extrem kurze
Stellungnahmefristen unterlaufen, die eine ernsthafte Beteiligung
praktisch unmöglich machen. Nachdem die Bundesregierung für den Entwurf
einer umfangreichen Änderung des Telekommunikationsgesetzes lediglich
eine Stellungnahmefrist von zwei Tagen und für einen Entwurf des
IT-Sicherheitsgesetzes lediglich 28 Stunden vorgesehen hatten, haben wir
gemeinsam mit 14 anderen, vorwiegend netzpolitischen Vereinen, Verbänden
und NGOs einen gemeinsamen Brief
<https://netzpolitik.org/2020/offener-brief-an-bundesministerien-bei-neuen-g…>
an die Bundesregierung geschrieben, in dem wir ernsthafte
Beteiligungsmöglichkeiten einfordern.
*4. Videos vom 101. Netzpolitischen Abend*
Am 5. Januar wurde der 101. Netzpolitische Abend gestreamt. Wie immer
archiviert zum Nachschauen auf unserem Youtube-Kanal. Diesmal gab es
Beiträge zu folgenden Themen:
Medienmäzen Google: Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt
Der Internet-Riese Google hat seit 2013 mehr als 200 Mio. Euro in den
europäischen Journalismus gesteckt, der Löwenanteil ging nach
Deutschland. Neben technologischen Entwicklungen werden auch
Rechercheprojekte gefördert, Journalismus-Kongresse organisiert und
Ausbildungsaufenthalte junger JournalistInnen finanziert. Warum macht
Google das und welche Auswirkungen hat die ungewöhnliche Partnerschaft
auf die Unabhängigkeit der Medien? Die netzpolitik.org-Redakteure
<https://netzpolitik.org/team/>*Ingo Dachwitz und Alexander
Fanta*stellen hierzu eine Studie vor, die sie im Oktober 2020 mit dem
DGB und derOtto-Brenner-Stiftung
<https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten…>
veröffentlicht haben.
https://youtu.be/QklgyVsLajg <https://youtu.be/QklgyVsLajg>
*Tom Jennissen *zum neuesten Assange-Urteil
Am 4. 1. 2021 wurde die Auslieferung von Julian Assange durch das
britische Magistrates Court abgelehnt. Die Begründung macht leider wenig
Hoffnung für Journalisten und Whistleblower.
https://youtu.be/-K0TisGFrLs <https://youtu.be/-K0TisGFrLs>
„*Der Digital Services Act oder wie man Big Tech reguliert“*
*Jan Penfrat*, Senior Policy Advisor der EDRi
<https://edri.org/about-us/our-team/> ( European Digital Rights) in
Brüssel stellt den Digital Services Act vor:
Mit großem Tamtam hat die EU-Kommission vor Weihnachten ihren Versuch
veröffentlicht, die Big Tech-Konzerne aus den USA an die Kandare zu
nehmen. Ein Paket aus zwei Gesetzen soll nicht nur Leitlinien für die
bestehende Online-Plattformen schaffen, sondern auch endlich die
heimische Digitalwirtschaft beflügeln. Was muss passieren, damit dabei
auch die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer geschützt werden?
https://youtu.be/n3QbSlDOGsY <https://youtu.be/n3QbSlDOGsY>
*5**. **Digiges in den Medie**n*
EU-Terrorverordnung
https://www.berliner-zeitung.de/news/verschluesselte-daten-eu-will-ermittle…
<https://www.berliner-zeitung.de/news/verschluesselte-daten-eu-will-ermittle…>
https://www.heise.de/news/Anti-Terror-Agenda-EU-Kommission-sucht-Mittelweg-…
<https://www.heise.de/news/Anti-Terror-Agenda-EU-Kommission-sucht-Mittelweg-…>
https://netzpolitik.org/2020/gesetz-gegen-terror-im-netz-digital-ngos-warne…
<https://netzpolitik.org/2020/gesetz-gegen-terror-im-netz-digital-ngos-warne…>
Neue Sicherheitsgesetze...
https://www.heise.de/news/Wie-die-Bundesregierung-IT-Ueberwachung-im-Eiltem…
<https://www.heise.de/news/Wie-die-Bundesregierung-IT-Ueberwachung-im-Eiltem…>
… und mangelhafte demokratische Teilhabe
https://www.heise.de/news/TKG-IT-Sicherheitsgesetz-Verbaende-kritisieren-kn…
<https://www.heise.de/news/TKG-IT-Sicherheitsgesetz-Verbaende-kritisieren-kn…>
*6. Ausblick*
Nach der Umstrukturierung in der Geschäftsstelle und mitten im
Corona-Lockdown planen wir nun unsere Aktivitäten für das kommende Jahr.
Netzpolitisch wird es wohl kaum weniger ereignisreich werden: Die
nationale Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie und ihres unsäglichen
Art. 17 ist in vollem Gange, in Brüssel stehen die Großprojekte Digital
Services Act und Digital Market Act auf der Tagesordnung. In der
Bundesrepublik steht nicht nur eine Bundestagswahl mit wichtigen
Weichenstellungen ins Haus sondern es ist auch zu befürchten, dass in
den letzten Monaten der gegenwärtigen Koalition noch so manches
Gesetzespaket durchgedrückt werden soll.
Um uns all dem zu stellen, sind wir auf Eure (nicht nur finanzielle)
Unterstützung angewiesen, denn die Herausforderungen sind groß und nur
gemeinsam zu meistern!
In diesem Sinne wünschen wir Euch und uns ein erfolgreiches 2021!
Eure Geschäftsstelle der DigiGes
--
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Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst! Unterstütze uns mit einer Spende oder werde Fördermitglied!
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IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS
Liebe Freundinnen und Feunde der Digitalen Gesellschaft,
dass ein schwieriges und aufreibendes Jahr zuende geht, ist ein
Allgemeinplatz, der aber für die Netzpolitik im Allgemeinen und die
Digitale Gesellschaft im Besonderen nicht nur wegen der immer noch nicht
ausgestandenen Pandemie gilt. Selten gab es so viele wichtige
netzpolitische Themen und selten waren die Bedingungen mit ihnen
umzugehen widriger.
Und auch im neuen Jahr werden die Baustellen nicht kleiner: Anfang
Januar wird der Entwurf für die Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie
erwartet und aus Brüssel gab es in der letzten Woche erste Entwürfe für
die großen Plattformverordnungen 'Digital Services Act' (DSA) und
'Digital Markets Act' (DMA). Die elektronische Patientenakte kommt, die
EU läutet eine weitere Runde im Kampf um sichere Verschlüsselung ein und
der pandemiebedingte Digitalisierungsschub in der öffentlichen
Infrastruktur läuft alles andere als rund. Ob Uploadfilter, Hintertüren
oder Targeted Advertising: Auch 2021 gibt mehr als genug zu tun!
Die Digitale Gesellschaft engagiert sich für Grundrechte im digitalen
Raum, für ein freies und offenes Internet und für eine Gesetzgebung im
Sinne der aufgeklärten Nutzerinnen und Verbraucher. Damit die DigiGes
weiter langfristig für die Zivilgesellschaft arbeiten kann, ist eine
stabile Finanzierung notwendig.
Ihr könnt uns dabei unterstützen!
Um unabhängig von Politik und Wirtschaft (und selbstverständlich ohne
Werbung) zu bleiben, finanziert sich der Verein über Spenden. Mit einer
Fördermitgliedschaft
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/> helft
Ihr uns langfristig und verlässlich - und könnt mit T-Shirts & Taschen
mit DigiGes-Logo der Welt zeigen, dass Ihr auf der richtigen Seite
steht. Wir halten Euch mit dem monatlichen Newsletter auf dem laufenden,
woran wir arbeiten und wofür wir uns einsetzen. Wie das Geld genau
verwendet wird, legen wir in unserem Transparenzbericht im Januar offen.
Genauso freuen wir uns über Einzelspenden
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>. Per Überweisung oder
auf betterplace.org
<https://www.betterplace.org/de/projects/19435-spende-fuer-menschenrechts-un…>
auch mit Kreditkarte, PayPal oder paydirekt könnt Ihr uns ein kleines
(oder großes!) Weihnachtsgeschenk machen, um die Verteidigung der
digitatlan Grundrechte zu fördern.
und: JA, natürlich gibt's eine Spendenquittung, schließlich sind wir
gemeinnützig!
Ganz konkret - wie geht es jetzt weiter?
Am 28. 12. gibt es im Rahmen der Remote Chaos Experience eine
Diskussionsrunde zum Rückblick auf die deutschen Ratspräsidentschaft
<https://digitalegesellschaft.de/2020/12/digiges-rc3-rueckblick-auf-die-deut…>
in der EU.
Am 5. Januar findet der nächste Netzpolitische Abend statt. Geplant sind
Talks zu Google und den Medien, digitaler Infrastruktur im
Bildungsbereich und den geplanten EU-Plattformgesetzen DSA und DMA.
Enspannte Feiertage in kleiner Runde (oder in der großen Videokonferenz)
und einen Guten Rutsch wünscht Euch
Euer DigiGes-Team
--
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Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
https://digitalegesellschaft.de/2020/12/newsletter-dezember-2020/
<https://digitalegesellschaft.de/?p=14805&preview=true>
zum Jahresende ist mal wieder viel los in der Digitalen Gesellschaft.
Nicht nur werden im Regierungsviertel und in Brüssel die letzten
netzpolitischen Maßnahmen und Gesetzespakete des Jahres
zusammengeschnürt. Auch in der Geschäftsstelle der DigiGes in
Berlin-Wedding tut sich einiges und nach reichlich virtuellem
Jubiläumsfeiern kommt die neue Leitung der Geschäftsstelle langsam im
Arbeitsalltag an. In die Arbeit des vergangenen Monats geben wir wie
immer einen kleinen Einblick und ein paar Ausblicke, was uns bis zu den
Feiertagen und zwischen den Jahren erwartet.
Auf der netzpolitischen Agenda steht soviel wie selten zuvor. Damit wir
den Kampf für digitale Grundrechte weiter führen können, brauchen wir
Eure Unterstützung. Vor allem freuen wir uns über neue Fördermitglieder,
mit denen wir gemeinsam ins neue Jahr starten können!
Aus den Begründungen für neue Fördermitgliedschaften:
„Ohne die Nutzenden stärker einzubeziehen, gehen viele Chancen der
Digitalisierung verloren. Menschenrechte werden dann wirtschaftlichen
Interessen untergeordnete und der Staat sieht die Gefahren nicht,
mangels technischem Verständnis.“ und: „Ich bin gerne auf eurem
netzpolitischen Abend, solche Formate sind wichtig und absolut notwendig.“
Das sehen wir genauso! Vielen Dank an Euch und all die anderen, die
unsere Arbeit unterstützen.
Hier noch einmal die wichtigsten Links:
Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/>
Fördermitglied kann man hier werden:
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
<https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/>
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und
Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter
eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
<https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges>
Über Twitter und Mastodon unter @digiges und auf Instagram „
digitalegesellschaft“ – informieren wir Euch über aktuelle Aktivitäten
und Ereignisse.
Themen:
1. Verbraucherkongress 2020
2. Uploadfilter-Broschüren an den Bundestag
3. Uploadfilter und Datenschutz
4. Innenausschuss und Terrorismusbekämpfung
5. Offener Brief zur TERREG-Verordnung
6. Online-Kompendium zur Cyber- und Informationssicherheit
7. Diskussionsrunde der DigiGes auf dem rC3
8. Videos vom 100. Netzpolitischen Abend
*1. Verbraucherkongress Nordrhein-Westfalen*
*Der Kongress <https://verbraucherkongress2020.de/> des
Verbraucherschutzministeriums NRW stand in diesem Jahr unter dem Motto
„Verbraucherschutz digital: Datensouveränität im Fokus“. Unser
Vorstandsmitglied Benjamin Bergemann war virtuell zu Gast und hat einen
Impulsvortrag gehalten: „Warum Datenschutz eine Machtfrage ist – und was
wir daraus lernen können“. Des weiteren gibt es auf der Homepage eine
Aufzeichnung des Gesprächs der NRW-Ministerin für Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Ursula Heinen-Esser mit dem
Bundesbeauftragten für Datenschutz Prof. Ulrich Kelber, Ingo Dachwitz
von netzpolitik.org und Benjamin Bergemann.*
*2. **Uploadfilter-***Broschüren an den Bundestag**
*Um auch bei politischen Entscheidungsträgern das Bewusstsein über die
Funktionsweise und die gravierenden Folgen von Uploadfiltern zu erhöhen,
haben wir in einer großen Verschickungsaktion sämtlichen Abgeordneten
(außer denen der AfD) unsere Broschüre
<https://digitalegesellschaft.de/2020/07/was-sind-uploadfilter-neue-broschue…>
in gedruckter Form zugesandt. Sie scheint so gut angekommen zu sein,
dass sie umgehend auch aus Regierungskreisen nachgefragt und bestellt
wurde. Es bleibt also zu hoffen, dass sich künftig weder Parlament noch
Regierung hinter mangelndem technischen Verständnis und Ahnungslosigkeit
über mögliche Konsequenzen verstecken können.*
*
*
*3. Uploadfilter und Datenschutz*
Dass Uploadfilter ohne massive Datenschutzprobleme nicht zu haben sind,
versuchen wir seit Jahren ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.
Zumindest in Brüssel scheint diese Erkenntnis nicht mehr auf völlig
taube Ohren zu stoßen. Gemeinsam mit der Europäischen Akademie für
Informationsfreiheit und Datenschutz haben wir bereits im Februar einen
Brief
<https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/11/Brief_EAID_DigiG…>
an den Europäischen Datenschutzausschuss
<https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/11/Brief_EAID_DigiG…>
geschickt. Aus der Antwort
<https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/out2020-0111edpb_replyd…>
geht hervor, dass der Ausschuss das Problem zwar als erheblich erachtet,
allerdings nicht an der Erstellung der Leitlinien für die nationale
Umsetzung beteiligt wurde. Wir haben diese nun, mit einer Einschätzung
und einem kurzen Abriss der zentralen Probleme veröffentlicht.
<https://digitalegesellschaft.de/2020/11/uploadfilter-und-datenschutz-gesetz…>
*4. Innenausschuss und Terrorismusbekämpfung*
Anfang letzten Monats hat der Bundestag der Entfristung von Vorschriften
zur Terrorismusbekämpfung zugestimmt. Unsere Geschäftsführerin Elke
Stevens hat, nachdem sie bereits als Sachverständige im Innenausschuss
eine Stellungnahme
<https://digitalegesellschaft.de/2020/11/stellungnahme-im-innenausschuss-ent…>
abgegeben hat, nun eine Einschätzung dazu in der Fachzeitschrift CILIP
<https://www.cilip.de/2020/11/26/entfristung-der-vorschriften-zur-terrorismu…>
veröffentlicht.
*5. **Offener Brief zu TERREG-Verordnun**g*
Die „Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte
im Internet“ (TERREG-Verordnung) befindet sich derzeit in den
Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat
und damit auf der Zielgerade. Trotz massiver Kritik der
Zivilgesellschaft und einzelner politischer Akteure, etwa von MdE
Patrick Breyer auf unserem vorletzten Netzpolitischen Abend im November
<https://digitalegesellschaft.de/2020/10/99-netzpolitischer-abend/> und
leichten Verbesserungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, sehen wir
weiterhin erhebliche Risiken für die Meinungsfreiheit, den Datenschutz
sowie grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Wir haben daher
gemeinsam mit der EDRi <https://edri.org/>, dem C
<https://www.ccc.de/>haos <https://www.ccc.de/>C
<https://www.ccc.de/>omputer <https://www.ccc.de/>C
<https://www.ccc.de/>lub <https://www.ccc.de/>, Wikimedia Deutschland
<https://www.wikimedia.de/>, SaveTheInternet
<https://savetheinternet.info/> und Digitalcourage
<https://digitalcourage.de/> einen gemeinsamen offenen Brief an die
deutsche Ratspräsidentschaft veröffentlicht, deren Entwurf den
Verhandlungen zugrunde liegt.
*6**. **Cyber- und Informationssicherheit*
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat ein "Online-Kompendium
<https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/…>"
mit "allen wesentlichen in Deutschland tätigen Akteuren im Bereich der
Cyber- und Informationssicherheit" veröffentlicht. Staatliche Behörden,
Teilnehmer aus Wirtschaft und Wissenschaft werden ebenso aufgelistet wie
Zivilgesellschaftliche Initiativen. Da darf die Digitale Gesellschaft
natürlich auch nicht fehlen (Seite 66).
*7. Diskussionsrunde der DigiGes auf dem rC3*
Im Jahr 2020 rutschen ja bekanntlich alle großen Events vom Real Life
ins Netz. So auch der jährliche Chaos Communication Congress, der
natürlich nicht mit 17.000 Interessierten stattfinden kann und deshalb
konsequenterweise als Remote Experience
<https://events.ccc.de/2020/09/04/rc3-remote-chaos-experience/> online
veranstaltet wird.
Unter dem Titel "Rückblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft - Von
netzpolitischen Alt- und Neulasten und den Möglichkeiten diese
abzutragen" organisieren wir eine Diskussionsrunde, die im Stream für
alle (auch ohne „Ticket“) angeboten wird. Über den genauen Termin
informieren wir Euch im Blog sobald der Fahrplan für den rC3 feststeht.
*8. Videos vom 100. Netzpolitischen Abend*
Am 1. Dezember 2020 wurde der 100. Netzpolitische Abend gestreamt. Wie
immer gibt es auf unserem Youtube-Kanal alle Videos für den
zeitsouveränen Medienkonsum. Hier die Direktlinks:
Die vielen Netzpolitischen Abende wurden von verschiedenen Menschen
moderiert. Hier könnt Ihr noch einmal all jene sehen, die uns durch
hundert spannende Abende geführt haben.
https://youtu.be/WxJd5XfE5U0 <https://youtu.be/WxJd5XfE5U0>
"... es geht mal wieder um Uploadfilter!" und natürlich Datenschutz im
Allgemeinen, Staatstrojaner und Gesundheitsdaten im Besonderen. Ein
kleiner Zusammenschnitt aus 100. Netzpolitischen Abenden, der die
thematischen Evergreens und die große Bandbreite an Inhalten aufzeigt,
mit denen wir uns an jedem 1. Dienstag im Monat beschäftigt haben.
https://youtu.be/mmLFMHCL98g <https://youtu.be/mmLFMHCL98g>
Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org und Mitgründer der
Digitalen Gesellschaft, erinnert sich an die ersten Jahre und gibt einen
Rückblick über die netzpolitische Arbeit auf der Strasse, im Parlament,
bei Gericht und natürlich im Internet.
https://youtu.be/ZQ1I7Oqdc1I <https://youtu.be/ZQ1I7Oqdc1I>
Zum 100sten Netzpolitischen Abend haben wir von Bernd Fiedler, Leonard
Dobusch und Ingo Dachwitz Grußvideos empfangen.
https://youtu.be/1ZmHQppeekU <https://youtu.be/1ZmHQppeekU>
Die Videocrew der Station bietet erstmals einen Einblick hinter die
Kameras „Aus dem Maschinenraum der c-base“ und zeigt, was hinter den
Kulissen vor, während und nach diesen Abenden so passiert. Direkt im
Anschluss gibt es vom Kommunikationsdeck der Raumstation ein paar
Gedanken über die langjährige Zusammenarbeit mit der DigiGes.
https://youtu.be/uIlgyfJ35Ec <https://youtu.be/uIlgyfJ35Ec>
Schweren Herzens verabschieden wir uns von unserer Geschäftsführerin
Elke Steven. Hierbei berichten sie und Benjamin Bergemann von ihren
gemeinsamen Erfahrungen bei der Digiges.
https://youtu.be/30H7V0u_rv4 <https://youtu.be/30H7V0u_rv4>
Die Nachfolger von Elke Steven stellen sich kurz vor. Sebastian Marg und
Tom Jennissen werden in Zukunft die Geschäftstelle der Digitalen
Gesellschaft leiten und stehen Euch für Vorschläge und Fragen zur Verfügung.
https://youtu.be/gFnjMtxdZcw <https://youtu.be/gFnjMtxdZcw>
Zum 100sten Netzpolitischen Abend wollte die Band Systemabsturz
eigentlich live ein keines Ständchen bringen. Da 2020 aber bekanntlich
nichts so klappt wie es geplant war, gab es ein kleines Grußvideo und
ein Videoclip. Da wird man doch ein bißchen wehmütig nach dem Sommer:
Alle so Yeah!
https://youtu.be/0roc_dQcyKY <https://youtu.be/0roc_dQcyKY>
Wir wünschen Euch allen eine schöne Vorweihnachtszeit und würden uns
freuen, Euch auch auf dem virtuellen rC3 zu treffen.
Mir freundlichen Grüßen,
Tom & Sebastian
------------------
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BIC: GENODEM1GLS
