Europa droht eine weitere gigantische Vorratsdatenspeicherung. Fünf
Jahre nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Einführung einer VDS
von Reisedaten („Passenger Name Record“, kurz: EU-PNR) vorgelegt hat,
steht die finale Abstimmung im EU-Parlament bevor. Bis zu 60
Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben
über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, sollen fünf Jahre lang
auf Vorrat gespeichert werden. Die Datensammlung werde für den Kampf
gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die Behauptung.
Belege für den Nutzen der Datensammelwut gibt es bis heute nicht.
Entscheidende Abstimmung Ende Februar:
Dennoch steht die Einführung dieser mit massiven Grundrechtsverletzungen
einhergehenden Dauerüberwachung kurz bevor. Die im Ministerrat
vertretenen Mitgliedstaaten der EU und das EU-Parlament haben sich Ende
letzten Jahres auf einen Kompromiss für die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten verständigt. Allein die finale
Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments, die voraussichtlich Ende Februar
stattfinden wird, steht noch aus.
Wir wenden uns gemeinsam an das EU-Parlament:
Deshalb haben wir eine Videokampagne unter dem Hashtag #NoPNR ins Leben
gerufen, mit der wir die Abgeordneten des EU-Parlaments auffordern,
gegen die Einführung der Massenüberwachung der europäischen
Flugreisenden zu stimmen. Je mehr Menschen in der EU sich gegen EU-PNR
aussprechen, desto besser! Auch prominente Datenschützer wie Peter
Schaar oder Konstanze Kurz haben sich der Kampagne angeschlossen.
Macht mit:
Wenn Ihr ebenfalls den Kampf für unsere Grundrechte in Europa
unterstützen wollt, dann macht auch ein kurzes Video, in dem Ihr den
Abgeordneten des EU-Parlaments erzählt, was Ihr von der
Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten haltet. Ladet es hoch und schickt
uns einen Link, wir werden es dann über unsere Kanäle verbreiten und
alle Videos vor der Abstimmung an die Abgeordneten des Europäischen
Parlaments weiterleiten. Falls Ihr keinen eigenen Account habt, könnt
Ihr uns das Video auch an fluggastdaten(a)digitalegesellschaft.de schicken
und wir laden es dann auf unserem Youtube-Account hoch.
Links:
Hier erklärt unser Mitarbeiter Ingo nochmal kurz und knapp in zwei
Minuten, worum es geht:
https://www.youtube.com/watch?v=r6aJYgdOINo
Die ersten Videos der Kampagne findet Ihr in dieser Youtube-Playlist:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJnmsmLaPm66QTCs57Mo8ix
Hier haben wir zur Inspiration für Eure Videos einige Fakten und
Argumente zusammengefasst:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/01/Inspirationspapi…
Alles Wissenswerte rund um das EU-PNR-Vorhaben findet Ihr in diesem FAQ:
https://digitalegesellschaft.de/2016/01/faq-eupnr/
Updates zum Thema EU-PNR und zur Kampagne findet Ihr bei uns im Blog auf
https://www.digitalegesellschaft.de und auf der Kampagnenseite
https://www.nopnr.org/