Newsletter April
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/newsletter-april-2016/
Das EU-Parlament hat im April nach einer jahrelangen Lobbyschlacht die
Europäische Datenschutzreform verabschiedet. In den kommenden zwei
Jahren muss die Verordnung nun in nationales Recht überführt werden. Am
gleichen Tag wurde zudem die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten,
ebenfalls nach jahrelangen Verhandlungen, verabschiedet - obwohl der
EuGH der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten eine klare
Absage erteilt hat und derzeitig auch das Abkommen zur Übermittlung von
EU-Fluggastdaten nach Kanada durch das Gericht überprüft wird.
Zudem wurde vom EU-Parlament die Geschäftsgeheimnisrichtlinie auf den
Weg gebracht. Wir sehen das Vorhaben kritisch, da sie auch z.B. gegen
Whistleblower und Journalisten eingesetzt werden kann.
Es gibt aber auch Positives zu berichten: Mittlerweile scheint sich die
Position der Bundesregierung in Bezug auf die WLAN-Störerhaftung
aufzuweichen. Grund dafür ist das Votum des EU-Generalanwalts im Fall
"Sony vs. McFadden". Allerdings kommt im Bundestag noch immer keine
Bewegung in die Verhandlungen um die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung.
Anfang Mai findet in Berlin die zehnte re:publica statt. Wir
organisieren zwei eigene Veranstaltungen und viele unserer Mitglieder
halten interessante Vorträge. Wir würden uns freuen, einige von Euch vor
Ort zu treffen.
1. Europäische Datenschutzreform
2. Fluggastdatenspeicherung
3. Störerhaftung
4. Geschäftsgeheimnisrichtlinie
5. Internet 2025
6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
7. Netzpolitischer Abend / DigiGes auf der rpTEN
8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien
1. Europäische Datenschutzreform
Nach jahrelangen Verhandlungen wurde im April die Europäische
Datenschutzreform verabschiedet. Zwar muss das bloße Zustandekommen
angesichts einer gigantischen Lobbyschlacht schon als Erfolg gewertet
werden. Die ursprünglich vorgesehenen robusten Rechte der
Verbraucherinnen und Verbraucher zum Schutz ihrer Daten wurden im Laufe
der Zeit allerdings stark verwässert und teils ins Gegenteil verkehrt.
Schwammige Definitionen (z.B. die eines "berechtigten Interesses" zur
Datenverarbeitung) und eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen sorgen
dafür, dass die Ziele einer besseren Kontrolle von Individuen über ihre
Informationen und einer besseren Rechtsdurchsetzung letztlich nicht
erreicht wurden. Bis die Verordnung 2018 in Kraft tritt, können die
Mitgliedstaaten eigene gesetzliche Regelungen zur Nutzung der
Ausnahmetatbestände erlassen - bis dahin werden wir weiter für eine
verbraucherfreundliche Implementierung streiten.
Unsere Pressemitteilung zur Abstimmung:
Europäische Datenschutzreform: Verabschiedung von Mindeststandards nach
jahrelangem Reformprozess (14.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/eudatap-fin-vote/
2. Fluggastdatenspeicherung
Ebenfalls wurde im April die Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung
(Passenger Name Record, PNR) verabschiedet. Bei allen Flügen aus der und
in die EU werden danach pro Passagier und Flugbuchung bis zu 60
Einzeldaten jeweils fünf Jahre lang gespeichert. Darunter befinden sich
auch sensible Informationen wie Essenwünsche, Kreditkartendaten oder
E-Mail-Adressen, die mit anderen Datenbanken abgeglichen werden, um
auffällige Verhaltensmuster aufzudecken und aktiv neue Verdächtige zu
generieren.
Ziel dieser anlasslosen Massenüberwachung ist die Bekämpfung von
Terrorismus und organisierter Kriminalität - dabei gibt es keinerlei
Indizien dafür, das die Sammlung und Auswertung von PNR hier etwas
nützt. Nichtsdestotrotz werden 500 Millionen Europäer unter
Generalverdacht gestellt und ihre Grundrechte massiv eingeschränkt. Wie
schon die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ist die
Bevorratung von Fluggastdaten deshalb offensichtlich unverhältnismäßig
und verstößt klar gegen Grundrechte.
Zur Zeit wird auch vom EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren
geprüft, ob das mit Kanada ausgehandelte Abkommen zur Übermittlung von
Flugastdaten gegen EU-Recht verstößt. Falls der EuGH das Abkommen
verwerfen sollte, womit gerechnet werden kann, wird auch das Europäische
PNR nur schwerlich Bestand vor Höchstgerichten haben können.
Wir werden uns daher mit allen politischen und juristischen Mitteln
weiter dafür einsetzen, dass es keine Vorratsdatenspeicherung von
Reisedaten gibt.
Unsere Pressemitteilungen zum Thema:
Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament winkt
Massenüberwachung des Reiseverkehrs durch (14.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/eupnr-fin-vote/
Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Protest gegen
Massenüberwachung des EU-Reiseverkehrs (12.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/vds-passagierdaten-protest/
Unsere Blogbeiträge zum Thema:
Massenüberwachung des Reiseverkehrs vor dem Aus: EU-Abkommen mit Kanada
auf dem Prüfstand (05.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/vds-reisedaten-kanada-eugh/
Reisedaten: Gerichtshof verhandelt zu geplantem EU-Abkommen mit Kanada
(04.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/pnr-kanada-eugh/
Last-Minute-Telefonaktion: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von
Reisedaten (13.03.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/last-minute-telefonaktion-pnr/
Nein zum überwachten Europa: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von
Reisedaten (07.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/aufruf-abstimmung-pnr/
Fluggastdatenspeicherung als Gesprächsthema in unserem Podcast bei Flux FM:
https://www.youtube.com/watch?v=27Lcc7AiUWg&index=3&list=PLMoiP4Yfu…
3. WLAN-Störerhaftung
In die zuletzt festgefahrenen Verhandlungen der Großen Koalition um die
Reform der WLAN-Störerhaftung kommt nun offenbar Bewegung.
Medienberichten zufolge geht die Bundesregierung mittlerweile auf
Distanz zu ihrem eigenen Gesetzentwurf. Grund für den Sinneswandel ist
offensichtlich die Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen
Gerichtshof, die WLAN-Störerhaftung verstoße gegen die
EU-E-Commerce-Richtlinie.
Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte bereits 2012 einen Gesetzentwurf
vorgelegt, der den Vorgaben aus dem Votum des Generalanwalts voll
entspricht. Wir werden uns weiter intensiv darum bemühen, dass die
WLAN-Störerhaftung bedingungslos abgeschafft wird.
Unser Blogbeitrag zum Thema:
Offene Netze: Abschaffung der Störerhaftung rückt in greifbare Nähe
(15.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/abschaffung-stoererhaftung-greifbar…
4. Geschäftsgeheimnis-Richtlinie
Das EU-Parlament hat die sogenannte Geschäftsgeheimnis-Richtlinie
verabschiedet. Offiziell richtet sie sich gegen Industriespionage,
stellt jedoch auch die Datenweitergabe im öffentlichen Interesse (z.B.
durch Whistleblower oder investigative Journalisten) unter Strafe. Um
hier Verbesserungen zu erzielen, haben wir eine Telefonaktion initiiert,
bei der EU-Abgeordnete kostenlos angerufen werden konnten.
Unser Blogbeitrag zum Thema:
Geschäftsgeheimnis-Richtlinie: Kostenlose Telefonaktion gegen die
Gefährdung von Pressefreiheit und Whistleblowern (13.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/geschaeftsgeheimnis-rl-telefonaktio…
5. Internet 2025
Die EU-Kommission hat im April eine Konsultation zur Zukunft des
Internet (Next generation Internet) abgehalten. Im Kern geht es darum,
europäische Wissenschaftler und Unternehmer bei der Entwicklung von
Innovationen zu unterstützen. Wir haben zur Teilnahme an der
Konsultation aufgerufen, um die Verteilung der Fördermittel zugunsten
niedrigschwelligerer und kleinteiligerer Förderung für unabhängige
Forscherinnen zu beeinflussen. Wir erwarten nun die Ergebnisse der
Konsultation und werden weiter über das Thema berichten.
Unser Blogbeitrag zum Thema:
EU-Konsultation Next Generation Internet: Wie soll das Internet 2025
aussehen und welche Forschung braucht es dafür? (09.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/ngi/
6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der
Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im
Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen
Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen
Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als
gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz
im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen
aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und
welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung
einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6
FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen Massenüberwachung des
Flugverkehrs (Folge 13), Chatbots, Helpbots und Hatebots (Folge 14),
EU-Überwachungsfantasien (Folge 15) und Digitale Gesellschaft auf der
re:publica 2016 (Folge 16) gesprochen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/
7. Netzpolitischer Abend / DigiGes auf der rpTEN
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Mittwoch, 4. April um 17:30
Uhr auf der re:publica TEN in Berlin statt.
Mitglieder des Digitale Gesellschaft e.V. werden diesmal über die
bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, die
Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, die EU-Urheberrechtsreform und
die internationalen Handelsabkommen CETA und TTIP berichten. Zudem
werden Wege aufgezeigt, wie sich die Zivilgesellschaft engagieren kann.
Links zu den DigiGes-Veranstaltungen auf der re:publica 2016:
Meet-Up: Trefft die Mitglieder und Mitarbeiter des Digitale Gesellschaft
e.V.
Dienstag, 03.05.2016, 17:30-18:00 Uhr, Meetups Green
https://re-publica.de/en/16/session/digitale-gesellschaft-ev-meet
Netzpolitischer Abend auf der re:publica 2016
Mittwoch, 04.05.2016, 17:30-18:30 Uhr, Stage 2
https://re-publica.de/en/16/session/netzpolitischer-abend-des-digitale-gese…
Vorstellung der DigiGes-Beiträge für die re:publica 2016:
https://www.youtube.com/embed/GLHgavCK1oE
8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Julia Pohle (Wissenschaftszentrum Berlin & GigaNet) und Lorena
Jaume-Palasi (Internet Governance Forum Deutschland): 10 Jahre WSIS, 10
Jahre IGF und was hat das mit uns zu tun?
https://www.youtube.com/watch?v=A_vyrTSuqys
Marie Kochsiek: Digitales Zyklustracking & der Einfluss von
Self-Tracking auf unsere Vorstellungen von Zyklus und Gesundheit
https://www.youtube.com/watch?v=RpFyGcyggIQ
Digitale Gesellschaft @ rpTEN: Wir stellen unsere Beiträge vor
https://www.youtube.com/watch?v=GLHgavCK1oE
9. DigiGes in den Medien
Radio Fritz
Interview mit Alexander Sander zur EU-Fluggastdatenspeicherung
http://trackback.fritz.de/2016/04/09/trb471-hyper-whatsapp-dcp-nopnr-gregor…
Deutschlandradio Kultur
Interview mit Volker Tripp zur Geschäftsgeheimnisrichtlinie und zur
Fluggastdatenspeicherung
http://breitband.deutschlandradiokultur.de/mms160409/
heise.de
DigiGes fordert Einschreiten Brüssels gegen Telekom-Pläne
http://www.heise.de/newsticker/meldung/VDSL-Turbo-Vectoring-Wirtschaft-ford…
Augsburger Allgemeine
Datenschutz: Dürfen Ermittler ein Handy knacken?
http://www.augsburger-allgemeine.de/digital/Datenschutz-Duerfen-Ermittler-e…
heise.de
DigiGes startet Online-Umfrage zur Netzneutralität
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-beginnen-alternative…
US News
Bericht über zivilgesellschaftliche Datenschutzaktivitäten in Deutschland
http://www.usnews.com/news/best-countries/articles/2016-04-05/germanys-cryp…
Test.de
Die Stiftung Warentest berichtet zur Datenschutzrichtlinie
https://www.test.de/Datenschutz-Neue-Spielregeln-europaweit-5005121-0/
techtag.de
Bericht zum "Privacy Shield"-Abkommen
http://www.techtag.de/it-und-hightech/it-security/privacy-shield-abkommen/
Futurezone
Bericht zur PNR-Abstimmung
http://futurezone.at/netzpolitik/massenueberwachung-des-reiseverkehrs-in-de…