Newsletter Juli 2016
https://digitalegesellschaft.de/2016/07/newsletter-juli-2/
Über 500.000 Menschen haben in den letzten Wochen an der
BEREC-Konsultation über unsere Kampagnenplattform savetheinternet.eu
teilgenommen und sich für die Netzneutralität eingesetzt! Bis zum 30.
August wird die Europäische Regulierungsbehörde die Eingaben auswerten
und dann die finale Fassung ihrer Leitlinien veröffentlichen.
Während im Innenausschuss des EU-Parlaments eine Richtlinie abgestimmt
wurde, die im Kampf gegen Terrorismus mehr Überwachung und die
Einführung von Netzsperren fordert, hat der EuGH sich erneut mit der
Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt. In seinem Schlussplädoyer im
Verfahren gegen die Gesetzte zur VDS in Großbritannien und Schweden hat
der Generalanwalt Saugmandsgaard Øe vor allem auf das Urteil von 2014
verwiesen.
1. Anti-Terror-Richtlinie im EU-Innenausschuss
2. Netzneutralität
3. Vorratsdatenspeicherung am EuGH
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien
1. Anti-Terror-Richtlinie im EU-Innenausschuss
Erneut wurden im Innenauschuss des EU-Parlaments massive
Grundrechtseingriffe im Namen der Terrorbekämpfung durchgewunken, ohne
dass es irgendeinen Nachweis für die Wirksamkeit der Maßnahmen gibt.
Mit den Änderungen werden die EU-Mitgliedstaaten dazu angeregt,
terroristische Online-Propaganda aus dem Netz zu entfernen oder den
Zugang zu diesen Inhalten zu blockieren. Der LIBE-Ausschuss spricht sich
außerdem für eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse bei der
Verfolgung terroristischer Aktivitäten aus. Der Ausschuss hat damit die
Chance vertan, klare rote Linien zum Schutz der Grundrechte zu ziehen.
Mit Blick auf die nun folgenden Trilog-Verhandlungen kann dies durchaus
als Angebot an den Ministerrat verstanden werden. Der hatte sich bereits
im März für entsprechende Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen.
Unsere Pressemitteilung zur Anti-Terror-Richtlinie:
EU-Terrorismusrichtlinie: Blinder Aktionismus gegen Freiheit und
Grundrechte (04.07.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/07/eu-terror-blinder-aktionismus/
Unsere Blogbeitrag zur Anti-Terror-Richtlinie:
Verhindert EU-Überwachungsfantasien (07.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/verhindert-ueberwachungsfantasien/
Anti-Terror-Richtlinie beim 49. Netzpolitischen Abend (07.06.2016):
https://www.youtube.com/watch?v=t2bFRjL-hn8&list=PLMoiP4YfunXIsrvBgiziJ…
2. Netzneutralität
Über 500.000 Menschen haben sich in den letzten Wochen über unsere
Kampagnenplattform
http://savetheinternet.eu für die Netzneutralität
eingesetzt! Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung zur
Netzneutralität (Telecoms Single Market, kurz TSM) bleibt an
entscheidenden Stellen vage und unscharf. Obwohl sie bereits seit April
dieses Jahres in Kraft ist, ist bislang unklar, wie sie in der Praxis
umgesetzt werden soll. Das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer
(BEREC) sollte diese Unwägbarkeiten beseitigen, indem es Leitlinien zur
Auslegung und Anwendung der Verordnung aufstellt. Bis zum 30. August
wird die Europäische Regulierungsbehörde BEREC nun die Eingaben, auch
die der 500.000 Menschen, die ihre Stimme für die Netzneutralität über
http://savetheinternet.eu erhoben haben, auswerten und dann die finale
Fassung ihrer Leitlinien für die Netzneutralität in Europa veröffentlichen.
Unsere Blogbeiträge zur BEREC-Konsultation:
Countdown zur Netzneutralität: Es bleiben nur noch sechs Wochen zum
Mitmachen (06.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/countdown-nn-mitmachen/
Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur
Aushöhlung der Netzneutralität (15.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/rettet-das-internet-berec-leitlinie…
Unsere Youtube-Playlist zur Netzneutralität:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJ4_0IFI-5sWrGj44LElvx9
Die FluxFM Sendung zur BEREC-Konsultation:
Netzneutralität: Das Internet braucht dich! - DigiGes @ FluxFM (13.07.2016)
https://www.youtube.com/watch?v=HxBaBHheIXA&index=2&list=PLMoiP4Yfu…
3. Vorratsdatenspeicherung am EuGH
Der EuGH stellte bereits 2014 in seinem Urteil zur europäischen
VDS-Richtlinie klar, dass eine anlasslose Bevorratung von Verkehrsdaten
gegen europäische Grundrechte verstößt. Nun muss sich der EuGH mit den
nationalen Gesetzen zur VDS in Großbritannien und Schweden befassen. In
einem beschleunigten Verfahren hat der Generalanwalt des EuGH Mitte Juli
mit seinem Schlussplädoyer ein deutliches Zeichen gesetzt. Auch
nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung müssen sich an den
strengen Vorgaben des EU-Rechts messen lassen. Das Urteil wird in den
kommenden Wochen erwartet und in der Regel folgt das Gericht der
Einschätzung des Generalanwalts. Der deutsche Gesetzgeber darf den Bruch
des Europarechts daher nun nicht einfach sehenden Auges weiter in Kauf
nehmen, sondern muss das hiesige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
unverzüglich aufheben.
Unsere Pressemitteilung zur Vorratsdatenspeicherung:
Klare Signal des Generalanwalts: Die Vorratsdatenspeicherung muss weg!
(19.07.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/07/klares-signal-vds-muss-weg/
Die FluxFM Sendung zur Vorratsdatenspeicherung:
Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus? - DigiGes @ FluxFM (20.07.2016)
https://www.youtube.com/watch?v=2Mt04QrOdgU&index=1&list=PLMoiP4Yfu…
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der
Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld
der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen
Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen
Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger
Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum
einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die
angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r
einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen
digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6
FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen Volksverschlüsselung: Sichere
Mails für Alle? (Folge 26), Netzneutralität: Das Internet braucht dich!
(Folge 27), Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus? (Folge 28) und über den
Mythos Darkweb (Folge 29) gesprochen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=2Mt04QrOdgU&index=1&list=PLMoiP4Yfu…
Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/
5. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 02. August, wie
gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Gene Kogan - Machine learning for activists
Theresia Reinhold - "Information." A documentary on privacy - for the
broad audience.
Daniel Moßbrucker ROG - Reform des BND-Gesetzes: Pressefreiheit als
deutsches Exklusivrecht
wetter - #blncctv
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch
im Stream unter
http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa051 – gebraucht ihn gerne
und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein
könnt.
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 5. Juli fand unser 50. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen
unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos
zum Nachschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=_huaeznHXmk&list=PLMoiP4YfunXKQTafUs2XO…
Constanze Kurz, Pressesprecherin beim CCC und Redaktionsmitglied bei
netzpolitik.org, befasst sich seit der ersten Stunde mit den sogenannten
Staatstrojanern. Die Regierungs-malware dient der Online-Durchsuchung
und ist immer wieder Gegenstand der Rechts-sprechung des
Bundesverfassungsgerichts gewesen. Constanze berichtet von den
entscheidenden Urteilen aus Karlsruhe und erklärt, worauf wir uns
hinsichtlich der Einrichtung einer Behörde zur Dechiffrierung
verschlüsselter Kommunikation (ZITIS) einstellen müssen.
https://www.youtube.com/watch?v=lIdMhVhKD5Q&index=2&list=PLMoiP4Yfu…
Jean Peters und das Peng! Collective haben sich subversiv-populistischen
Aktivismus auf die Fahnen geschrieben. Jean liefert einen kurzen
Überblick über die bisherigen Aktionen des Kollektivs und regt zum
Mitmachen und Ideensammeln für die Zukunft an. Vor allem aber geht es in
seinem Talk um das Projekt Intelexit, welches Angestellten von
Sicherheits-behörden den Ausstieg erleichtern soll. Das Abwerfen von
Flugblättern über dem Dagger Complex fand dabei besonders viel
Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, ist allerdings nur eine von vielen
Aktionen des Kollektivs.
7. DigiGes in den Medien
DigiGes im Radio:
deutschlandfunk.de
Neue EU-Leitlinien für Netzneutralität: Regeln für den Datenverkehr der
Zukunft
http://www.deutschlandfunk.de/neue-eu-leitlinien-fuer-netzneutralitaet-rege…
br.de/puls
Abstimmung zur Anti-Terror-Richtlinie: “Purer Aktionismus und Populismus"
http://www.br.de/puls/themen/netz/interview-alexander-sander-netzsperre-ant…
DigiGes in Print- und Onlinemedien:
heise.de
EU-Parlament stellt Weichen für Websperren gegen Terror
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-stellt-Weichen-fuer-Web…
euractiv.de
Anti-Terror-Richtlinie: Zensur oder wirksame Maßnahme gegen Terrorismus?
http://www.euractiv.de/section/innovation/news/anti-terror-richtlinie-zensu…
spiegel.de
Kampagne zur Netzneutralität: Muss das Internet wirklich gerettet werden?
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/save-the-internet-muss-das-inter…
computerbase.de
Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt setzt enge Grenzen
https://www.computerbase.de/2016-07/vorratsdatenspeicherung-eugh-generalanw…
golem.de
30 Verbände nennen Vectoring den falschen Zwischenschritt
http://www.golem.de/news/vectoring-30-verbaende-nennen-vectoring-den-falsch…