Newsletter Juni
https://digitalegesellschaft.de/2017/07/newsletter-juni-2/
Die Koalitionsparteien einigten sich auf einen Entwurf für das NetzDG
und verabschiedeten das Gesetz.
Das OVG Nordrhein-Westfalen befreite einen Provider von der Pflicht zur
Speicherung von Vorratsdaten. Die Bundesnetzagentur hat daraufhin die
Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt.
Ende Juni wurde ein Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
verabschiedet.
1. Einigung über das NetzDG
2. Vorratsdatenspeicherung vorerst aufgehoben
3. Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien
1. Einigung über das NetzDG
Die Große Koalition hat sich auf eine finale Version des Enwurfs des
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes geeinigt und das Gesetz Ende des Monats
verabschiedet. Trotz verschiedener Änderungen enthält das Gesetz
weiterhin umstrittene Regelungen wie die Löschung "offensichtlich
rechtswidriger Inhalte" nach 24 Stunden. Bereits Anfang des Monats hatte
der Bundesrat weitreichende Änderungen an dem Gesetzentwurf empfohlen.
Auch eine Anhörung zum NetzDG fand statt, die Sachverständigen
bezeichneten den Entwurd mehrheitlich als verfassungswidrig.
Pressemitteilung "Verstoß gegen EU-Recht: Bundestag verabschiedet
NetzDG":
https://digitalegesellschaft.de/2017/06/netzdg-verabschiedet/
Pressemitteilung "Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit: Einigung
beim NetzDG hat negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit":
https://digitalegesellschaft.de/2017/06/appell-einigung-netzdg/
Pressemitteilung "Anhörung zum NetzDG: Sorgfalt muss vor Schnelligkeit
gehen":
https://digitalegesellschaft.de/2017/06/anhoerung-netzdg/
Pressemitteilung "NetzDG: Empfehlungen des Bundesrates belegen
Unausgegorenheit des Vorhabens":
https://digitalegesellschaft.de/2017/06/netzdg-bundesrat/
Video der Flux-Sendung "NetzDG: Showdown für die Meinungsfreiheit":
https://youtu.be/ug_sTt58Gfo?list=PLMoiP4YfunXISm6XUzL4Ax0AMprbHhW1S
2. Vorratsdatenspeicherung vorerst aufgehoben
Nachdem Ende Juni das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen
die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit
dem Europarecht erklärt hat, hob die Bundesnetzagentur diese vorerst
auf. Der Zugangsprovider Spacenet hatte sich gerichtlich gegen die
gesetzliche Verpflichtung gewehrt, ab dem 1. Juli die Verkehrs- und
Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation seiner Kundinnen und
Kunden zu speichern. Nachdem Spacenet vor dem Verwaltungsgericht
gescheitert waren, erhielten sie vor dem Oberverwaltungsgericht Recht.
Dadurch hätten auch andere Provider die Möglichkeit gehabt, die
Befreiung von der Speicherfrist zu erstreiten. Durch die Entscheidung
der Bundesnetzagentur ist dies nun vorerst nicht mehr nötig.
Pressemitteilung "Ende auf Raten: Bundesnetzagentur setzt
Vorratsdatenspeicherung aus":
https://digitalegesellschaft.de/2017/06/ende-vds-bnetza/
Pressemitteilung "Vorratsdaten: OVG-Beschluss markiert Anfang vom Ende
der Speicherpflicht":
https://digitalegesellschaft.de/2017/06/vds-ovg/
3. Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung
Die Koalition einigte sich Ende des Monats auf ein Gesetz zur
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, welches Risiken für die Anbieter
offener Netze beseitigen soll.
Nun sieht das Gesetz vor, dass WLAN-Betreiber nicht verpflichtet werden
können, ihre Netze mit einem Passwort zu schützen oder jeden Nutzer zu
registrieren. Die Verpflichtung zu Netzsperren im Falle einer
Urheberrechtsverletzung bleibt jedoch im Gesetz enthalten. Auch eine
Anhörung fand dazu statt, bei der die Abschaffung der Störerhaftung
grundsätzlich begrüßt wurde. Die Sachverständigen kritisierten jedoch
unter anderem, dass weiterhin eine Rechtsunsicherheit für die Anbieter
bestünde.
Pressemitteilung "Offene Netze: Rechtssicherheit mit Schönheitsfehlern":
https://digitalegesellschaft.de/2017/06/wlan-schoenheitsfehler/
Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:
https://youtu.be/4U4W3aywj78?list=PLMoiP4YfunXL3WUddeziH81Ea-s0Og7ch
Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMÄndG) (.pdf):
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/06/Stellungnahme_Di…
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der
Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld
der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen
Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen
Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger
Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum
einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum
die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede
einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und
offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6
FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:
StreamOn: Zero-Rating auf dem Prüfstand (Folge 73)
Metall auf Metall: Remix-Kultur vor dem EuGH (Folge 74)
NetzDG: Showdown für die Meinungsfreiheit (Folge 75)
The Pirate Bay vor Gericht: Netzsperren galore? (Folge 76)
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://youtu.be/zx4sUYNZra8?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/
5. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag den 04. Juli wie
gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Anna Biselli – Vier Jahre GroKo: Ein netzpolitischer Rückblick
Arne Semsrott – Bärtig: das Berliner Transparenzgesetz
Volker Tripp – NetzDG und WLAN-Störerhaftung: Fazit zwei sehr
unterschiedlicher Gesetzgebungsverfahren
Viktor Schlueter – Mit Partys statt Linux für digitale Freiheit
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich
auch im Stream unter
http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa062 – gebraucht ihn
gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor
Ort sein könnt.
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 06. Juni fand unser 61. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen
unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos
zum Nachschauen:
https://youtu.be/txRyf9Pz6G0?list=PLMoiP4YfunXJVo_Tb2cp0W5jax2hFhn_Q
Der Leiter des Hauptstadtbüros von eco kennt den Kampf gegen
rechtswidrige Inhalte im Internet aus der Praxis der
eco-Beschwerdestelle. Vor diesem Hintergrund erläutert Alexander Rabe,
warum der aktuell vorliegende Entwurf eines sogenannten
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu einer wahllosen Löschkultur im Internet
führen könnte und ein enormes Missbrauchspotential birgt.
https://youtu.be/5vxQurE6wac?list=PLMoiP4YfunXJVo_Tb2cp0W5jax2hFhn_Q
Der Sprecher des Chaos Computer Club berichtet über das gefährliche
Geschäft mit Sicherheitslücken. Geheimdienste entwickeln und sammeln
Schwachstellen in Betriebssystemen, um diese für ihre Zwecke
auszunutzen. Wenn diese Werkzeuge wie im Fall von WannaCry in die Hände
von Kriminellen fallen, kann dies dramatische und sogar
lebensbedrohliche Folgen haben.
https://youtu.be/GuBuCl4AH2w?list=PLMoiP4YfunXJVo_Tb2cp0W5jax2hFhn_Q
Der „Grundrechte-Report“ ist der alljährlich erscheinende alternative
Verfassungsbericht. Seit 1997 weist er in kurzen Texten auf Verstöße
gegen die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hin. Immer
wiederkehrende Themen sind dabei die Skandale der deutschen
Geheimdienste, die zunehmende Überwachung der Bürger, Gefährdungen der
Versammlungsfreiheit und menschenrechtliche Verstöße gegenüber
Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern. In ihrem Vortrag stellen der
Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, Axel
Bussmer, und der Mit-Autor Nils Leopold den Grundrechte-Report 2017 vor.
https://youtu.be/RLWWNcjU6tA?list=PLMoiP4YfunXJVo_Tb2cp0W5jax2hFhn_Q
Theater ist immer schon immersiv. Eigentlich. Aber wie kann man aktuelle
digitale Rezeptionshaltungen auch für ein neues Theater nutzen? Die
komplexbrigade aus Berlin arbeitet daran und verbindet Gamification und
Popkultur mit klassischen darstellenden Künsten zu Interactive Game
Theatre Performances. Wie im Computerspiel agieren die Zuschauer selbst
– in echten Settings, umgeben von Regeln, Technik, Plots, Spielfiguren.
Eine Einführung zu utopischen Spiel-Räumen und Empowerment im Theater,
inspiriert von Digitaler Kultur.
7. DigiGes in den Medien
DigiGes im TV:
phoenix.de
Kampf ums Netz
https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ereignisse/2458068
DigiGes im Radio:
deutschlandfunk.de
Volker Tripp über Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Kontraproduktiv für die
Meinungsfreiheit"
http://www.deutschlandfunk.de/volker-tripp-ueber-netzwerkdurchsetzungsgeset…
wdr.de
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http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-toene-texte-bilder-interviews/…
DigiGes in Print- und Onlinemedien:
heise.de
Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Zensur: "Das Hauptproblem bleibt"
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-und-Zen…
golem.de
OVG NRW: Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-ovg-nrw-erklaert-vorratsdatenspeic…
br.de
Kartellbeschwerde: Behindert Microsoft Konkurrenz-Virenschutz?
https://www.br.de/nachrichten/kaspersky-microsoft-virenschutz-kartellbeschw…