Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,
die Corona-App, die am 16. Juni 2020 an den Start ging, hat auch im Juni
unsere Arbeit geprägt. In einer gemeinsam mit dem FIfF verfassten
Pressemitteilung warnten wir: Arbeitgeber, Händler oder auch
Veranstalter könnten die App zur Zugangs- oder Teilnahmebedingung
machen. Außerdem haben wir im Kontext des Diskussionsentwurfs des
Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung
der Urheberrechts-Richtlinie eine Broschüre herausgegeben, die
Uploadfilter kritisch beleuchtet. Auch beim NetzDG und beim Thema
Gesundheitsdaten waren wir aktiv.
Wir danken allen Spendern und Spenderinnen und allen neuen und alten
Fördermitgliedern – ohne euch könnten wir diese Arbeit nicht leisten.
Infos zur Unterstützung:
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Fördermitglied kann man hier werden:
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und
Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter
eintragen:
https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
Über Twitter – @digiges – und Instagram – digitalegesellschaft –
informieren wir über aktuelle Aktivitäten und Ereignisse.
*Themen*
1. Corona-App kann als Eintrittskarte missbraucht werden
2. Uploadfilter-Broschüre
3. Gesetzesentwurf zur Änderung des NetzDG und zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
4. Gesundheitsdaten
5. Netzpolitischer Abend
6. Videos vom Netzpolitischen Abend
7. Digiges in den Medien
Den Newsletter findet ihr auch hier:
https://digitalegesellschaft.de/2020/07/newsletter-juli-2020/
*1. Corona-App kann als Eintrittskarte missbraucht werden*
Gemeinsam mit dem FIfF haben wir eine Pressemitteilung zum Start der
Corona-Warn-App verfasst. Darin fordern wir ein Begleitgesetz zur
Corona-App. Nur ein solches Gesetz "kann das Risiko wirksam reduzieren,
dass Dritte die App zur Zugangsbedingung zum gesellschaftlichen Leben,
zu Gütern – auch denen des täglichen Bedarfs – und Leistungen machen."
Link zur Pressemitteilung:
https://digitalegesellschaft.de/2020/06/corona-app-kann-als-eintrittskarte-…
Am 13.06.2020 hat Rüdiger Weis von der DigiGes in der rbb Abendschau zum
Thema "Ist ein Missbrauch der Daten möglich? Corona-Warn-App vor dem
Start" über Datenschutzprobleme der App aufgeklärt.
*2. Uploadfilter-Broschüre*
Eine von uns herausgegebene Broschüre zu Uploadfiltern erklärt, was
Uploadfilter sind, wie sie funktionieren, wofür sie bereits eingesetzt
werden und was für Probleme sie bereiten. Sie erläutert zudem die
grundlegenden rechtlichen und technischen Aspekte auf verständliche
Weise. Die Broschüre gibt es auch gedruckt. Wer Interesse daran hat, sie
in seinen Kreisen
weiter zu verteilen, kann sich gerne an uns wenden und ein paar Exemplare
erhalten (Kontakt über: info (at) digitalegesellschaft.de).
https://digitalegesellschaft.de/2020/07/was-sind-uploadfilter-neue-broschue…
Link zur Broschüre:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/07/DigitaleGesellsc…
*3. Gesetzesentwurf zur Änderung des NetzDG und zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus und der Hasskriminalität*
Mit COSMO haben wir ein sehr kurzes Radiointerview zum Gesetz gegen
Hasskriminalität geführt, das am selben Tag, 18. Juni 2020, im Bundestag
beschlossen wurde. Das Gesetz täuscht nur Handlungsfähigkeit vor,
bedroht aber Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Das
hatten wir Anfang des Jahres in einer Stellungnahme und in einem offenen
Brief an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
geschrieben:
Stellungnahme:
https://digitalegesellschaft.de/2020/01/stellungnahme-zum-entwurf-eines-ges…
Presseinfo:
https://digitalegesellschaft.de/2020/01/handlungsfaehigkeit-vortaeuschendes…
Offener Brief:
https://digitalegesellschaft.de/2020/02/offener-brief-zu-den-referentenentw…
Presseinfo:
https://digitalegesellschaft.de/2020/02/pressemitteilung-offener-brief-gege…
Als Sachversändige haben wir am 17. Juni bei der Sitzung des Ausschusses
für Recht und Verbraucherschutz Kritik am Entwurf des Gesetzes zur
Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes deutlich gemacht. Probleme
für die Meinungsfreiheit bestehen laut unserer Stellungnahme, wenn dazu
ermuntert wird, künstliche Intelligenz zur Erkennung und Bewertung von
Inhalten einzusetzen und wenn Teile staatlicher Aufgaben privatisiert
werden.
https://digitalegesellschaft.de/2020/06/stellungnahme-der-digitalen-gesells…
Link zur Stellungnahme:
https://www.bundestag.de/resource/blob/700780/218a9c2f8d38e1d139abf88fc8ae4…
*4. Gesundheitsdaten*
Wir haben zusammen mit einem breiten Bündnis von
Patienten-Datenschützern eine Stellungnahme zum
Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) mit unterzeichnet. Hier wird unter
anderem die elektronische Patientenakte, die Einführung von
elektronischen Rezepten und der Betreiber der Telematikinfrastruktur
(TI) Gematik kritisch beleuchtet.
https://digitalegesellschaft.de/2020/07/stellungnahme-zum-patientendaten-sc…
Link zur Stellungnahme:
https://patientenrechte-datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/06/PDSG_Stel…
Ende Mai haben wir in der dritten „Sondersitzung Gesundheit“ über den
Umgang mit Gesundheitsdaten diskutiert. Die Kolumne ist nun im
Newsletter „Gesundheitsdaten“ von Genius GmbH erschienen.
Gesundheitsdaten müssen "grundsätzlich dezentral und nach Zwecken
getrennt verarbeitet werden", schreibt Elke Steven.
https://www.genius.de/news/newsletter-%E2%80%9Egesundheitsdaten%E2%80%9C-da…
Link zum Newsletter:
https://www.genius.de/sites/default/files/responsive_page/files/Sondersitzu…
*5. Netzpolitischer Abend*
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 4. August
2020, um 20:00 Uhr aus der c-base in Berlin.
*Programm:*
In Kürze unter
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
zu finden.
*Organisatorisches:*
Wir befürchten, dass wir uns auch im Juni nicht real treffen können,
sondern nur life aus der c-base streamen können.
Die c-base ist in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Der Stream ist unter
http://c-base.org zu finden. Der genaue Link wird kurz vor Beginn unter
unserem Hashtag [s.u.] auf twitter und auf unserer Website veröffentlicht.
*Hashtag:*
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa096 Gebraucht ihn gerne und
reichlich, für Feedback und Fragen.
*6. Videos vom Netzpolitischen Abend*
https://www.youtube.com/watch?v=akpq-5-9N6k&feature=youtu.be
Marie Bröckling – Neues Polizeigesetz. Berlin macht es besser: Die
Berliner Landesregierung hat am 12.06.2020 einen Entwurf für ein neues
Polizeigesetz vorgelegt. Die Polizist:innen der Hauptstadt würden damit
im wesentlichen zwei neue Überwachungswerkzeuge zur Hand bekommen: das
Filmen mittels Bodycam und das Abhören von Telefongesprächen. Zugleich
würden mit dem Gesetz langjährige Forderungen aus der queeren und
Schwarzen Community sowie den Berufsverbänden von Sexarbeiter:innen
aufgegriffen. Dazu gehören die teilweise Streichung eines Absatzes, der
Racial Profiling begünstigt, und ein Wahlrecht zum Geschlecht der
Beamt:in bei einer Durchsuchung am Körper. Im Vortrag gibt Marie einen
Überblick was sich für Berliner:innen ändern wird.
Den Entwurf zum neuen Polizeigesetz findet ihr hier:
https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2787.pdf
https://www.youtube.com/watch?v=yQKGiootIfs&feature=youtu.be
Johannes Filter - Warum automatisierte filter rassistisch sind. Mark
Zuckerberg will mit sogenannter Künstlicher Intelligenz Hass aus dem
Netz filtern. Aktuelle Verfahren reproduzieren jedoch rassistische
Muster. Der Vortrag erklärt, warum es so schwer ist, faire Filter zu
erzeugen. Johannes Filter hat sich im Rahmen seines
Prototypefund-Projekts Kommentare.vis.one als auch in seiner
Masterarbeit mit Maschinellem Lernen (KI) auf Kommentaren beschäftigt.
Sein Prototypefund-Projekt findet ihr hier:
https://kommentare.vis.one/?q=auto
https://www.youtube.com/watch?v=Kheej219HqA
Volker Grassmuck – Uploadfilter im Urheberrecht kommen, aber nicht so
schlimm wie befürchtet: Während in Brüssel die Interessengruppen noch
diskutieren, wie mit dem berüchtigten Artikel 17 der neuen
EU-Urheberrechtsrichtlinie umzugehen ist, hat das deutsche
Justizministerium seinen Umsetzungsvorschlag zur Diskussion gestellt.
Doch "Was sind Uploadfilter?" Eine neue Broschüre der DigiGes klärt auf,
wie Uploadfilter funktionieren, wofür sie verwendet werden und was die
Probleme dabei sind.
Den Umsetzungsvorschlag findet ihr hier
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Gesetz_II_Anpassun…
Informationen zum Stakeholder dialogue befinden sich hier:
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/stakeholder-dialogue-applicat…
Und Volkers Folien gibt es hier:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/07/200707_npa095_Up…
*7. Digiges in den Medien*
Corona App
https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/deutschland-menschenrechte-gelte…
https://taz.de/Zwei-Wochen-Corona-App/!5693582/
NetzDG
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-pa-recht-netzwerkdu…
https://www.heise.de/news/NetzDG-Reform-Gesetzgeber-verstrickt-sich-in-unau…
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/rechtsausschuss-experten-b…
Gesundheitsdaten
https://netzpolitik.org/2020/etwas-besseres-als-excel/
<https://netzpolitik.org/2020/etwas-besseres-als-excel/>
Staatstrojaner
https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-fuer-geheimdienste-tritt-die-re…
https://tarnkappe.info/staatstrojaner-einsatz-weg-frei-auch-fuer-geheimdien…