Newsletter November
https://digitalegesellschaft.de/2016/12/newsletter-november-2/
Ende November sprach sich das Europäische Parlament gegen eine
Überprüfung des Freihandelsabkommens CETA durch den Europäischen
Gerichtshof aus. Damit verhinderte das Parlament eine Klärung
verschiedener Rechtsunsicherheiten, etwa im Bezug auf Schiedsgerichte.
Das Europäische Parlament gab seine Zustimmung zum
Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.
Dieses enthält jedoch kaum konkrete Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte
von europäsichen Bürgerinnen und Bürgern.
Neue Wikileaks-Veröffentlichungen belegen die Mitwirkung des BND an der
Programmierung des Überwachungsprogramms XKeyscore.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte durch eine Änderung des
Bundesdatenschutzgesetzes die Videoüberwachung in Deutschland massiv
ausweiten. Wir haben dazu kritisch Stellung bezogen.
Während eines Verbändegesprächs mit dem Thema „Durchblick unerwünscht?
Preise im digitalen Zeitalter" setzten wir uns mit individualisierten
und dynamischen Preisen und deren Risiko für die Verbraucher auseinander.
Anfang des Monats waren wir als Sachverständige zu einer
Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes geladen.
Dabei bewerteten wir den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, vor allem
im Hinblick auf die zu geringe Sanktionierung von Verletzungen der
Netzneutralität, kritisch.
Nach der US-Präsidentschaftswahl wurde über Social Bots diskutiert, die
während des Wahlkampfes etwa über Twitter Stimmung für oder gegen die
Kandidaten machten.
1. Neues zu CETA
2. Datenaustausch mit dem Umbrella Agreement
3. Mitarbeit des BND an XKeyscore
4. Referentenentwurf für mehr Videoüberwachung
5. Veranstaltung zu Preisen im digitalen Zeitalter
6. Anhörung zur Netzneutralität
7. Beeinflussung der Meinungbildung durch Social Bots
8. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
9. Netzpolitischer Abend
10. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
11. DigiGes in den Medien
1. Neues zu CETA
Das Europäische Parlament hat sich Ende November gegen eine gerichtliche
Überprüfung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada
ausgesprochen. Ein Antrag, ein entsprechendes Gutachten des Europäischen
Gerichtshofs einzuholen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Nun ist
zu erwarten, dass das Abkommen in Kürze vorläufig in Kraft gesetzt
werden wird. Um vollständige Wirksamkeit zu erlangen, muss es außer
durch das EU-Parlament auch durch sämtliche Mitgliedstaaten ratifiziert
werden, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann.
Unsere Pressemitteilung „Entscheidung zu CETA: Europäisches Parlament
wischt Bedenken ohne Aussprache vom Tisch":
https://digitalegesellschaft.de/2016/11/ceta-ep-eugh/
Mehr Informationen zu CETA und den Problemen, die es mit sich bringt:
https://youtu.be/CAdlGiuxjxw?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
2.Datenaustausch mit dem Umbrella Agreement
Ende November hat das Europäische Parlament (EP) seine Zustimmung zum
Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten
beschlossen. Zuvor waren die Fraktionen der Linken und der Liberalen mit
Anträgen gescheitert, dieses sogenannte Umbrella-Agreement durch den
Europäischen Gerichtshof auf die Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten
überprüfen zu lassen. Mit dem Abkommen soll der transatlantische
Austausch von Daten zum Zweck der Strafverfolgung einen neuen
Rechtsrahmen erhalten. Die Regelungen, auf deren Grundlage die USA
bislang auf die Bank- und Reisedaten europäischer Bürgerinnen und Bürger
zugreifen, sehen keine besonderen Vorkehrungen zum Schutz
personenbezogener Daten vor.
Unsere Pressemitteilung: „Umbrella Agreement: Grundrechtswidriger
Datenaustausch auf Jahre zementiert":
https://digitalegesellschaft.de/2016/12/umbrella-agreement-grundrechte/
Mehr Informationen zum Umbrella Agreement in unserem Podcast
„Transatlantischer Datenschutz: Vom Regen in die Traufe":
https://youtu.be/Ok9lMRC602A?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
3. Mitarbeit des BND an XKeyscore
Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Dokumente, aus denen
unter anderem hervor geht, dass ein Mitarbeiter des
Bundesnachrichtendienstes
mindestens zwei Jahre lang zur Programmierung und Bewerkstelligung der
Handhabung des Spionageprogramms XKeyscore abgeordnet war. Mit dieser
Software erfasst und überwacht der US-Geheimdienst NSA in Echtzeit die
elektronische
Kommunikation beliebiger Zielpersonen weltweit. Bislang war nur bekannt,
dass die NSA dieses Programm sowohl dem BND als auch dem Bundesamt für
Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt haben. Eine aktive Beteiligung von
BND-Mitarbeitern an der Entwicklung dieser Software war bis zu den
Wikileaks-Enthüllungen hingegen nicht bekannt.
Unsere Pressemitteilung dazu:
https://digitalegesellschaft.de/2016/12/xkeyscore-nsa-bnd/
4. Referentenentwurf für mehr Videoüberwachung
Bereits Ende Oktober äußerte sich Thomas de Maizière zu seinen Plänen zur
Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland, nun legte er dazu einen
Referentenentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vor. Obwohl
es bis heute keine Belege dafür gibt, dass durch Videoüberwachung
Straftaten effektiv verhindert werden, zielt der Entwurf darauf ab,
künftig möglichst viele öffentlich zugängliche Orte rund um die Uhr per
Kamera zu beobachten. Wird das Gesetz wie geplant umgesetzt, dann wird
es künftig noch weniger Räume geben, in denen sich der Einzelne
unbefangen bewegen kann, ohne damit rechnen zu müssen, dass sein
Verhalten aufgezeichnet und ausgewertet wird.
Unsere Stellungnahme zum
Referentenentwurf (pdf):
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_Di…
Blogbeitrag zur Auweitung der Videoüberwachung:
https://digitalegesellschaft.de/2016/10/videoueberwachung-weniger-grundrech…
Blogbeitrag zur Anhörung:
https://digitalegesellschaft.de/2016/11/videoueberwachung-anhoerung/
„Videoüberwachung und kein Ende in Sicht" auf FluxFM:
https://youtu.be/ZqaOA-Gt9rg?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
5. Veranstaltung zu Preisen im digitalen Zeitalter
Während des Verbändegesprächs haben wir uns für stärkere Rechte für
Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Preisdifferenzierung
ausgesprochen.
Wir setzen uns gegen individualisierte Preiseein. Ihre Erstellung ist
vollkommen
intransparent und für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht
nachvollziehbar. Doch
nur wer weiß, dass und nach welchen Kriterien Preise flexibel gestaltet
werden, kann sich darauf einrichten. Als Anreiz für die Herausgabe der
persönlichen Daten, auf denen die Preisdiskriminierung aufbaut, könnten
z.B. personalisierte Rabatte dienen. Wer seine Privatsspäre schützen
will muss
daher mit erheblichen Mehrkosten rechnen.
Auch die Gewährleistung der Datensicherheit dieser erhobenen Daten ist
fraglich.
Programm der Veranstaltung:
http://www.conpolicy.de/data/user_upload/Veranstaltungen/Durchblick_unerwu_…
6. Anhörung zur Netzneutralität
Am 07. November fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des
Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Änderung des
Telekommunikationsgesetzes (TKG) statt. Mit der Änderung sollen unter
anderem neue Sanktionen in das TKG eingefügt werden, um Verstöße gegen
die europäischen Bestimmungen zum Schutz der Netzneutralität zu ahnden.
Diese beurteilen wir jedoch kritisch, da zahlreiche verbraucherschützende
Vorschriften fehlen oder unzureichend sind.
Blogbeitrag zur Anhörung:
https://digitalegesellschaft.de/2016/11/anhoerung-sanktionen-nn/ Unsere
Stellungnahme dazu (pdf):
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_Di…
Video von der Anhörung:
https://youtu.be/4Lmo92lSK3k?list=PLMoiP4YfunXJMsEG47HvAy4_NgPQaC-9g
7. Beeinflussung der Meinungbildung durch Social Bots
So genannte "Social Bots" kommen immer häufiger zum Einsatz. Sie können
Wettervorhersagen
kommunizieren oder Produktempfehlungen verbreiten. Aber auch im
politischen Alltag werden
sie zunehmend eingesetzt. Im US-Wahlkampf etwa setzten sie Millionen
Tweets für oder gegen die
Präsidentschaftskandidaten ab. In Deutschland betreiben immer mehr Bots
rechte Hetze im Netz.
So beeinflussen sie die öffentliche Meinung.
Mehr dazu in unserem Podcast zum Thema: „Social Bots: Wenn Maschinen Meinung
machen":
https://youtu.be/l2XPlpPk1fY?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
8. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche.
In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der
Netzpolitik.
Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler
sowie globaler Ebene
bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch
begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und
Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt
auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle
betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur
Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten
kann.
Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6
FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen YouTube vs. GEMA: Bleibt alles
anders?,
Videoüberwachung und kein Ende in Sicht, Supersonic surveillance: Neues
zur VDS
von Reisedaten, Social Bots: Wenn Maschinen Meinung machen und
Transatlantischer
Datenschutz: Vom Regen in die Traufe gesprochen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet ihr hier:
https://youtu.be/Ok9lMRC602A?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audio-Mitschnitte findet ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/
9. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 06. Dezember,
wie gewohnt
um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Arne Semsrott: „Frag das Jobcenter“
Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig, Malte Spitz, Volker Tripp (Gesellschaft für
Freiheitsrechte / GFF):
„Hacking Karlsruhe: Strategische Klagen für mehr Freiheit im Netz“
Benjamin Cölle: „datarush.eu“
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los
geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter
http://c-base.org <http://c-base.org/>.
Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa055 – gebraucht ihn gerne und
reichlich,
auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.
10. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 01. November fand unser 54. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen
unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos
zum Nachschauen:
https://youtu.be/Gl9igLHNhvk?list=PLMoiP4YfunXJQ2zShSuXkjsutCbaXvZWb
Der NSA-Untersuchungsausschuss soll seit März 2014 aufklären, wie und in
welchem Ausmaß Deutschland seit 2001 durch ausländische Geheimdienste
ausgespäht wurde. Außerdem soll er die Rolle der deutschen Politik und
der deutschen Geheimdienste im NSA-Skandal untersuchen. Anna Biselli und
Susanne Lang von
Netzpolitik.org stellen nun das Online-Archiv „Wer
kontrolliert wen?“ vor, welches veröffentlichte Materialien,
Enthüllungen und Ereignissen enthält, die im Zusammenhang mit dem
NSA-Untersuchungsausschuss stehen. Die beiden sprechen über den Grund
des Projektes, die Funktionen des Archivs und darüber, wie man noch
mithelfen kann.
https://youtu.be/a4NrKD4_hro?list=PLMoiP4YfunXJQ2zShSuXkjsutCbaXvZWb
Der Programmierer und Information Security Analyst Claudio Agosti stellt das
Projekt „facebook.tracking.exposed“ vor. Dabei geht er auf die von
Algorithmen erzeugten Filterblasen ein und erklärt, wie wir diese mit
facebook.tracking.exposed besser verstehen und kontrollieren können.
https://youtu.be/VJtcxNgWUOw?list=PLMoiP4YfunXJQ2zShSuXkjsutCbaXvZWb
Der gemeinnützige Verein Refugees Emancipation organisiert in
Geflüchtetenunterkünften Computerkurse und richtet Internetcafés ein.
Chu Eben und Imma Chienku geben mit einem Video Einblick in ihre Arbeit
und rufen zur Mithilfe an dem Projekt auf.
https://youtu.be/H-Q_K6LdMnw?list=PLMoiP4YfunXJQ2zShSuXkjsutCbaXvZWb
Das Urheberrecht in der EU wurde zuletzt 2001 reformiert, also noch bevor
ein Großteil der Netzkultur, wie wir sie heute kennen, entstanden ist.
So ist etwa weder die Panoramafreiheit noch das Recht auf Remix in den
Gesetzen vorhanden. Cathleen Berger von Mozilla erklärt, warum unser
Urheberrecht dringend eine Reform benötigt und wie wir uns dafür
einsetzen können.
11. DigiGes in den Medien
DigiGes im Fernsehen:
dw.com
Deutsche Welle: Postfaktische Politik und Fake News
https://www.youtube.com/watch?v=_3QUbQCN4cU
DigiGes in Print- und Onlinemedien:
ndr.de
Bot-Wahlkampf in den USA - Bald auch bei uns?
https://www.ndr.de/nachrichten/netzwelt/Bot-Wahlkampf-in-den-USA-Bald-auch-…
heise.de
Experten: Bundesregierung will Netzneutralität nicht
hinreichend durchsetzen
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-Bundesregierung-will-Netzn…
taz.de
Telekom und Cyberkriminalität: Wer haftet für Hacker?
https://www.taz.de/Telekom-und-Cyberkriminalitaet/!5362334/
zeit.de
Europaparlament stimmt Datenschutzabkommen zu
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-12/datenschutzabkommen-eu-usa-p…
tagesspiegel.de
Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente aus NSA-Ausschuss
http://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienste-wikileaks-veroeffentlicht-…