Newsletter Dezember
https://digitalegesellschaft.de/2016/12/newsletter-dezember-2/
Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung erneut für
unvereinbar mit EU-Grundrechten erklärt. Auch die Ende 2015 in Kraft
getretene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kann daher
nicht mit dem EU-Recht vereinbar sein.
Der Entwurf der Europäischen Kommission zur Reform der ePrivacy
Richtlinie wurde geleakt. Die neue Verordnung soll die Privatsphäre der
EU-Bürger bei der elektronischen Kommunikation besser schützen. Sie
enthält viele datenschutzfreundliche Aspekte wie Privacy by Design oder
die Ausweitung der Richtlinie auf alle Dienste.
Gefälschte Nachrichten verbreiten sich in sozialen Medien und
beinflussen angeblich die politische Meinung. Es werden stärkere
Regulierungen durch die sozialen Netzwerke gefordert, um die Verbreitung
von Fake News einzudämmen.
Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung der
EU-Datenschutzgrundverordnung vorgelegt, der die momentanen
Datenschutzstandards mehr schwächt als stärkt.
EDRi veröffentlichte die in Zusammenarbeit mit der Digitalen
Gesellschaft entstandene Broschüre "Digital Defenders vs. Data
Intruders", die Kindern und Jugendlichen Privatsphäre im Netz
näherbringen soll.
1. EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung
2. Entwurf zur Reform der ePrivacy Verordnung geleakt
3. Debatte um Fake News
4. Referentenentwurf der Bundesinnenministeriums zur
Datenschutzgrundverordnung
5. Veröffentlichung von "Digital Defenders"
6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
7. Netzpolitischer Abend
8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien
1. EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat kurz vor Weihnachten die anlasslose
Bevorratung von Kommunikationsdaten erneut für unvereinbar mit
EU-Grundrechten erklärt. Bereits 2014 hatte das Gericht die damalige
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als ungültig verworfen. Die
Richtlinie, welche den Mitgliedstaaten die Einführung einer
Speicherpflicht für Verkehrsdaten aus der elektronischen Kommunikation
vorschrieb, verkürze in unverhältnismäßiger Weise die EU-Grundrechte auf
Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, so die Richter damals.
Unsere Pressemitteilung "Sieg der Grundrechte: Europäischer Gerichtshof
verbannt Vorratsdatenspeicherung auf den Müllhaufen der Geschichte":
https://digitalegesellschaft.de/2016/12/eugh-vds-muellhaufen/
Pressemitteilung zum Brief an die EU-Kommission:
https://digitalegesellschaft.de/2016/12/brief-kommission-vds/
Brief des Digitale Gesellschaft e.V. an die EU-Kommission (pdf):
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/Anschreiben_Komm…
2. Entwurf zur Reform der ePrivacy Verordnung geleakt
Seit 2002 schützt die sogenannte ePrivacy Richtlinie die Grundrechte und
die Privatsphäre der EU-Bevölkerung bei der elektronischen Kommunikation.
Seitdem haben sich die Möglichkeiten, mit anderen Menschen in Kontakt zu
treten und Informationen auszutauschen, drastisch fortentwickelt. Die
ePrivacy Richtlinie soll den veränderten Bedingungen angepasst werden.
Zu diesem Zweck hatte die EU-Kommission im Sommer 2016 eine Konsultation
durchgeführt, Mitte Dezember hat das Online-Magazin Politico.eu einen
ersten, erstaunlich datenschutzfreundlichen Entwurf der EU-Kommission
für das lang erwartete Update geleakt.
Unsere Analyse "Entwurf der ePrivacy-Verordnung stärkt Rechte von
Endnutzerinnen und Endnutzern":
https://digitalegesellschaft.de/2016/12/analyse-entwurf-eprivacy-verordnung/
"Internetdienste an die Leine: ePrivacy Reform der EU" in der 50. Folge
von "In digitaler Gesellschaft:
https://youtu.be/BQsCTjeKaZM?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
3. Debatte um Fake News
Gefälschte Nachrichten hätten, so heißt es, Donald Trump zum Sieg bei
den US-Präsidentschaftswahlen verholfen. Die vergleichsweise hohen
Umfragewerte von Rechtspopulisten in ganz Europa vor Augen, scheint
vielen Politikern die Gefahr, dass Fake News und Hate Speech sich nun
hierzulande auf Wahlen auswirken könnten, mit Händen zu greifen zu sein.
So nachvollziehbar diese Überlegungen auf den ersten Blick wirken mögen,
so wenig konnte ein solcher Einfluss bislang konkret empirisch belegt
werden. Besondere Vorsicht ist daher geboten, wenn nun vorschnell der
Ruf nach Maßnahmen laut wird, die mit Einschränkungen der
Meinungsfreiheit und rechtsstaatlicher Grundsätze verknüpft sind.
Unser Blogbeitrag "Fake News und Hate Speech: Was hilft gegen
Propagandalügen?":
https://digitalegesellschaft.de/2016/12/was-hilft-gegen-propagandaluegen/
Dazu unser Podcast "What The Fake - Was hilft gegen Propagandalügen?" in
der 51. Folge von "In digitaler Gesellschaft":
https://youtu.be/_90LnTppXp0?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Alexander Sander bei der Deutschen Welle über "Postfaktische Politik und
Fake News":
https://youtu.be/_3QUbQCN4cU?list=PLMoiP4YfunXK-YumgmJWeexH9ev9ae6Wv
4. Referentenentwurf der Bundesinnenministeriums zur
Datenschutzgrundverordnung
Seit Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung
sowie die Datenschutz-Richtlinie in Kraft. Die Regelungen sollen das
bislang geltende Datenschutzrecht der EU ablösen. Während eine
Richtlinie noch der Umsetzung in nationales Recht bedarf, hat eine
Verordnung in den Mitgliedstaaten grundsätzlich unmittelbare Geltung.
Die Datenschutzgrundverordnung enthält allerdings zahlreiche
Öffnungsklauseln, die es den einzelnen Mitgliedstaaten erlauben, von den
EU-Vorgaben abzuweichen und nationale Sonderwege einzuschlagen.
Von dieser Möglichkeit will Deutschland nun offenbar reichlich Gebrauch
machen. Das Bundesinnenministerium hat Ende November einen
Referentenentwurf für die Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an
die neuen EU-Regeln vorgelegt, der die momentanen Datenaschutzstandards
mehr schwächt als stärkt.
Unser Blogbeitrag "Entwurf zur Datenschutz-Reform: Mehr Daten, weniger
Schutz":
https://digitalegesellschaft.de/2016/12/mehr-daten-weniger-schutz/
"Mogelpackung Datenschutz: Mehr Daten, weniger Schutz" in der 49. Folge
von "In digitaler Gesellschaft":
https://youtu.be/X8NIEPOzwyE?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
5. Veröffentlichung von "Digital Defenders"
Die Broschüre "Digital Defenders vs. Data Intruders" soll Kinder und
Jugendliche dabei unterstützen, sichere und gut informierte
Entscheidungen darüber zu treffen, was sie online teilen.
Sie enthält Kapitel darüber, was Privatsphäre eigentlich ist, wie man
sichere Messenger nutzen kann und wie man die Datensicherheit auf
Smartphones verbessern kann.
Die Broschüre hier als pdf herunterladen:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/defenders_v_intr…
6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“
beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der
Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld
der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen
Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen
Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger
Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum
einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die
angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jeder
einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen
digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6
FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Mogelpackung
Datenschutz: Mehr Daten, weniger Schutz (Folge 49),
Internetdienste an die Leine: ePrivacy Reform der EU (Folge 50)
und What The Fake - Was hilft gegen Propagandalügen? (Folge 51) gesprochen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://youtu.be/_90LnTppXp0?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/
7. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 03. Januar, wie
gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Das Programmveröffentlichen wir in Kürze hier:
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch
im Stream unter
http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist**#npa056– gebraucht ihn gerne und
reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 6. Dezember fand unser 55. Netzpolitischer Abend statt. Für
diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier
die Videos zum Nachschauen:
https://youtu.be/idEInjQAxfQ?list=PLMoiP4YfunXJoOR9NulBxpR2Q4B2CtUQY
Jobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu
überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent.
Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen
Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie Mitarbeiter mit
Dolmetscher umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob
bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. So regeln
die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden etwa
häufig, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen und
wie viele in Maßnahmen gehen sollen. Frag das Jobcenter will alle
internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland
veröffentlichen.
Arne Semsrott erklärt, welchen Nutzen das Projekt hat und wie man
mithelfen kann.
https://youtu.be/LsJaOJ4WdHI?list=PLMoiP4YfunXJoOR9NulBxpR2Q4B2CtUQY
Zu häufig wird der Zugang auf staatliche Informationen von den Behörden
abgelehnt. Diese berechnen teilweise viel zu hohe Gebühren oder halten
die gesetzlich festgelegten Fristen nicht ein. Dennoch klagen kaum
Antragsteller gegen die Behörden, da sie vom Organisationsaufwand und
von den möglichen Klagekosten abgeschreckt werden. Die Gesellschaft für
Freiheitsrechteschafft hier durch die Übernahme von
TransparenzpatenschaftenAbhilfe und übernimmt in strategisch wichtigen
Fällen die anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Gebühren.
Wer sich um eine Transparenzpatenschaft bewerben kann, welche Kriterien
dafür erfüllt sein müssen und warum dieses Projekt so wichtig für unsere
Demokratie ist, erzählen Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig und Volker Tripp
von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Außerdem stellen sie ein
weiteres Projekt der GFF vor, nämlich eine Verfassungsbeschwerde gegen
das neue BND-Gesetz.
https://youtu.be/hr0nO4rSCDs?list=PLMoiP4YfunXJoOR9NulBxpR2Q4B2CtUQY
Auf datarush.euwird die Frage gestellt, wie wichtig Daten für jeden
persönlich sind. Mit wem willst Du deine Daten teilen? Wie viel darf
Dein Smartphone über dich wissen? Mit diesen und weiteren Fragen können
sich Interessierte im Rahmen einer Webdoku zur Seite auseinandersetzen,
um anschließend Näheres über den Stand der Datenschutzgesetze zu diesem
Thema zu erfahren.
Benjamin Cölle erläutert die Hintergründe des Projekts, stellt die
Dokumentation, den Film "Democracy - Im Rausch der Daten" und das Spiel
"Rapporteur" vor.
*9. DigiGes in den Medien*
DigiGes im Radio
wdr.de
Vorratsdatenspeicherung: Urteil erwartet
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-vor…
DigiGes in Print- und Onlinemedien:
zeit.de
Europaparlament stimmt Datenschutzabkommen zu
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-12/datenschutzabkommen-eu-usa-p…
tagesspiegel.de
Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente aus NSA-Ausschuss
http://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienste-wikileaks-veroeffentlicht-…
heise.de
Bundesregierung will Videoüberwachung deutlich ausweiten
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Videoueberwach…
computerbase.de
Abgesang für die Vorratsdatenspeicherug
https://www.computerbase.de/2016-12/europaeischer-gerichtshof-abgesang-vorr…
br.de
Fake-News-Debatte: Experten warnen vor Panikmache
http://www.br.de/nachrichten/fake-news-experten-100.html