Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
im Juni stand die *Upload-Filter Regelung* im Zentrum unserer
politischen Arbeit. Dazu haben wir mit Blogbeiträgen und in einem
Offenen Brief – gemeinsam mit vielen weiteren (europäischen)
Organisationen – unsere Meinung zur Geltung gebracht. Am Donnerstag, 5.
Juli 2018, haben wir einen vorläufigen Erfolg errungen: das Europäische
Parlament hat dem Mandat des JURI-Ausschusses widersprochen. Es bleibt
weiterhin viel zu tun.
Außerdem haben wir uns in einem Offenen Brief zur
*Vorratsdatenspeicherung* geäußert.
Aktuell suchen wir ein/e politische Referent/in mit juristischem
Sachverstand (Advocacy Manager/in):
https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/ (bitte
verbreiten!)
Die Digiges bleibt angewiesen auf eure ideelle und materielle Unterstützung.
*1. Auch Meinungsfreiheit stirbt Schritt für Schritt*
*2. Vorratsdatenspeicherung: Kommission muss offenen Bruch des
Europarechts endlich beenden*
*3. Für die Freiheit, Informationen ohne Überwachung auszutauschen*
*4. Wir suchen: politische Referent/in mit juristischem Sachverstand*
*5. In digitaler Gesellschaft*
*6. Netzpolitischer Abend*
*7. DigiGes in den Medien*
*1. Auch Meinungsfreiheit stirbt Schritt für Schritt*
Der #SaveYourInternet Tag (12. Juni) ist Anlass, erneut an die geplante
Gefährdung der Meinungsfreiheit zu erinnern. Im Februar 2018 hat ein
Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und
digitaler Zivilgesellschaft in einem offenen Brief die Forderung
gestellt, die Europäische Upload-Filter-Regelung zu verhindern.
Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, sollen verpflichtet werden,
„vermeintliche Urheberrechtsverletzungen mittels eines sogenannten
Upload-Filters zu unterbinden, bevor die Inhalte auf die Plattform
hochgeladen werden. Am 20.Juni fand die Abstimmung im Rechtsausschuss
des Europäischen Parlaments (JURI-Ausschuss) statt.
Unseren Blogbeitrag findet ihr unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/06/auch-meinungsfreiheit-stirbt-schrit…
*2. Vorratsdatenspeicherung: Kommission muss offenen Bruch des
Europarechts endlich beenden*
Am 25. Juni haben sich über 60 Unterzeichner*innen, darunter neben
zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken auch zahlreiche
Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen aus ganz Europa, in einem
offenen Brief bei der Europäischen Kommission beschwert. Mit der Aktion
ruft das Bündnis die Kommission dazu auf, endlich konkrete Maßnahmen zu
ergreifen, um einen seit Jahren fortdauernden Verstoß gegen
EU-Grundrechte zu beenden.
Die Aktionsseite des Bündnisses findet ihr hier:
http://stopdataretention.eu/
Den offenen Brief im Wortlaut finden ihr hier (.pdf):
http://stopdataretention.eu/stop_data_retention_open_letter.pdf
Unseren Blogbeitrag findet ihr hier:
https://digitalegesellschaft.de/2018/06/vds-offener-brief/
*3. Für die Freiheit, Informationen ohne Überwachung auszutauschen*
Am 5. Juli 2018 sollten die Abgeordneten des Europaparlaments darüber
entscheiden, welchen Stellenwert sie dem Urheberrecht im Verhältnis zu
Meinungsfreiheit und demokratischen Grundrechten einräumen wollen. Mit
mehr als 145 europäischen Organisationen aus den Bürger- und
Menschenrechtsbewegungen, mit Journalist*innen, Vertreter*innen aus
Bibliotheken und Forschungsinstitutionen und vielen anderen fordern wir
die Abgeordneten in einem offenen Brief auf, gegen die Artikel 11 und
13 der EU_Urheber*innenrechtsreform zu stimmen. Bereits Anfang dieses
Jahres (27.2.2018) haben wir uns in einem Offenen Brief an die
Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt: Europäische
Upload-Filter-Regelung verhindern
Mehr Infos dazu unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/07/fuer-die-freiheit-informationen-ohn…
Den Offenen Brief findet ihr unter:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2018/02/OffenerBrief_Upl…
*4. Wir suchen: politische Referent/in mit juristischem Sachverstand
(Advocacy Manager/in)*
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt
eine/n politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) für 32h pro Woche
und zunächst befristet für ein Jahr.
Die Stelle umfasst unter anderem folgende Aufgaben: Formulierung
politischer Positionspapiere, Stellungnahmen und Analysen und die
Beobachtung des netzpolitischen Geschehens in Deutschland und der EU.
Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erwarten wir von den Bewerber/innen
außerdem:
ein abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise in den
Rechtswissenschaften,
hervorragende Kenntnisse im Themenbereich Netzpolitik sowie zu Grund-
und Verbraucherrechten im digitalen Raum, Überblick über thematisch
einschlägige Diskussionen, Prozesse und die Rechtsentwicklung auf
Bundes- und Europaebene.
Bewerbungen bitten wir bis einschließlich 03.08.2018 an
vorstand(a)digitalegesellschaft.de zu richten. Die Auswahlgespräche sind
für Anfang/Mitte August geplant.
Mehr dazu unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/07/stellenanzeige-advocacy-manager/
*5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM*
Zurzeit geben wir unserem Format auf FluxFM eine kleine Pause. Wenn wir
wieder auf Sendung gehen, werden wir alle neuen Folgen vorher auf
unserem Blog und auf Twitter ankündigen. Die Mitschnitte werden wir
wie gewohnt auf unseren Youtube- und Soundcloud Kanälen hochladen.
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/embed/11s3cGlWYgk
<https://www.youtube.com/embed/11s3cGlWYgk>
Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/ <https://soundcloud.com/digiges/>
*6. Netzpolitischer Abend*
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 07.08.2018,
wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.
*Programm:*
In Kürze unter
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
zu finden.
*Organisatorisches:*
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist
wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch
im Stream unter
http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
*Hashtag:*
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa074 Gebraucht ihn gerne und
reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
*7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend*
Am 03. Juli fand unser 73. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen
unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier
zum Nachschauen.
Im Mai teilte der Bundesnachrichtendienst mit, den illegalen Betrieb der
sogenannten VerAS-Datenbank eingestellt zu haben. In dieser Datenbank
verknüpft der Auslandsgeheimdienst Telefonie-Metadaten aus seiner
strategischen Überwachung und bildet somit Netzwerke ab. Ende 2017 hatte
das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jedoch entschieden, dass dem BND
dafür die Rechtsgrundlage fehle. Im konkreten Fall hatte die
Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) dagegen geklagt
und Recht bekommen. Der BND durfte die Daten der Organisation nicht mehr
verarbeiten. Mit Hilfe einer Online-Aktion sorgte ROG des weiteren
dafür, dass binnen weniger Tage über 2000 Anträge auf VerAS-Löschung
beim BND eingingen – und der Dienst den illegalen Betrieb gänzlich
beendete. In seinem Vortrag erläutert *ROG-Referent Daniel Moßbrucker*
die Strategie hinter dem Fall und erzählt, warum gerade eine
Journalistenorganisation dieses Projekt angegangen ist.
Mehr dazu unter:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/bnd-beendet…
https://youtu.be/nQA5F0UvFPM
<https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/bnd-beendet-illegale-datenverarbeitung/>
Das Buch „Die Daten, die ich rief” ist gerade erschienen. Selbst eine*
Datenschützer* kann es heutzutage passieren, dass er* sich in einer
Umkleidekabine durch Überwachungskameras nackt abfilmen lässt. Denn wer
rechnet schon damit, dass Unternehmen meinen, Menschen nackt abzufilmen,
sei normal? Katharina Nocun nahm diesen Vorfall zum Anlass,
um sich einmal genauer anzuschauen, welche Datenspur sie in den letzten
Jahren hinterlassen hat. Für ihr Buch „Die Daten, die ich rief“ (Lübbe
2018) hat sie versucht sich ein Bild davon zu machen, wer eigentlich was
über sie weiß. Dafür hat sie unter anderem gefragt, was Amazon über ihr
Klickverhalten weiß und in welchen Datenbanken der Polizei sie einen
Eintrag hat.
Weitere Infos gibt es hier:
https://www.luebbe.de/bastei-luebbe/buecher/politik-und-gesellschaft/die-da…
https://youtu.be/4zjkBX0INxs
<https://www.luebbe.de/bastei-luebbe/buecher/politik-und-gesellschaft/die-daten-die-ich-rief/id_6549526>
Ohne Videoaufnahme blieb der informative Vortrag von Marita Wiggerthale
(Oxfam). Nachzulesen ist einiges auf den Seiten:
http://www.konzernmacht.de
<http://www.forumue.de/projekte/konzernmacht-initiative/>
Plattformpapier:
DE:
https://www.oxfam.de/system/files/plattformpapier_initiative_konzernmacht_b…
EN:
https://www.oxfam.de/system/files/plattformpapier_initiative_konzernmacht_b…
*8. DigiGes in den Medien*
Frankfurter Allgemeine – Lost in Datenschutz: Informationsportal zur DSGVO
http://www.fr.de/leben/computer_internet/news/lost-in-datenschutz-informati…
t3n – Chaos Computer Club: So tickt der wichtigste Hackerverein Deutschlands
https://t3n.de/magazin/chaos-computer-club-246437/
netzpolitik.org – „Eine digitale Zukunft für alle“: GIZ-Konferenz zu
Netzthemen in der Entwicklungspolitik
https://netzpolitik.org/2018/eine-digitale-zukunft-fuer-alle-giz-konferenz-…
Tichys Einblick – DSGVO und Uploadfilter: Stoppt das Internet – zurück
zur Silberfotografie!
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/dsgvo-und-uploadfilter-stoppt-das-i…
IT Business – Informationsportal zur DSGVO
https://www.it-business.de/dsgvo-fuer-verbraucher-a-722775/
netzpolitik.org – Bündnis an EU-Kommission: Schluss mit der
Vorratsdatenspeicherung
https://netzpolitik.org/2018/buendnis-an-eu-kommission-schluss-mit-der-vorr…
*Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst – Die Digitale
Gesellschaft bleibt auf Spenden angewiesen und freut sich über
Fördermitglieder.*
IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS (44789 Bochum)
oder:
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
und
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/11/Antrag-auf-F%C3%…