*Auch Meinungsfreiheit stirbt Schritt für Schritt*
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Der #SaveYourInternet Tag (12. Juni) ist Anlass, erneut an die geplante
Gefährdung der Meinungsfreiheit zu erinnern. Im Februar 2018 hat ein
Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und
digitaler Zivilgesellschaft in einem offenen Brief
<https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2018/02/OffenerBrief_UploadFilter_Voss.pdf>die
Forderung gestellt, die Europäische Upload-Filter-Regelung zu
verhindern. Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, sollen
verpflichtet werden, „vermeintliche Urheberrechtsverletzungen mittels
eines sogenannten Upload-Filters zu unterbinden, bevor die Inhalte auf
die Plattform hochgeladen werden. Damit geht eine Umkehr der bewährten
Haftungsprinzipien aus der E-Commerce-Richtlinie einher. Dies hätte
gesellschaftlich und wirtschaftlich verheerende Folgen.“
Auch der gemeinnützige Verein „Digitale Gesellschaft“ spricht sich
vehement gegen diese neue Art automatisierter Zensur aus. Am 20.Juni
steht die Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments
(JURI-Ausschuss) an.
Der politische Geschäftsführer Volker Tripp stellte für das Bündnis
fest: „Upload-Filter gefährden die Meinungs- und Informationsfreiheit im
Netz. Für Nutzerinnen und Nutzer bedeuten Upload-Filter eine permanente
automatisierte Überwachung aller hochgeladenen Inhalte. Zugleich tragen
Upload-Filter, anders als von den Befürwortern erhofft, nicht zu einer
gerechten Entlohnung von Urheberinnen und Urhebern bei.“
gez. Elke Steven
(Geschäftsführerin)
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Dr. Elke Steven
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